Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kommunen ihre Unterstützung bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zugesagt. Obwohl jetzt weniger Menschen kämen, „sind die großen Aufgaben noch lange nicht erledigt“, sagte sie am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg. Sie wolle sich weiter dafür einsetzen, dass die finanziellen Hilfen des Bundes auch bei den Kommunen ankämen. Nur so könnten sie die Integration von Flüchtlingen überhaupt schultern.
Merkel würdigte auch die Leistung der Kommunen und ihrer Bürger bei der Bewältigung des großen Andrangs von Flüchtlingen seit dem Herbst 2015. Etwa beim Bereitstellen von Unterkünften hätten Verwaltung, ehren- und hauptamtliche Helfer in den Gemeinden Großes geleistet.
Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau
Die Kanzlerin kündigte außerdem 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an sowie 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung an. In den kommenden Jahren sollen nach ihren Worten eine Million neue Wohnungen in Deutschland entstehen, wozu die öffentliche Hand Bauland zur Verfügung stelle. Bei anstehenden Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches versprach die Kanzlerin dafür zu sorgen, dass mehr Geld vom Bund tatsächlich bei den Kommunen ankomme.
Der Städtetag sieht auch nach der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, der in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, weiteren Handlungsbedarf aufgrund der zunehmenden Unterschiede zwischen Städten und Regionen. „Kommunale Investitionen verbessern, strukturschwache Städte stärken, Lösung des kommunalen Altschuldenproblems: Diese Herausforderungen bleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.
Große Unterschiede in den Kommunen
Die Investitionskraft der Kommunen müsse nachhaltig gestärkt werden. Dedy verwies auf die großen Unterschiede bei den kommunalen Investitionen zwischen den Bundesländern: Im Saarland etwa könnten die Kommunen rund 170 Euro pro Kopf investieren und in Bayern mehr als 510 Euro. „Alle Länder erhalten ab 2020 mehr Geld. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, den Landesregierungen zu sagen, was sie damit tun sollen“, betonte der Geschäftsführer.
Mehr als 1.000 Delegierte und Gäste werden noch bis Donnerstag zu der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erwartet, die alle zwei Jahre stattfindet. Im größten kommunalen Spitzenverband in Deutschland haben sich rund 3.400 Städte und Gemeinden mit fast 52 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. (epd/mig)