Bades Meinung

Zivilgesellschaft und Flüchtlingspolitik

Die Mehrheit der Bürger ist nicht einverstanden mit der Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge und dem Tod im Meer vor den Grenzen der ‚Festung Europa’. Fluchtbewegungen aber sind ein Weltproblem. Nötig ist bürgerschaftliches Engagement und eine UN-Weltkonferenz zum Flüchtlingsschutz.

Der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani, intimer Kenner der arabischen Welt und designierter diesjähriger Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels, trat unlängst als kritischer Mahner ich Sachen Flucht und Asyl an die Öffentlichkeit. Er ging hart ins Gericht mit dem europäischen Beitrag zum »Zerfall der staatlichen Ordnung in Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens« als »Hauptursache für den derzeitigen Anstieg der Flüchtlingszahlen«.

Kermani registriert aber auch, dass sich in Deutschland eine positive Wende in den Mentalitäten der Bürger vollzogen hat: »Niemand sollte glauben, dass die Mehrheit der Deutschen noch länger zusehen will, wie mit den Flüchtlingen die europäische Idee in den Fluten versinkt.« 1 [1] Das gilt trotz verbreiteter Skepsis gegenüber Zuwanderungen aus Ländern und Kulturen jenseits der Grenzen Europas, trotz Unsicherheit in Asylfragen, schriller asylfeindlicher Agitation und eines rasanten Anstiegs von rechtsradikalen Anschlägen auf Sammelunterkünfte von Asylbewerbern. 2 [2]

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Wenn man die dazu vorliegenden Berichte und Umfragen cum grano salis zusammennimmt, dann sind die Bürger in Deutschland in der Tat nicht einverstanden mit der Verwandlung des Mittelmeers in eine grauenhafte Todeszone. Das gilt besonders seit dem von Deutschland mitverschuldeten Ende des grandiosen italienischen Seenotrettungsprogramms ‚Mare Nostrum’ Ende 2014 und der anschließend von der EU gedrosselten Hilfeleistung mit erhöhter Todesfolge im Mittelmeer.

Man dürfe nicht unterschätzen, sagte unlängst die Schriftstellerin und Journalistin Carolin Ehmcke in einem Gespräch mit dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily, „wie viele Menschen die gegenwärtige Flüchtlingspolitik als unverzeihlich empfinden. Für viele zeigt sich im Umgang mit den Flüchtlingen, wer wir sein wollen. Viele, die sich in Initiativen engagieren, wissen, dass Europa an den Fluchtursachen mitschuldig ist.“ 3 [3] Sie verlangen die (Wieder-)Einführung eines Seenotrettungsprogramms, das seinen Namen verdient. Und sie engagieren sich angesichts des ebenso skandalösen wie blamablen Versagens staatlicher Institutionen auf nationaler und EU-Ebene zum Teil sogar in nichtstaatlichen bzw. privaten Initiativen in der Nachfolge der legendären ‚Cap Anamur’.

Bei dieser zivilen Seenotrettung im Mittelmeer ging die von Maltas vormaligem Chief of Defense, Martin Xuereb, geleitete ‚Migrant Offshore Aid Station’ (MOAS [4]) voran. MOAS ist eine durch zwei finanzkräftige Sponsoren ins Leben gerufene, in Malta registrierte gemeinnützige Stiftung für Seenotrettung im Mittelmeer, die neben ihrem 40 Meter langen Schiff ‚Phoenix’ mit seinem Team von Rettern und Notärzten auch über zwei ferngesteuerte Flugkörper (Camcopter) zur Seeaufklärung verfügt. Seit Anfang Juni 2015 kreuzt zwischen Libyen und Lampedusa die ‚Sea-Watch [5]’, ein mithilfe von Spenden umgebauter Fischkutter des berlin-brandenburgischen Kaufmanns und Seenotrettungsaktivisten Harald Höppner.

