Blockade?

Roma-Kommission im Bundestag vorerst gescheitert

Es wird vorerst kein Gremium zum Thema Diskriminierung von Sinti und Roma geben. Entsprechende Gespräche im Bundestag sind gescheitert. Die SPD wirft der Union Blockade-Haltung vor und Bruch des Versprechens gegenüber dem Zentralrat der Sinti und Roma.

Die Pläne zur Einrichtung eines Gremiums im Bundestag zum Thema Diskriminierung von Sinti und Roma sind vorerst gescheitert. In dieser Legislatur werde es keine Expertenkommission zum Antiziganismus geben, hieß es aus Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin. Man nehme das Thema ernst und habe bereits eine Menge getan, um Problembewusstsein zu schaffen.

Die SPD kritisierte die Entscheidung. „Nach einem Expertengespräch im Februar dieses Jahres war es die einhellige Auffassung von Fachleuten und den Vertretern der Koalitionsfraktionen, dass die ersten notwendigen Schritte zur Etablierung der Kommission noch in dieser Legislaturperiode unternommen werden sollten“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Evangelischen Pressedienst. Seither verschleppe die Union alle Bemühungen in diese Richtung: „Dies empfinde ich als Bruch eines gegenüber dem Zentralrat der Sinti und Roma gegebenen Versprechens.“

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SPD wirft Union Blockadehaltung vor

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warf der Union eine Blockade-Haltung vor. „Leider habe ich den Eindruck, dass es aufseiten der Unionsfraktion Vorbehalte gibt, die das Anliegen blockieren“, sagte Roth der Rheinischen Post. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte die Einrichtung einer solchen Kommission angeregt [1], die analog zur Expertenkommission zum Antisemitismus einmal pro Legislaturperiode einen Bericht und Empfehlungen zum Thema Antiziganismus vorlegen soll.

Die Bundesregierung hat sich in dieser Legislatur mit dem Thema Diskriminierung von Sinti und Roma beschäftigt. Unter anderem wurde ein beratender Ausschuss beim Bundesinnenministerium eingerichtet. Zudem wurden verschiedene Modellprojekte gefördert, die sich mit dem Thema Antiziganismus auseinandersetzen. (epd/mig)