Eine Expertenkommission der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung facht die Debatte über ein Einwanderungsgesetz neu an. Deutschland sei faktisch ein Einwanderungsland, dazu müsse es klare Regeln für alle Formen der Migration geben, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), am Dienstag bei der Vorstellung des „Leitbilds für die Einwanderungsgesellschaft„. Özoğuz ist Vorsitzende der 38-köpfigen Kommission, die auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung das neue Leitbild entwickelte.
Özoğuz betonte, mit den Leitlinien wolle die Kommission die Debatte über Chancengleichheit von Migranten forcieren und die Wahrnehmung von Migration in der Gesellschaft verbessern. „Vermeintliche Obergrenzen oder Deckelungen der Einwanderung sind keine wirkliche Lösung“, sagte sie. Vielmehr müssten Strukturen geschaffen werden, um Zuwanderung zu bewältigen und Konkurrenzdenken zwischen gesellschaftlichen Gruppen zu überwinden.
BRD eines der größten Einwanderungsländer der Welt
Der Berliner Arbeitsmarktexperte und Kommissions-Ko-Vorsitzende Herbert Brücker unterstrich, Deutschland sei eines der größten Einwanderungsländer der Welt. Dies sei aber keine Bedrohung für die Gesellschaft, sondern ein Prozess, der gestaltet werden müsse. „Für Volkswirtschaften ist Vielfalt eine wesentlich Quelle für Wohlstand“, sagte er. Brücker sprach sich deshalb für einen leichteren Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt, bessere kommunale Mitbestimmungsrechte und einen leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft aus.
Die Kommission plädierte außerdem dafür, das Grundgesetz um ein Bekenntnis zur Chancengleichheit bei Einwanderung zu erweitern und ein Bundespartizipationsgesetz auf den Weg zu bringen, das Regeln für die weitere interkulturelle Öffnungen von Verwaltungen des Bundes regeln soll. Außerdem schlug sie einen Nationaler Rat für Integration und verstärkte politische Bildung ähnlich dem Nationalen Ethikrat vor.
Auch eine Enquete-Kommission im Bundestag zu Fragen der Integration und Chancengleichheit von Migranten und der Notwendigkeit eines Einwanderungsministeriums sei denkbar, sagte Özoğuz. „Auf kurz oder lang“ werde es in Deutschland ein solches Ministerium geben müssen, betonte sie. (epd/mig)