Mecklenburg-Vorpommern

NPD-Abgeordnete wollen Flüchtlingsheim besuchen und mit Asylbewerbern reden

NPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Erstaufnahmelager für Flüchtlnge besuchen. Laut Antrag wollen die NPD-Abgeordneten die Arbeit der Landesregierung kontrollieren. Das Innenministerium hat den Antrag abgelehnt.

Politiker der rechtsextremen NPD wollen das Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Das habe die NPD-Fraktion des Schweriner Landtages bei der Landesregierung beantragt, meldete das Boulevardblatt Bild am Donnerstag. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) reagierte empört: „Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen“, sagte er dem Blatt.

Konkret angekündigt wurden dem Bericht zufolge fünf bis sechs NPD-Vertreter, die mit „Angestellten Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern“ Gespräche führen wollen. Die Rechtsextremen begründeten demnach ihren Antrag damit, dass Landtagsabgeordnete „das Recht haben, das Treiben der Regierung zu kontrollieren.“ In dem Erstauffanglager Nostorf/Horst sind aktuell 600 Asylbewerber untergebracht.

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Das Innenministerium des Landes hat laut Bild den Besuch abgelehnt, weil es bei einem Aufmarsch der NPD gewalttätige Auseinandersetzungen befürchte. Dagegen habe nun die rechtsextreme Partei vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, wolle das Ministerium das Flüchtlingsheim während des NPD-Besuches mit einem Großaufgebot der Polizei schützen. (epd/mig)