Medienunternehmen in Bayern können künftig leichter Strafanzeige wegen volksverhetzender Kommentare, Bedrohungen oder Hasskriminalität im Internet stellen. Einen Kooperationsvertrag unter dem Motto „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ haben der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, am Montag in München unterzeichnet. „Erst anzeigen, dann löschen“ sei der richtige Weg, um Hass im Internet wirkungsvoll zu bekämpfen, sagte Eisenreich.
Die neue erleichterte Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft sei ein „Signal für Meinungsfreiheit und gegen Hass, Antisemitismus und Volksverhetzung“, betonte BLM-Präsident Schneider. Über ein Online-Formular mit Upload-Möglichkeit, unter anderem für Screenshots der Kommentare, können die Hasspostings künftig unmittelbar an die Staatsanwaltschaft München I übermittelt werden, die der zentrale Ansprechpartner für alle Redaktionen in Bayern ist. Das Verfahren ist dort in der Abteilung für politisch motivierte Straftaten angesiedelt. Über 60 Redaktionen aus Print, Fernsehen und Hörfunk in Bayern beteiligen sich bereits.
„Wir dürfen nicht vor der Größe und Anonymität des Internets klein beigeben“, betonte der leitende Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst. Man habe die Meldemöglichkeit für die Medienhäuser so einfach wie möglich gemacht. Er hoffe, dass das Angebot rege angenommen werde. Gleichzeitig hoffe er aber auch, dass die konsequente strafrechtliche Verfolgung eine präventive Wirkung habe, so dass es künftig weniger Hasskommentare gebe, sagte Kornprobst.
Schneider: Hasskommentare sind kein Kavaliersdelikt
„Hasskommentare sind kein Kavaliersdelikt und fallen nicht unter die Meinungsfreiheit“, sagte BLM-Präsident Schneider. Der zunehmende Hass im Internet verändere den gesellschaftlichen Diskurs seit einiger Zeit. Justizminister Eisenreich forderte auch ein gemeinsames politisches Handeln auf Bundesebene: Soziale Netzwerke müssten Auskunft über die Urheber von Hasskommentaren geben, die Plattformen müssten selbst Straftaten melden, und es müsse einen höheren Strafrahmen für hetzerische Kommentare geben.
Markus Rick, Geschäftsführer des Verbands Bayerischer Zeitungsverleger, erklärte, vor allem aus Zeitgründen hätten viele Redaktionen die Kommentarspalten zu bestimmten Themen bisher eher geschlossen, anstatt die hetzerischen Kommentare anzuzeigen. Das solle sich jetzt ändern. Auch die zunehmende persönliche Beschimpfung von Journalisten sei besorgniserregend, sagte Rick. Oft genüge ein namentlich verfasster Beitrag zu einem bestimmten Thema, um zur Zielscheibe des Hasses im Internet zu werden.
Internet kein rechtsfreier Raum
Um das Bewusstsein in der Gesellschaft dafür zu schärfen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei, werde der Bayerische Rundfunk (BR) zukünftig immer darüber berichten, wenn es für einen Verfasser von Hasskommentaren Konsequenzen gebe, sagte BR-Informationsdirektor Thomas Hinrichs. Dazu habe er alle seine Mitarbeiter angehalten.
Ähnliche Initiativen gibt es bereits in anderen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen wurde 2018 die Initiative „Verfolgen statt nur löschen“ gestartet, die im ersten Jahr 280 Anzeigen und 110 Strafverfahren zur Folge hatte. Auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben Behörden und Medien entsprechende Kooperationen vereinbart. (epd/mig)