Im Frühsommer 2015 schließlich entstand nach dem Vorbild der berühmten Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, aber als europäische Gründung das von dem promovierten Historiker und Hochseekapitän Klaus Vogel (Berlin) und der Anthropologin Sophie Beau (Marseille) unter dem Motto ‚Retten – Schützen – Bezeugen’ ins Leben gerufene Aktionsbündnis ‚SOS MEDITERRANEE – Europäische Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer’. Es soll sich bald mit einem gleichermaßen über – dringend erwünschte weitere – Spenden finanzierten ehemaligen Lotsenversetzer mit Hubschrauberplattform an der aktiven, zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen. 4 [6]

Ebenso unüberhörbar sind professionelle humanitäre Dienstleister: „Menschen, die fliehen müssen, müssen fliehen können“, fordert Florian Westphal, Geschäftsführer der ‚Ärzte ohne Grenzen’, die auf drei Rettungsschiffen mit medizinischen Teams an Bord im südlichen Mittelmeer im Einsatz sind und allein im Mai rund 4.000 Menschen aus Seenot gerettet haben. „Die EU muss ihre derzeitige Politik drastisch ändern. Die europäischen Staaten zeigen vereinten politischen Willen darin, Schleuser zu bekämpfen und die Boote zu versenken, statt sich auf die Menschen in den Booten zu konzentrieren. Deutschland als einflussreiches Mitglied der EU muss dafür sorgen, dass die Vermeidung weiterer Todesfälle zur Priorität gemacht wird.“ 5 [9]

Die Bürger wissen auch, dass das von Beginn an kranke Dublin-System längst gescheitert ist und drängen auf eine ausgewogene Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa – was bislang und zuletzt gerade wieder in Gestalt der in der ‚Migrationsagenda’ der EU vorgeschlagenen Quotenregelung gescheitert ist.

Die Bürger erwarten allgemeinhin eine Flüchtlingspolitik, die die massenweise Selbstgefährdung durch den irregulären Weg über das Meer in Abhängigkeit von Schleppern unnötig macht. Und sie erwarten, von grundsätzlichen Skeptikern gegenüber Zuwanderungen aus den Drittstaaten fern der EU abgesehen, konkret die Eröffnung von legalen Zuwanderungswegen bzw. den Einsatz von Luftbrücken oder Fähren für als Flüchtlinge bzw. Asylsuchende akzeptierte oder in Europa aus wirtschaftlichen Gründen gebrauchte Zuwanderer.

Viele Bürger wissen aber auch, dass Flüchtlingspolitik ohne eine nachhaltige Bekämpfung der vielgestaltigen Fluchtursachen in den Ausgangsräumen nur der Versuch einer Quadratur des Zirkels ist. Die Frage nach den Fluchtursachen aber rührt an Grundfragen von Weltwirtschaftssystem und Weltgesellschaft: Wenn man die Ursachen von politisch motivierten Fluchtbewegungen und von wirtschaftlich oder klimatisch bedingten unfreiwilligen Wanderungen bekämpfen will, sollte man nicht symbolisch an Symptomen basteln. Man sollte die weltökonomisch und weltökologisch anstehenden Systemfragen stellen, die auch Papst Franziskus in seiner neuen Enzyklika ‚Laudato si’ in ungewohnter Schärfe attackiert hat. 6 [10]

Will sagen: Nötig ist eine kritische Auseinandersetzung mit den menschenfeindlichen Schattenseiten weltwirtschaftlicher Strukturen und Machtsysteme, zu denen weltweit auch unfreiwillige Wanderungen und besonders Fluchtbewegungen gehören. 7 [11] Zügige Patentlösungen kann es dabei nicht geben, sondern nur das pragmatische Bemühen um praktikable Ergebnisse am größtmöglichen Tisch.

