Religionsfreiheit

Gummibärchen als letztes Aufgebot im Kampf um das Berliner Neutralitätsgesetz

In Kürze gehen die Klagen gegen das Berliner Neutralitätsgesetz in eine neue Runde. Die von einem atheistischen Netzwerk unterstützten Befürworter der Beibehaltung des Gesetzes verlangen vom Staat die Aufgabe seiner neutralen Position und eine Parteilichkeit zu ihren Gunsten. Von Gabriele Boos-Niazy

Die Verfassungswidrigkeit des Berliner Neutralitätsgesetzes in seiner derzeitigen Form wurde vielfach diskutiert; zuerst in einem von der SPD 2015 in Auftrag gegebenen Gutachten [1] des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin, das feststellte, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ausgelegt werden kann, zuletzt in einer Gerichtsentscheidung 1 [2] und einer Güteverhandlung [3], in denen den Klägerinnen Entschädigungen aufgrund der Diskriminierung aus Gründen der Religion zugesprochen wurden.

Der Berliner Senat setzte daraufhin öffentlichkeitswirksam auf die „Staranwältin [4]“ und „Menschenrechtsaktivistin [5]“ Seyran Ateş, die das Gesetz retten soll. Das dürfte ihr nicht leicht fallen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte 2015 entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig [6] ist, 2 [7] die Entscheidungen des BVerfGs sind für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden bindend [8], die bisher in Berlin ergangenen Entscheidungen gaben entsprechend den Klägerinnen recht.

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Frau Ateş muss also einiges Unerwartete in die Waagschale werfen, um das Ruder herumzureißen. Vermutlich ist es dieser Situation geschuldet, dass sie unkonventionelle Wege beschreitet. In einem Interview ließ sie verlauten, Kopftuchträgerinnen würden für das Tragen des Kopftuches bezahlt (z.B. würden Reinigungsfrauen 100.- Euro mehr bekommen; ob pro Person, Tag, Woche, Monat oder Jahr, wurde nicht ausgeführt) und Studentinnen, die gegen Kopftuchverbote klagten, seien bezahlte Aktivistinnen [9]. Beweise? Fehlanzeige. „Noch können wir es nicht beweisen, aber irgendwann werden diese Frauen reden [9].“

Muslime aus marketingtechnisch anmutenden Gründen

Solche Argumentationen mag man von vielen erwarten, bei einer Juristin, die als Vertreterin des religiös und weltanschaulich neutralen Staates auftritt, ist das zumindest befremdlich. Keine Anwaltskammer dürfte mit einem Mitglied glücklich sein, das mit nicht belegten (populistischen) Behauptungen im Vorfeld von Gerichtsverfahren in die Öffentlichkeit tritt in der offensichtlichen Hoffnung, Einfluss auf die öffentliche Meinung oder gar das Gericht zu nehmen. Der möglicherweise erwartete Aufschrei auf derlei pauschale Verunglimpfungen blieb auf muslimischer Seite aus, stattdessen erntete Ateş für ihre Äußerungen lediglich Spott [10].

Ebenfalls zur Rettung des Berliner Neutralitätsgesetzes angetreten ist die neu gegründete Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“. Sie baut ihre Argumentation und Aktivitäten auf ein Gutachten des Verwaltungsrichters a.D. Gerhard Czermak [11] auf, das zuvor auf der Seite des Instituts für Weltanschauungsrecht zu finden war [12]. Dieses Institut wurde von der Giordano-Bruno-Stiftung gegründet [13], die wiederum – das sei ihr unbenommen – für einen strammen Laizismus eintritt [14] und sich dem Erbe des 2014 gestorbenen bekannten Religions- und Kirchenkritikers Karlheinz Deschner verpflichtet [15] sieht. In den letzten Jahren hat die Giordano-Bruno-Stiftung sich auch dem Thema Islam zugewandt und agiert dabei recht einseitig, um es vorsichtig auszudrücken. So unterstützte sie die Gründung des Zentralrates der Ex-Muslime 2007; der Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Schmidt-Salomon, leitete die dazugehörige PR-Kampagne [16]. Beide zusammen waren 2008 [17] und 2013 [18] Veranstalter der „Kritischen Islamkonferenz“. Das 10jährige Bestehen des Zentralrates der Ex-Muslime im November 2017 wurde von der Giordano-Bruno-Stiftung mit einem internationalen Festakt gefeiert [19]. Seit 2011 ist Hamed Abdel Samad, der für seine harsche „Islamkritik“ bekannt ist, im wissenschaftlichen Beirat der Stiftung [20]. Taktisch ist die Einbindung von Ex-Muslimen und solchen, die aus oft marketingtechnisch anmutenden Gründen weiter als Muslime firmieren, im Islam aber die Wurzel allen Übels sehen, klug, denn die Forderung nach einer generellen Einschränkung der Religionsfreiheit lässt sich besser argumentieren, wenn sie auf einem Bedrohungsszenario basiert. Das den Staat bindende Prinzip der Gleichbehandlung aller Religionen wird dann schon dafür sorgen, dass nicht nur Muslime fortan nur noch im privaten Kämmerlein praktizieren dürfen, sondern auch christliche und jüdische Praxis aus der Öffentlichkeit verbannt wird, so die vermutlich dahinter stehende Überlegung.

