Hessen

Rechtsextremismus-Verdacht gegen 38 Polizisten

Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen weiten sich aus. Inzwischen wird gegen 38 Beamte ermittelt. Innenminister Beuth versichert, für Rechtsextremismus gebe es in der Polizei keinen Platz.

Die Strafverfolgungsbehörden in Hessen ermitteln laut Hessischem Rundfunk (HR) inzwischen gegen 38 Polizisten wegen rechtsextremistischer Äußerungen oder Taten. Alleine in dieser Woche seien in Mittelhessen die Wohnungen von vier Beamten durchsucht worden, berichtete Innenminister Peter Beuth (CDU) einem HR-Bericht zufolge am Donnerstag im Wiesbadener Landtag.

Die Verfahren reichten zum Teil bis ins Jahr 2015 zurück, hieß es. Vier Fälle seien abgeschlossen worden, die betroffenen Polizisten entlassen oder versetzt. Rund 60 Mitarbeiter des Landeskriminalamtes arbeiteten an der Aufklärung.

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Drohbrief vom „NSU 2.0“

Ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız [1] im vergangenen Sommer löste die Ermittlungen aus. Daraufhin flog im Oktober eine WhatsApp-Gruppe mit fünf Frankfurter und einem Marburger Polizisten auf, die rechtsextremistische Äußerungen ausgetauscht hatten. Die Beamten wurden vom Dienst suspendiert.

Weitere Fälle wurden aufgedeckt, so etwa von zwei Polizisten, die auf einer Kirmes in Kirtorf (Vogelsberg) rechtsextremistische Parolen von sich gaben. Auch diese Beamten wurden vom Dienst suspendiert. Innenminister Beuth hatte versichert, es werde „mit Hochdruck“ ermittelt. Für Rechtsextremismus gebe es in der Polizei keinen Platz. (epd/mig)