"Anti-Asylrecht"

Opposition kritisiert Asylpläne der Bundesregierung

Die Gesetzespläne der Bundesregierung, das Asylrecht weiter zu verschärfen, stößt bei der Opposition auf Kritk. Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht zum „Anti-Asylrecht“. Kritik kommt auch aus dem Menschenrechtsinstiut.

Die aktuellen Gesetzespläne der Koalition für Asyl-Schnellverfahren und eine Einschränkung des Familiennachzugs stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht vollends zum „Anti-Asylrecht“, warf die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, am Donnerstag Union und SPD vor. Sie kritisierte, von Rechtstaatlichkeit könne keine Rede sein.

Jelpke verwies auf das am Mittwoch bekanntgewordene Asylpaket, das Asyl-Schnellverfahren in speziellen Aufnahmezentren vorsieht. Diese sollen nicht länger als drei Wochen dauern. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollen direkt aus den Einrichtungen wieder abgeschoben werden. Aus Asylverfahren würden reine Willkürakte, kritisierte Jeplke.

Auch die Einschränkung des Familiennachzugs, die auch minderjährige Flüchtlinge betreffen soll, stößt auf Widerstand. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck erklärte, von einem Innenminister, der den Nachzug der Eltern verwehre, könne man „wohl keinen Funken Menschenrechtsbewusstsein mehr erwarten“.

Menschenrechtsinstitut: Neuregelung trifft Traumatisierte

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) forderte den Bundesinnenminister auf, den Gesetzentwurf zurück zu ziehen. Er missachte nicht nur die UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch das Wohl der geflüchteten Kinder und Jugendlichen. „Für Minderjährige soll der Familiennachzug über Jahre eingeschränkt werden, die Kinder werden damit willentlich von ihren Eltern getrennt. Das nehmen wir nicht hin. Dass ein solches Vorgehen auch noch als im Interesse der Minderjährigen dargestellt wird, ist blanker Zynismus“, so Alt.

Auch Organisationen kritisierten die Pläne. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte, das Schnellverfahren treffe traumatisierte Menschen, etwa Opfer sexueller Gewalt, in hohem Maß. Sie bräuchten Zeit und eine entsprechende Umgebung, um sich zu öffnen und Fluchtgründe zu schildern. Die National Coalition für Kinderrechte appellierte an die Bundesregierung, die Regelung zum Familiennachzug nochmals zu überdenken. „Die Sicherung der Einheit von Familien mit Kindern muss in der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik weiterhin Priorität haben“, erklärten die Sprecher Jörg Maywald und Luise Pfütze. (epd/mig)