Ein Netzwerk

Gerhard Czermak, auf dessen Gutachten sich die Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ stützt, sitzt ebenfalls im wissenschaftlichen Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung [21] und ist als Autor für den humanistischen Pressedienst [22] (hpd) tätig, der 2006 auf Initiative des Humanistischen Verband Deutschlands (HVS) und der Giordano Bruno Stiftung [23] online ging; 2014 erschien sein religionskritisches Buch „Problemfall Religion [24].“ Zu diesem Netzwerk [19] gehören auch die von der Giordano-Bruno-Stiftung (mit)gegründeten Organisationen „Institut für Weltanschauungsrecht“ (ifw) und die „Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland“ (fowid). Letztere hat zusammen mit der Giordano Bruno Stiftung EMNID mit einer repräsentativen Befragung [25] zur Akzeptanz religiös motivierter Bekleidungen oder Schmuckstücke bei Lehrkräften beauftragt, deren Ergebnis am 21. März vom Humanistischen Pressedienst veröffentlich wurde. (Darauf, wie schlagkräftig die Giordano-Bruno-Stiftung, die Forschungsgruppe Weltanschauungen, das Institut für Weltanschauungsrecht und der Humanistische Pressedienst zusammenarbeiten, wies der Jahresrückblick der Stiftung [19] stolz hin.) Die Befragten zeigten sich gespalten (49 % waren für ein Verbot, 43 % dagegen). Konfessionsfreie Befragte sprachen sich zu 55 % für und zu 40 % gegen ein Verbot aus [25].

Doch wie immer solche Befragungen ausgehen mögen: Sie sind – wie Sabine Berghahn treffend feststellt [8] – keine Grundlage für die Entscheidung verfassungsrechtlicher Fragen und das sollte jeden, der gesellschaftlich und politisch interessiert und dabei nicht geschichtsvergessen ist, mit Dankbarkeit erfüllen.

Das beschriebene Netzwerk der Giordano Bruno Stiftung und die von ihm unterstützte Initiative „Pro Berliner Neutralitätsgesetz“ verkennen – wie zunehmende Teile der Bevölkerung – folgendes: Säkulare oder gar laizistische Auffassungen können weder für sich reklamieren, der „Naturzustand“ des Menschen oder der Gipfel der zivilisatorischen Entwicklung zu sein, noch berechtigen sie dazu, Religiosität als eine Form des abweichenden Verhaltens zu stigmatisieren und Gläubigen Freiheitsrechte zu entziehen. Vielmehr ist auch der Säkularismus eine Ideologie/eine Weltanschauung, die nicht im luftleeren Raum entstanden ist. Wie Talal Asad in seinem Klassiker „Ordnungen des Säkularen“ aufzeigt, ist das Säkulare zwar eine Realität, aber keine Kultur, sondern die Entwicklung des Konzepts der Säkularität hängt eng mit der Verbreitung des Kapitalismus und der westlichen Unterwerfung der Welt zusammen und wird inhaltlich von beidem geprägt. 3 [26]

Was sagt das Bundesverfassungsgericht?