Umso dringlicher ist eine Forderung, die 70 Jahre nach der gescheiterten Weltflüchtlingskonferenz zur Aufnahme auswanderungswilliger Juden aus Deutschland in Evian 1938 (‚Schande von Evian’) auf einer Flüchtlingskonferenz in Berlin 2008 von Heiko Kauffmann (Pro Asyl) gestellt und 2015 von dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius wieder aufgegriffen worden ist: die Einberufung einer UN-Weltkonferenz zu Migration, Flucht und Asyl, analog zu den großen Weltkonferenzen seit den 1990er Jahre, am besten verbunden mit einer UN-Dekade zum Schutz der Flüchtlinge. 8 [12]

Gegenwärtig scheint eher eine gegenteilige Entwicklung im Gang zu sein: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beschrieb vor den Vereinten Nationen in New York die Fluchtbewegungen mit Schlepperbooten über das Mittelmeer als Bedrohung für den Weltfrieden. Sie begründete damit den Antrag auf ein UN-Mandat, das staatliche Souveränität bricht, in diesem Fall diejenige des zerfallenden Staates Libyen, an und vor dessen Küsten Boote von Schleppern und solche, die dafür gehalten werden, zerstört bzw. versenkt werden sollen.

Die Nutzung von Kap. 7, Art. 39 der UN-Charta, nach dem ein UN-Mandat nur möglich ist, wenn Gefahr für die internationale Sicherheit besteht oder droht, wird dabei mit einer scholastischen Argumentationslinie begründet, die beim Kampf gegen Piraten, Drogen- und Waffenhändlern gebräuchlich geworden ist: »Nicht die Flüchtlinge selbst sind die Gefahr für den Weltfrieden. Vielmehr das Chaos, das ihre Ankunft auslöst.« Der in Hamburg lebende Völkerrechtler Stefan Oeter klagte deshalb, die Konturen des Begriffs »Bedrohung des Weltfriedens« seien völlig »aufgeweicht«. Grenzüberschreitende Migrationsbewegungen würden »fast schon automatisch als Friedensbedrohung deklariert.« 9 [13]

Allgemeine Weltkonferenzen der mächtigsten Industrienationen wiederum tragen erst recht nichts bei zur Klärung der hier anstehenden Probleme, weil sie nur deren Ursachen stabilisieren, soweit diese mit dem bestehenden Weltwirtschafts- und Weltfinanzsystem zusammenhängen. Dabei hat – nur zum Vergleich – der G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Juni 2015, den der Soziologie, Globalisierungskritiker und ehemalige UN-Diplomat Jean Ziegler ein politisches „Marionettentheater“ an den Fäden der Konzerne nannte, insgesamt rund ebenso viel gekostet wie das gesamte italienische Rettungsprogramm ‚Mare Nostrum’ in einem ganzen Jahr. Und der Elmau-Gipfel wird, auch im Blick auf unverbindliche internationale Einschwörungen gegen den Terror des ‚Islamistischen Staates’ als fluchttreibende Bewegung, in den hier diskutierten Belangen ebenso wenig bewirken, wie der nicht minder teure G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 – nämlich nichts, von voreilig begrüßten Klimaverabredungen auf Generationen hinaus vielleicht abgesehen, deren Einhaltung die Nachgeborenen vor der nächsten Jahrhundertwende überprüfen mögen. 10 [14]

Das alles sind aufwendige Um- und Abwege, vor denen im humanitären Interesse ›Einfahrt verboten‹-Schilder aufgestellt werden sollten mit einer klärenden Tafel, deren Aufschrift lautet: ›Abwehr ist kein Gestaltungsprinzip in einer gemeinsamen Welt‹. Das gilt auch im eigenen Interesse: »Eine EU, die es zulässt, das Tausende vor ihren Küsten ertrinken, wird sich auch intern der grassierenden Menschenverachtung nicht erwehren können«, kommentierte die taz-Redakteurin Ines Kappert. »Was nämlich könnte ein de Maizière den Fremdenfeinden entgegenhalten? Nichts. Genau. Eine gerechte Flüchtlingspolitik ist daher vor allem eine Frage des Selbstschutzes.« 11 [15]

Dazu denkbare Modelle füllen viele Bücher- und Aktenregale, Konsequenzen daraus sind nicht gezogen worden oder nur Appell geblieben. 12 [16] Es gibt also weniger Bedarf an neuen Erkenntnissen als an der Bereitschaft, vorliegende Erkenntnisse und Vorschläge umzusetzen oder doch wenigstens zu erproben. Je mehr Politik auf nationaler und europäischer Ebene mit vordergründigen Schein- bzw. Ersatzaktivitäten laviert, desto mehr werden sich auf nationaler Ebene und in Europa insgesamt Anti-Parteien- und Anti-Politik-Affekte aufstauen, die am Ende einen Dammbruch verursachen und damit parlamentarische Demokratie und Europäische Union insgesamt gefährden könnten.

