EU-Lösung?

Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ für Verteilung von Flüchtlingen

Aus Sicht des deutschen Außenministers sollten einzelne europäische Staaten bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen vorangehen. Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz und FDP-Chef Lindner widersprechen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigt eine Initiative zur Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge an und sieht Deutschland dabei als Vorreiter. „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte Maas. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium stellte sich hinter den Vorstoß des SPD-Ministers. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz indes hält wenig von dem Vorschlag. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Seenotrettung in staatlicher Hand mit dem Ziel, Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Bundesaußenminister Maas sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. Er schlug vor, dass jene europäischen Staaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Alle anderen blieben eingeladen, sich zu beteiligen. Tagelange Irrfahrten privater Seenotretter auf der Suche nach sicheren Häfen sollten der Vergangenheit angehören, sagte Maas.

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„Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter noch die Geretteten können länger warten, bis sich auch der letzte Mitgliedsstaat in der EU bereiterklärt, Gerettete zu übernehmen“, betonte der Minister angesichts der wiederholten Weigerung von Mittelmeeranrainern wie Malta und Italien, Rettungsschiffe anlegen zu lassen.

EU-Treffen in Helsinki

Er erwarte, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten „in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen“, sagte Maas. Am Donnerstag beraten die Justiz- und Innenminister der EU bei einem Treffen in Helsinki.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sieht in Maas‘ Vorstoß keinen Widerspruch zur Position des Ressorts von Horst Seehofer (CSU). „Wir wollen, dass dieses unwürdige Schauspiel auf dem Mittelmeer beendet wird und stehen natürlich an der Spitze derer, die bereit sind sich einzubringen“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Wir wollen nicht, dass wir die einzigen sind, die Flüchtlinge aufnehmen, sehen uns aber in der Verantwortung.“ Deshalb habe Deutschland in diesem Jahr bereits 223 Mittelmeerflüchtlinge aufgenommen und setze sich mit der EU-Kommission und der französischen Regierung seit vielen Monaten für einen Ad-hoc-Verteilmechanismus ein.

Kurz und Lindner widersprechen Maas

Sebastian Kurz, Obmann der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und bis Ende Mai Bundeskanzler, erwiderte auf Maas, es brauche keine neuen Versuche einer bereits 2015 gescheiterten Umverteilung in Europa, sondern effektive Initiativen für Stabilität in Afrika. „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“, erklärte Kurz bei Twitter [3]. „Wir müssen das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen und die Ursachen bekämpfen“, forderte er.

FDP-Chef Lindner wiederum sagte den Funke-Zeitungen, notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten „aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden. Mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika sollten menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.