Um Missverständnisse zu vermeiden: Artikel 4 Grundgesetz garantiert und schützt nicht nur Auffassungen und Praktiken religiöser Menschen, sondern mit der gleichen Vehemenz die Ansichten und Praktiken derer, die andere Weltanschauungen vertreten, vom Agnostiker bis zum Atheisten – und das ist gut so. Auf diese Gleichbehandlung (d.h. die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates in diesen Fragen) und auf den immensen Umfang dieser Freiheit in der Praxis weist das BVerfG in ständiger Rechtsprechung immer wieder hin. Erfahrungsgemäß kann es nicht oft genug gedruckt werden, deshalb sei es kurz und knackig zusammengefasst:

„Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht. Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten. Dazu gehört auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen.“ 4 [29] Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit garantiert die Entscheidungsfreiheit darüber, welche religiösen Symbole man anerkennt und verehrt oder ablehnt. Sie impliziert nicht das Recht, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. 5 [30]

Im Klartext: religiöse wie nicht- oder areligiöse Gruppen können zwar die gleichen Rechte beanspruchen, aber auch nur lediglich die gleichen Rechte. Keine Gruppe kann einen Anspruch darauf geltend machen, dass das, was sie für „besser“, „fortschrittlicher“, „moderner“, „aufgeklärter“, „der Emanzipation der Frau dienlicher“ oder was auch immer hält, zum allgemeingültigen Maßstab erhoben wird, dem alle zu folgen haben. Genau das tun aber diejenigen, die ihre Auffassung, Religion gehöre nicht in den öffentlichen Raum, absolut setzen und vom Gesetzgeber eine Regelung verlangen, die ihnen schon den bloßen Anblick religiöser Praxis anderer erspart. Dieses Recht der Schonung vor dem, was man lieber nicht sehen will, existiert jedoch nicht – weder für diejenigen, die Frauen nur ohne Kopftuch sehen wollen noch für diejenigen, die Frauen am liebsten nur verhüllt sehen möchten. Solche persönlichen Vorlieben lassen sich auch nicht durch Mehrheitsbeschlüsse oder Unterschriftenaktionen als allgemeingültigen Maßstab adeln oder gar durchsetzen. Wie auch immer eine Gruppe sich geriert, der Staat darf sich aufgrund seiner Neutralitätsverpflichtung in religiösen und weltanschaulichen Fragen nicht auf die eine oder andere Seite schlagen.

Die Freiheiten des Art. 4 gelten nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2015 6 [31] prinzipiell auch für Lehrkräfte im Schuldienst; Einschränkungen sind möglich, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Lehrkraft entweder ein indoktrinierendes und missionierendes Verhalten zeigt (nicht ein bloßes So-Sein) oder wenn in einer Schule nachweislich besondere substantielle Konfliktlagen in einer beachtlichen Zahl von Fällen und über einen längeren Zeitraum vorliegen (auch, wenn die Lehrerin mit Kopftuch selbst nicht Ursache dieser Konflikte und daran unbeteiligt ist).

Eine Gefahr ist erst dann eine konkrete Gefahr, wenn sie tatsächlich vorhanden ist und nicht lediglich als Prognose oder Vorstellung in den Köpfen von z.B. Schulleitungen, Initiativen oder Frau Ateş existiert. Soll also eine Störung des Schulfriedens durch die Anwesenheit kopftuchtragender Lehrerinnen bewiesen werden, führt kein Weg daran vorbei, sie unterrichten zu lassen. Die vielfach als Abwehrargument beschworene Furcht davor, die Existenz einer kopftuchtragenden Lehrerin innerhalb der Vielfalt der Lehrkräfte beeinflusse Schulkinder (negativ, wie könnte es anders sein?), wurde bereits im Verfahren vor dem BVerfG 2003 behandelt. Die drei geladenen Sachverständigen stellten fest, dass für eine solche Annahme keine empirischen Belege vorliegen. 7 [32] Entsprechend urteilte das Gericht: „Eine derart ungesicherte Erkenntnislage reicht als Grundlage einer behördlichen Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Eignung, die erheblich in das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG eingreift, nicht aus.“ 8 [33] Einen solchen Nachweis der Beeinflussung zu führen, gab es ausreichend Zeit, zumal es (außer in Berlin und Baden-Württemberg) kein Kopftuchverbot in Einrichtungen der Kindertagespflege gab und gemeinhin angenommen wird, dass die Beeinflussbarkeit umso höher ist, je jünger die dem Anblick des Kopftuches ausgesetzten Kinder sind.