Die Lage ist ernst. Zeit ist nicht mehr zu verlieren. Und auf Erkenntnisprozesse von Innenministerien ohne öffentlichen Druck zu warten ist ohnehin verlorene Zeit. Umso nötiger ist deshalb eine Mobilmachung der aufgeklärten Bürgergesellschaft im Sinne des »Aufstands der Anständigen« (Gerhard Schröder). 13 [17]

In diesen Zusammenhang gehören die Demonstrationen gegen fremden- und besonders flüchtlingsfeindliche Gruppierungen, die nichtstaatlichen und privaten Initiativen zur Hilfe für Flüchtlinge und für Asylsuchende im Verfahren, auf See die privaten Rettungsinitiativen wie das ‚Alarmphone’ im Mittelmeer und die dort kreuzenden privaten Rettungsschiffe, der Empörungssturm in den Sozialen Medien, die Mahnungen der Kirchen in Deutschland 14 [18] und zuletzt der weltweite Appell des Papstes. „Es sind die Bürger“, hat Jürgen Habermas in einer Politikkritik in anderem Zusammenhang unlängst geschrieben, „die in europäischen Schicksalsfragen das letzte Wort behalten müssen.“ 15 [19]

Das alles sollte Politik in Regierungsverantwortung unter Druck bringen, ihre immer deutlichere Blamage durch eklatantes Versagen vor den Geboten der Menschlichkeit zu begrenzen 16 [20] – in den Worten von Bundespräsident Joachim Gauck: „Es widerspricht jeder Vorstellung von Menschenwürde, wenn Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung, auf der Suche nach einem würdigen Leben, abermals ihrer grundlegenden Rechte beraubt werden oder sogar ihr Leben verlieren.“ 17 [21]Bundespräsident Joachim Gauck im Zusammenhang seiner Forderung nach mehr Einsatz für Flüchtlinge beim Empfang für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Berlin im Mai 2015, zit. nach: Gauck: Flüchtlingen helfen, in: SZ, 23.5.2015.)

