Flüchtlingspolitik

Diskussion um EU-Migrationspartnerschaften geht weiter

Die Diskussion um die sogenannten Migrationspartnerschaften der EU mit afrikanischen Staaten ebbt nicht ab. Befürworter wollen den Prozess beschleunigen, Kritiker bemängeln, dass es nur um Verhinderung von Migration geht.

Die sogenannten Migrationspartnerschaften der EU mit Afrika sind im Europäischen Parlament kontrovers diskutiert worden. Es gebe Fortschritte, die Pakte müssten nun auf weitere Länder ausgeweitet werden, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg zu dem von seiner Behörde ausgearbeiteten Ansatz.

Zugleich gab die Kommission bekannt, dass am Mittwoch Gespräche in der nigerianischen Hauptstadt Abuja über ein Rücknahmeabkommen gestartet seien. Dabei geht es darum, dass Nigeria die Rückkehr seiner Staatsbürger aus Europa erleichtert, indem das Land zum Beispiel nötige Papiere schnell ausstellt. Weitere Länder, mit denen die EU Migrationspartnerschaften entwickelt, sind Niger, Mali, Senegal und Äthiopien.

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Zweck sind schnellere Abschiebungen

Das Projekt wurde im Juni von der Kommission vorgestellt. Ein Zweck sind schnellere Abschiebungen. Dazu sollen wie jetzt mit Nigeria [1] unter anderem die Rücknahmeabkommen dienen. Daneben geht es um Entwicklungspolitik. Laut offizieller Darstellung soll europäische Hilfe in den betreffenden Ländern den Anreiz verringern, nach Europa zu ziehen. Kritikern zufolge droht die EU den afrikanischen Ländern mit Entzug von Entwicklungshilfe, wenn diese Schutzsuchende nicht von Europa fernhalten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Migrationspartnerschaften auf ihrem Gipfel vergangene Woche unterstützt.

Kritik kam am Mittwoch unter anderen von den Grünen. Der Gipfel habe zum ersten Mal festgeschrieben, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungsgelder [2] nicht zur Verringerung der Armut und ähnliche Zwecke verwendet werden solle, erklärte die österreichische Abgeordnete Ulrike Lunacek. „Sondern sie werden missbraucht, um europäisches Migrationsmanagement zu betreiben.“ Der Ansatz befördere Korruption und Klientelismus in den Partnerländern der EU und befeuere damit wiederum die Migration, argumentierte Lunacek.

Italien kritisiert mangelnde Umverteilung

Der Italiener Mario Borghezio kritisierte hingegen, dass die Migrationspartnerschaften zu langsam vorangingen. „Die Invasion wird weitergehen“, sagte Borghezio von der rechtsgerichteten Lega Nord. Italien ist das Hauptankunftsland für Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer aus Afrika nach Europa gelangen.

Die italienische Sozialdemokratin Patrizio Toia verwies darauf, dass die seit über einem Jahr beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder nur sehr schleppend vorangeht. „Welche Sanktionen gibt es gegen die Staaten, die sich wehren, Flüchtlinge aufzunehmen?“, beklagte Toia. (epd/mig)