Deutsche Presse

30,10,2015 – Neonazi, Sturm 18, NSU, Multikulti, Türkei, Flüchtlinge, Rassismus

Rechtsextremistischer Verein „Sturm 18“ verboten; Analyse: Braucht es eine Leitkultur? Neuköllner Bürgermeisterin: Alte Integrationsfehler vermeiden; Neonazis bedrohen Fotografen wegen Hilfsaktion; Angriffe gegen Flüchtlinge werden hart bestraft; Deutschsein darf auch Muslimischsein heißen; Türkei vor den Wahlen

Die Themen des Tages sind:

Das hessische Innenministerium hat den rechtsextremistischen Kasseler Verein „Sturm 18“ verboten. „Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum“, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag mit.

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Um zu einer besseren Lastenverteilung bei Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu gelangen, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Grundgesetzänderung vor.

Der verbotene rechtsextremistische Kasseler Verein «Sturm 18» hatte nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) knapp 40 Mitglieder.

Die Debatte um die deutsche Leitkultur muss mit mehr Selbstbewusstsein geführt werden. Deutschland kann andere Religionen integrieren, wenn wir schon früh unsere eigenen Werte verständlich vermitteln.

Iris Berben spielt eine Lehrerin, die Ärger mit einer muslimischen Schülerin hat. Das Mädchen trägt Kopftuch, will beim Sport nicht mitmachen und betet heimlich im Schulkeller. Die Debatte um Multikulti ist in der Primetime des Fernsehabends gelandet.

Mit einem Benefiz-Kalender wollte ein Fotograf die Flüchtlings- und Kinderhilfe unterstützen. Kurz darauf lagen in seinem Briefkasten ein zerrissener Kalender und einen Drohbrief – wohl von Neonazis.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates bei Angriffen gegen Asylbewerber gefordert.

Der in Berlin vermisste vierjährige Flüchtlingsjunge Mohamed ist tot. Der Tatverdächtige soll die Tat bereits eingeräumt haben. Die eigene Mutter brachte die Polizei auf die Spur des 32-Jährigen.

Die Forderung nach mehr Engagement von islamischen Verbänden in der Flüchtlingskrise ist allgegenwärtig. Diese sagen, dass sie gern mehr tun würden – aber ein großes Hindernis stünde ihnen im Weg.

Dass der Bund nicht über ein Lagebild verfügt, das alle Informationen über Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkünften zusammenführt, mag daran liegen, dass Länder und Regierungsbezirke für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind.

Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, hat davor gewarnt, bei der Integration von Flüchtlingen alte Fehler zu wiederholen.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat sich gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich trotz Flüchtlingskrise in bester Verfassung. Im zu Ende gehenden Oktober sank die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um 59 000 auf rund 2,65 Millionen, das ist der niedrigste Wert seit 24 Jahren.

Nach neuen Messerattacken auf Israelis haben die Sicherheitskräfte am Donnerstag Beschränkungen gegen die Palästinenser verhängt.

Der Krieg gegen die PKK spaltet das Land, die Wirtschaft schwächelt: In Zentralanatolien halten die Menschen trotzdem zu Präsident Erdogan. Bei der Wahl am Sonntag werden die meisten Türken wieder für seine AKP stimmen.

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