  1. Navid Kermani, Warum Europa uns jetzt braucht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 9.5.2015; vgl. u.v.a. Umfragen: Renate Köcher, Die Bürger nicht verachten. Ergebnisse des Allensbach Instituts zum Thema ›Zuwanderung‹, in: FAZ, 17.12.2014.
  2. Mediendienst Integration (Ferda Ataman), Verfassungsschutzbericht 2014: Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte enorm gestiegen, 1.7.2015. [22]
  3. „Die Angst sucht sich ein Objekt“. Otto Schily im Gespräch mit Carolin Emcke, in: Die Tageszeitung (taz), 19.6.2015.
  4. www.SOSMEDITERRANEE.org [23]; Selber retten. Warum der Schiffskapitän Klaus Vogel eine zivile europäische Seenotrettung für das Mittelmeer gründet, in: Der Tagesspiegel, 1.6.2015.
  5. Ärzte ohne Grenzen: EU muss dringend legale Fluchtwege nach Europa schaffen, Pressemitteilung Berlin 19.6.2014. [24]
  6. Papst Franziskus, Enzyklika Laudato si’. Über die Sorge für das gemeinsame Haus [25], Juni 2015; vgl. Bernhard Pötter, Und er sah, dass es nicht gut war, in: taz, 18.6.2015.
  7. Dies schließt nicht etwa nur westliche kapitalistische, sondern z.B. auch chinesische staatskapitalistische Strukturen ein. Vgl. als eindringliche Erzählung dazu Kai Strittmatters tragische Lebensskizze des chinesischen Bauernsohns, Wanderarbeiters und Dichters Xu Lizhi: Der Sprung, in: Süddeutsche Zeitung (SZ), 20./21.6.2015. [26]
  8. Heiko Kauffmann, Wer Menschen rettet, rettet sich selbst, in: Frankfurter Rundschau, 18.5.2015; Weltgipfel statt Abwimmelkonferenzen. Boris Pistorius im Gespräch mit Heribert Prantl, in: SZ, 22.6.2015.
  9. Ronen Steinke, Flucht nach vorn. Wie Völkerrechtler aus Migration eine Gefahr für den Frieden ableiten, in: SZ, 19.5.2015; vgl. Daniel Brössler, Im Meer der Unsicherheit. Für einen Militäreinsatz ist die Zustimmung der Regierung in Libyen eine Voraussetzung – nur wer regiert das Land?, in: ebenda. [27]
  10. Abschlussdokumentation [28]; Sebastian Gierke, Elmauer ‚Marionettentheater’, in: SZ, 5.6.2015; Interview mit Jean Ziegler: www.sz.de/g7 [29]; Oxfam: G7 machen verhaltenen Schritt beim Klimaschutz, bleiben bei Armutsfragen aber unverbindlich, Berlin/Garmisch-Partenkirchen, 8.6.2015; vgl. Robin Alexander/Martin Greive, Umweltschützer jubeln über Klimaversprechen der G-7-Staaten, in: Die Welt, 9.6.2015.
  11. Ines Kappert, Kontrolle statt Rettung. Menschenrechte sind nicht billig. Der Preis für eine menschenverachtende Asylpolitik wird aber noch viel höher sein, in: taz, 18./19.4.2015. [30]
  12. Für eine aktuelle knappe Zusammenfassung der – diesseits der weltwirtschaftlichen und weltgesellschaftlichen Systemfragen – diskutierten kurz-, mittel- und langfristigen Gestaltungskonzepte s. jetzt : Steffen Angenendt, Flucht, Migration und Entwicklung: Wege zu einer kohärenten Politik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 25/2015, 15.6.2015, S. 8-17; zuletzt: Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung. Ein Diskussionsbeitrag von Prof. Dr. Jochen Oltmer, IMIS/Univ. Osnabrück, Reihe: Zur Zukunft der globalen Beziehungen [31], i. A. von terre des hommes Deutschland e.V und der Welthungerhilfe e.V.
  13. Forderung von Gerhard Schröder als Bundeskanzler in Reaktion auf den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge am 2.10.2000 und als Ex-Bundeskanzler im Dezember 2014 als Antwort auf ›Pegida‹; Anschlag auf Synagoge: Schröder fordert »Aufstand der Anständigen«, in: Der Spiegel, 4.10.2010; Schröder fordert »Aufstand der Anständigen« gegen ›Pegida‹, in: Die Zeit, 23.12.2014. [32]
  14. Erinnert sei hier an das Ökumenische Wort der Christlichen Kirchen in Deutschland, zu dem ich als Berater der evangelischen Seite die migrationshistorischen und gesellschaftspolitischen Kerntexte ‚Geschichtliche Erfahrungen und Einsichten in Deutschland [33]’ entwerfen durfte: ”… und der Fremdling, der in deinen Toren ist“. Gemeinsames Wort der Kirchen zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht (Gemeinsame Texte der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nr. 12), Bonn/Frankfurt a.M./Hannover 1997, S. 9-30.
  15. Jürgen Habermas, Sand im Getriebe. Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden, in: SZ, 23.6.2015. [34]
  16. Belege dafür finden sich zunehmend, besonders bei der Regierungspartei SPD; vgl. SPD fordert EU-Asyl für Hunderttausende, in: Die Welt,1.6.2015; Syrien: Gabriel will Flüchtlinge mit Fähren nach Europa holen, in: Die Zeit Online, 4.6.2015.
  17. [35]