Das Bundesinnenministerium sucht den Dialog mit den Ausländerbehörden, um Asylbewerber ohne Aufenthaltsstatus schneller abschieben zu können. Dazu kamen am Freitag Vertreter des Bundesinnenministeriums mit Mitarbeitern der überwiegend in den Landkreisen tätigen Ausländerbehörden in Berlin zusammen. Unter anderem berieten sie über die gestiegenen Anforderungen an die Behörden bei Asylverfahren und Abschiebungen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zum Auftakt, den Ämtern würden durch die vielen neuen Regelungen „viel zugemutet“. Deshalb sei es wichtig, dass die Mitarbeiter die Probleme offen ansprächen. Ziel sei es, das „Rückführmanagement“ von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu verbessern. Dazu habe sein Haus unter anderem angeboten, Mitarbeiter aus Bundesbehörden in Landesbehörden zu entsenden.
De Maizière: Mehr Verständnis für Behörden
Probleme sieht de Maizière vor allem bei der Duldung von Asylbewerbern. In der Vergangenheit hätten unter anderem lange Verfahren dazu geführt, dass manche Asylsuchende jahrelang nur geduldet in Deutschland lebten. Bei Neuankömmlingen sollen die Fristen verkürzt und der Grund für die Duldung regelmäßig überprüft werden. Das erhöhe die Akzeptanz von Rückführungen, zeigte sich der Minister überzeugt.
Zugleich rief er zu mehr Verständnis für die Behörden auf. Häufig würden Mitarbeiter und Polizisten bei Abschiebungen „angegangen bis hin zur Gangway“. Bei jeder Rückführung gebe es eine „menschliche Komponente“, die sich nicht nur auf die Abgeschobenen, sondern auch auf jene beziehe, die die Abschiebung umsetzten. Deshalb sollten die Kirchen auch für die Mitarbeiter der Ausländerbehörden „mal ein seelsorgerisches Wort“ einlegen.
De Maizière: Keine Vorzugsbehandlung für leistungsfähige Flüchtlinge
Strikt ablehnend äußerte sich de Maizière (CDU) gegenüber dem Vorstoß, die Aufenthaltserlaubnis von Asylbewerbern von deren beruflicher Leistungsfähigkeit abhängig zu machen. Die Wirtschaft fordere immer wieder, Flüchtlingen mit bestimmten Fähigkeiten eher ein Bleiberecht einzuräumen, sagte de Maizière. Eine solche Bevorzugung finde er „nicht human“.
Der Vizepräsident des Deutschen Landkreistags, Joachim Walter (CDU), unterstrich, bislang sei die Zahl der freiwillig oder zwangsweise zurückgeführten Personen „völlig unzulänglich“. Nur die effektive und zügige Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern könne in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Integration anerkannter Flüchtlinge sichern. „Integration und Rückführung sind zwei Seiten einer Medaille“, sagte er.
Rund 400 Ausländerbehörden in Deutschland
Mehr Unterstützung forderte Walter von Bund und Ländern bei der Umsetzung von Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten. Die Deklarierung des Kosovo als sicheres Herkunftsland habe den Zustrom der Menschen von dort sofort gestoppt, argumentierte er. Kritisch äußerte sich Walter zum Scheitern der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. Aus diesen Staaten hätten nur „ganz wenige“ eine Bleibeperspektive in Deutschland.
Drei Viertel der rund 400 Ausländerbehörden in Deutschland sitzen in Landkreisen. Sie sind mit den Sicherheitsbehörden unter anderem dafür verantwortlich, dass ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben werden können. Partner des Dialogs in Berlin war deshalb der Deutsche Landkreistag als Interessenvertretung der 294 Landkreise in Deutschland. Eine zweite Veranstaltung wird am 3. Juli mit den kommunalen Spitzenverbänden in Düsseldorf stattfinden. (epd/mig)