Umstrittene Abschiebepraxis

Acht Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben

Die Abschiebung von acht Männern in einem Sammelflugzeug nach Afghanistan erntet scharfe Kritik von Hilfsorganisationen. Bundesinnenminister de Maizière hingegen zeigt sich entschlossen, an der Abschiebepraxis festzuhalten.

Deutschland hat erneut Afghanen per Sammelabschiebung zurück in ihr Heimatland gebracht. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden insgesamt acht Männer abgeschoben, bei denen es sich ausschließlich um Straftäter handelte. Nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung wurden sie unter anderem wegen Kindesmissbrauchs und räuberischen Diebstahls verurteilt. Bei allen sei es um „erhebliche“ Straftaten gegangen, sagte de Maizière. Er verteidigte die Zwangsmaßnahme und betonte, die Bundesregierung halte an den Abschiebungen bestimmter Gruppen nach Afghanistan fest.

Die Männer stammten den Angaben zufolge aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Der Abschiebeflug war am Dienstagabend in Düsseldorf gestartet und am Mittwochmorgen in Kabul gelandet. Deutschland hatte mit der afghanischen Regierung im Oktober vergangenen Jahres vereinbart, dass abgelehnte Asylbewerber wieder in das Land abgeschoben werden können. Eine erste Sammelabschiebung nach Afghanistan hatte es im Dezember gegeben.

Abschiebung von Straftätern

Nach einer Verschlechterung der Sicherheitslage und einem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul vereinbarten Bund und Länder in diesem Jahr, bis auf weiteres nur Straftäter, Gefährder und Menschen, die die Feststellung ihrer Identität hartnäckig verweigern, abgeschoben werden sollen. An dieser Praxis hält die Bundesregierung nach einer Vereinbarung zwischen Innenminister de Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) von Anfang August fest. Im Herbst soll es einen neuen Bericht des Auswärtigen Amts über die Sicherheitslage in Afghanistan geben, auf dessen Grundlage die Abschiebepraxis dann wieder überprüft wird.

Mindestens bis dahin soll es bei der derzeitigen Linie bleiben, betonte de Maizière. Die Abschiebungen nach Afghanistan sind heftig umstritten. Flüchtlingsorganisationen und Sozialverbände lehnen sie ab. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie nannte die Abschiebungen „unverantwortlich“. „Gerade auch wenn es sich bei den abgeschobenen um Straftäter, sogenannte Gefährder oder Menschen, die ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigern, handelte, dürfen diese Menschen nicht aus wahltaktischen Gründen einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden“, sagte er. Zudem verunsichere dies Afghanen in Deutschland und behindere deren Integration, sagte er.

Flüchtlingsrat: Abschiebung in Lebensgefahr

Der Flüchtlingsrat in Nordrhein-Westfalen kritisierte, jede Abschiebung nach Afghanistan bedeute Abschiebung in eine konkrete Lebensgefahr. „Und da ist der Schutz des Menschenlebens, der natürlich auch Straftätern zusteht, absolut vorrangig“, sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks im WDR 5.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer nannte die Abschiebung dagegen „richtig“ und „verantwortbar“. Es gehöre zu einer ernsthaften und konsequenten Flüchtlingspolitik, dass „solche Leute“ außer Landes gebracht werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. (epd/mig)