Ein Kopftuchverbot an Schulen würde nach Ansicht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch Einschränkungen für andere religiöse Jungen und Mädchen nach sich ziehen. Eine „Spezialgesetzgebung“ sei verfassungsrechtlich problematisch, erklärte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, am Dienstag in Berlin.
Christen, Muslime und Juden hätten Recht auf Ausübung ihrer Religion. „Ein Kopftuchverbot an Schulen würde in letzter Konsequenz auch das Verbot für das Tragen anderer religiöser Symbole wie eines Kruzifix oder einer Kippa zur Folge haben“, warnte sie.
Lüders wandte sich gegen das in Nordrhein-Westfalen diskutierte Kopftuchverbot für minderjährige Schülerinnen. „Wer das muslimische Kopftuch an Schulen verbieten will, der löst damit keine Integrationsprobleme, sondern trägt dazu bei, dass sich Schülerinnen ausgegrenzt und diskriminiert fühlen“, erklärte sie. Wichtiger sei es, Schülerinnen und Schülern die Bedeutung von Selbstbestimmung zu vermitteln.
Widmann-Mauz: Kopftuchverbot verfassungsrechtlich bedenklich
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), betrachtet ein mögliches Kopftuchverbot für Mädchen kritisch. Zum einen ergäben sich schwierige verfassungsrechtliche Abwägungsfragen, zum anderen würde das mit den kopftuchtragenden Mädchen verbundene Problem mit einem Verbot nicht gelöst, sagte Widmann-Mauz der „Welt“. „Wir müssen die Eltern erreichen und die Mädchen stark machen, eine selbstbestimmte Entscheidung zu treffen“, erläuterte die CDU-Politikerin.
„Gleichzeitig dürfen Frauen, die sich aus freien Stücken für ein Kopftuch entscheiden, keine Benachteiligungen erfahren“, sagte Widmann-Mauz: „Für alle muss gelten: Du bist ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft, eine tolle Krankenschwester zum Beispiel, eine tolle Ingenieurin, mit oder ohne Kopftuch.“
In Deutschland erwägt die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Kinder, die noch nicht religionsmündig seien, dürften nicht dazu gedrängt werden, ein Kopftuch zu tragen, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Zuvor hatte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt, ein Kopftuchverbot für Kinder in Grundschulen und Kindergärten zu erlassen. (epd/mig)