Einfluss und Druck sind zu unterscheiden. Ein Einfluss mag durch den bloßen Anblick anderer Lebensweisen entstehen, das kann allenfalls in einer absolut uniformen Gesellschaft (wie sie weder weltweit noch in Deutschland je existierte und sie sich auch niemand wünscht) verhindert werden. Auch können kleine Gruppen für ihre Interessen werben und dann eine Mehrheit für ihre Anliegen gewinnen, deren Sichtweise also verändern, „beeinflussen“. Druck dagegen kann in aller Regel nur eine Mehrheit auf eine Minderheit ausüben, nicht andersherum. Minderheiten können also die Mehrheit bestenfalls dazu anregen, über andere Perspektiven, insbesondere im Zusammenhang mit diskriminierenden Praktiken, nachzudenken. Wenn diese Perspektiven dann von der Gesellschaft positiv bewertet werden, kann es dazu führen, dass das Image einer Minderheit sich positiv entwickelt und rechtliche Beschränkungen abgebaut werden. Eine solche Entwicklung haben wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten im Umgang mit Homosexualität gesehen. Angesichts der anhaltend negativen Konnotierung einer religiösen und insbesondere muslimischen Lebensweise, dürfte die „Gefahr“, es entstehe ein gesellschaftlicher Druck, das Kopftuch positiv bewerten zu müssen, jedoch kaum bestehen.

Recht auf Entwicklung ohne Druck und Einflussnahme

Wenn man die Frage nach Einfluss und Druck dennoch stellen will, muss man der Vollständigkeit halber fragen: Wo bleibt das Recht der SchülerInnen aus religiös praktizierenden Familien auf eine Entwicklung ohne Druck und Einflussnahme von mehrheitsgesellschaftlicher und staatlicher Seite? Diesen SchülerInnen bleibt nicht verborgen, dass Menschen ihrer Gruppe vehement von gleichberechtigter Teilhabe ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss bewertet ihr und das Lebenskonzept ihrer Familien als „falsch, rückwärtsgewandt, unfrei“, schlimmstenfalls als „demokratie- und verfassungsfeindlich“ – ist diese Bewertung eine neutrale Position? In den Augen dieser SchülerInnen wohl kaum. Tatsächlich haben sie das gleiche Recht, ihre Lebenswirklichkeit gleichberechtigt behandelt zu sehen, wie auch SchülerInnen, die aus einem nicht-praktizierenden, religionsfernen oder religionsfeindlichen Elternhaus stammen. Das ist nur zu gewährleisten, wenn auch Lehrerinnen mit Kopftuch selbstverständlicher Teil eines vielfältigen Kollegiums sind.

Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass die von diversen Berliner Gruppen beschworenen (Horror)Szenarien nicht neu sind, sie ähneln denjenigen, die Verbotsbefürworter in anderen Bundesländern entwarfen, bevor die Verbote dort aufgehoben wurden. In NRW prophezeite Michael Bertrams, der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW 9 [34] eine umgehende Störung des Schulfriedens und die Unterwanderung durch den politischen Islam [35]. Einzelne Lehrer- und Schulleiterverbände standen dem in ihren Warnungen in nichts nach. Eingetreten ist bis heute davon nichts, dabei war genau das absehbar, denn rund 30 Lehrerinnen waren vor dem 2006 verhängten Verbot zum Teil schon seit über einem Jahrzehnt mit Kopftuch tätig, ohne dass es je zu einer Störung des Schulfriedens gekommen wäre. Aber was zählt die Realität, wenn die Imagination so viel besser zur eigenen Weltsicht passt?

Berlin ist immer für eine Überraschung gut, das zeigt auch das Szenario einer potentiellen Bedrohung des Schulfriedens durch das potentiell unsachgemäße Eingreifen einer potentiell vorhandenen Lehrerin mit Kopftuch im Konflikt um Gummibärchen [36] mit potentiell nicht islamkonformen Inhaltsstoffen. Man kommt nicht umhin sich zu fragen, auf welchen Gedanken solche Szenarien fußen. Ist es die Überzeugung, Lehrerinnen mit Kopftuch würden den Kindern, die derlei Dinge essen, mit strenger Miene prophezeien, sie würden der ewigen Verdammnis anheimfallen? Traut man der Qualität staatlicher Ausbildung von Lehrkräften nicht? Oder ist es schlicht undenkbar (es kann nicht sein, was nicht sein darf), dass eine kopftuchtragende Lehrerin wie jede andere professionell ausgebildete und agierende Lehrkraft reagieren und darauf verweisen wird, dass es Angelegenheit der Eltern ist, was sie ihren Kindern zu essen geben? Gäbe es gleichartige Bedenken auch gegenüber vegan lebenden Lehrkräften oder würde man ihnen zutrauen, trotz eigener gegenteiliger Überzeugungen zu professioneller Distanz fähig zu sein?

