Einreiseverbot für Muslime

Teilsieg für Trump bei Einreisebeschränkungen

Etappensieg für US-Präsident Trump: Teile seines umstrittenen Einreiseverbots für Menschen aus sechs muslimischen Ländern kann vorerst in Kraft treten. Beendet ist der Streit um das umstrittene Dekret damit nicht.

US-Präsident Donald Trump hat einen Teilsieg im Rechtsstreit um sein Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern und für Flüchtlinge errungen. Das Oberste US-Gericht entschied am Montag in Washington, Trumps Dekret dürfe vorübergehend in Kraft treten. Zu einem späteren Zeitpunkt wollen die Richter grundsätzlich über die Maßnahme entscheiden.

Das Urteil sei „ein klarer Sieg für unsere nationale Sicherheit“, kommentierte Trump die Entscheidung. Der US-Präsident hatte mit einer Exekutivanordnung kurz nach seinem Amtsantritt im Januar einen auf 90 Tage angesetzten Einreisestopp für Bürger aus Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Iran verhängt. Für Flüchtlinge sieht das Dekret einen Einreisestopp für 120 Tage vor. Die Maßnahmen sollen die USA vor Terrorismus schützen.

Untergeordnete Gerichte hatten Trumps Anordnung als verfassungswidrig zurückgewiesen. Diese stelle eine Diskriminierung aus religiösen Gründen dar, das sei verfassungswidrig, erklärten sie zur Begründung. Das Urteil des Obersten Gerichtes vom Montag legt eine Ausnahme zum Einreiseverbot fest. Ausländer mit engen Bindungen zu Personen und Institutionen in den USA seien ausgenommen. (epd/mig)