Europäische Union

Umverteilung von Flüchtlingen geht schleppend weiter

Die Kommission vergibt in ihrem Fortschrittsbericht zu den Umverteilungsregelungen von Flüchtlingen schlechte Noten an die Mitgliedsländer. Es seien weitere Anstrengungen erforderlich, um den Verpflichtungen nachzukommen.

Die im September 2015 beschlossene Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU verläuft weiter schleppend [1]. Bisher seien in diesem Rahmen 6.925 Menschen aus Griechenland und Italien in andere Länder gebracht worden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. „Die Mitgliedstaaten müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen“, forderte die Behörde.

Mit der Umverteilung sollten Italien und Griechenland entlastet werden, in denen mit Abstand die meisten Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Deutschland hat dabei laut EU bislang 216 Menschen übernommen, während nach dem EU-Proporz 27.536 kommen sollen. Niemanden aufgenommen haben bislang Österreich, Ungarn und Polen. Großbritannien und Dänemark waren von vornherein nicht an den Beschluss gebunden, wohingegen die Nicht-EU-Länder Norwegen, Schweiz und Liechtenstein je eine geringe Zahl der Flüchtlinge aufgenommen haben.

Positiver sieht es bei den Neuansiedlungen von Flüchtlingen aus. Dabei werden Menschen, die unzweifelhaft Schutz brauchen, direkt und legal aus Drittstaaten in die EU gebracht. Im Juli 2015 hatte die EU die Aufnahme von 22.504 Menschen auf diesem Weg beschlossen. Bisher seien 11.852 in der EU neu angesiedelt worden, erklärte die Kommission jetzt. Dabei wurden auch syrische Flüchtlinge mitgezählt, die im Rahmen des erst im März diesen Jahres geschlossenen Flüchtlingspakts mit der Türkei legal in die EU kommen. (epd/mig)