Berliner Bevölkerung kein Argument für Kopftuchverbot

Auch die vielbeschworene extreme Vielfalt der Berliner Bevölkerung ist kein Argument für ein Kopftuchverbot, im Gegenteil. Gerade Länder mit ähnlicher bzw. noch vielfältigerer Bevölkerungsstruktur (GB, USA, Kanada) haben erkannt, dass die gleichberechtigte Teilhabe aller der Kitt ist, der eine solche Gesellschaft zusammenhält – das ist die Grundlage zur Entwicklung und Stärkung eines Wir-Gefühls und von Loyalität zum Gemeinwesen, in dem man lebt.

Fazit: Zwar liegt es in der Natur der Sache, dass Mitglieder einzelner Gruppen davon überzeugt sind, dass ihre Weltsicht, wenn schon nicht die einzig mögliche, so doch auf jeden Fall die einzig richtige ist. Nach unserer Rechtsordnung steht es ihnen frei, für ihre Ansichten zu werben, darüber den Kopf zu schütteln, dass andere sich von ihrer Weisheit nicht beeindrucken lassen oder sich darüber zu empören, dass sich nicht alle zu einer religiösen oder atheistischen Sicht auf die Welt bekehren lassen wollen. Das sind die Strapazen, mit denen man als Mitglied einer freien Gesellschaft leben und zurechtkommen muss; die Schule ist der ideale Ort, die dafür nötigen Fähigkeiten einzuüben. Das funktioniert, wenn Schülerinnen und Schülern auch im Hinblick auf Religionen und Weltanschauungen (nicht nur in Bezug auf andere Diskriminierungskriterien) die ganze Bandbreite der Gesellschaft im Lehrerkollegium begegnet: von der Lehrkraft, die Religion für völlig überkommen hält, über die Lehrkraft, die Atheismus für absurd hält und der, die ihre Religion/Weltanschauung gewechselt hat bis hin zur muslimischen oder jüdisch-orthodoxen Lehrerin mit und ohne Kopftuch, dem jüdischen Lehrer mit Kippa oder der christlichen Lehrkraft mit einem Kreuz an der Halskette. Zu erleben, dass ein respektvoller Umgang auch bei sehr unterschiedlichen Lebensauffassungen möglich ist, ist eine Lektion fürs Leben, denn keine Theorie kann das Vorbild ersetzen (im Guten, wie im Schlechten).

Die Tatsache, dass der Staat die unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen bei der Gestaltung der öffentlichen Schule zulässt, macht nicht nur seine religiös-weltanschauliche Neutralität deutlich, sondern setzt auch sein Versprechen in die Tat um, die „Heimstatt aller Bürger“ 10 [37] zu sein und nicht nur die Heimstatt derjenigen, die religiöser Praxis ablehnend gegenüber stehen.

  1. Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 9.2.2017, Az. 14 Sa 1038/16.
  2. Az. 1 Bv R 471/10 und 1 BvR 1181/10. [38]
  3. Talal Asad: Ordnungen des Säkularen. Christen, Islam, Moderne. Konstanz University Press in Wallstein-Verlag GmbH Verlag und Werbung, 11. September 2017.
  4. Bspw. im Urteil des BVerfG 2 BvR 1436/02 vom 24.9.2003, Rn. 37. [39]
  5. Ebenda, Rn. 47.
  6. 1 Bv R 471/10 und 1 BvR 1181/10. [40]
  7. 2 BvR 1436/02.
  8. Ebenda. [41]
  9. By the way: Das Kopftuchverbot in der Justiz, das derzeit als absolut notwendig zur Aufrechterhaltung des Anscheins von Neutralität vermarktet wird, hätte Michael Bertrams nicht getroffen…
  10. BVerfG 1 BvR 413/60, Rn. 37. [42]