Vier Jahre nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens und angesichts der Corona-Krise haben 35 zivilgesellschaftliche Organisationen die sofortige Aufhebung des Abkommens gefordert. Der Virus habe auch die griechischen Inseln erreicht, heißt es in dem Aufruf, den unter anderen medico international, Omas gegen Rechts, Alarmphone und die Flüchtlingsräte verschiedener Bundesländer unterzeichneten.
„40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot-Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein“, erklären die Unterzeichner. Die drohende humanitäre Katastrophe durch einen möglichen Ausbruch des Coronavirus in den Flüchtlingslagern sei eine „ultimative Aufforderung zu sofortigem Handeln“.
„Beispiellose Brutalisierung“
Die EU habe mit ihrer Flüchtlingspolitik der letzten Jahre eine Situation geschaffen, in der jetzt zehntausende Menschen in den Flüchtlingslagern schutzlos der Pandemie ausgeliefert seien – „unter katastrophalen hygienischen Bedingungen und ohne jede medizinische Infrastruktur“, heißt es in einer Erklärung. Die Verantwortlichen müssten jetzt sofort handeln und ihre katastrophalen Fehler korrigieren. „Die Flüchtlingslager müssen sofort evakuiert werden und der Schutz und die medizinische Versorgung der Menschen sichergestellt werden“, erklären die Unterzeichner.
Sie kritisieren die EU auch unabhängig von der Pandemie. So sei an der griechisch-türkischen Grenze eine „beispiellose Brutalisierung“ der Migrationspolitik, zu beobachten. Zudem sei die Türkei nicht sicher für die Flüchtlinge, weil sie Menschen ohne europäischen Pass kein Asyl gewähre. Insgesamt werfen die Organisationen der EU und einzelnen Ländern eine vielfache Verletzung von Menschenrechten und Völkerrecht vor.
Grüne fordern Hilfe für Flüchtlinge
Auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte am Dienstag eine Lösung für den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien. Herausforderungen durch die Corona-Pandemie würden Baerbock nichts daran ändern, dass den Menschen auf den griechischen Inseln geholfen werden müsse.
Der EU-Türkei-Pakt wurde am 18. März 2016 in Brüssel verabschiedet. Er sollte die zahlreichen irregulären Überfahrten von der Türkei auf die griechischen Inseln verringern. Dazu wurde festgelegt, dass jeder irregulär Eingereiste ab einem Stichtag in die Türkei zurückgebracht werden kann, wenn er ein individuelles Asylverfahren erhalten hat. Eine Gegenleistung sind Milliardenhilfen der EU für Flüchtlinge in der Türkei. (epd/mig)