Streit um CDU Papier

Unionspolitiker hätten gerne andere Muslime

Ein CDU-Thesenpapier über den Islam in Deutschland sorgt für Aufregung. Darin fordern Unionspolitiker weitreichende Änderungen. Das stößt auf Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften auf Kritik. Eine Partei mit einem „C“ im Namen, solle sich nicht in die muslimische Selbstorganisation einmischen.

CDU-Politiker fordern mehr deutschsprachige Imame in Deutschland. „Es sollte selbstverständlich sein, dass in Moscheegemeinden auch deutsch gesprochen wird“, heißt es in einem am Montag von der Arbeitsgruppe CDU2017 veröffentlichten Papier. „Das vielfach praktizierte Modell des ‚Import-Imam‘, der aus dem Ausland geschickt und bezahlt wird und kaum deutsch spricht, ist ein Hindernis für gute Integration“, heißt es in dem Papier weiter.

In sechs Thesen macht die Gruppe der CDU-Politiker Vorschläge zum Dialog zwischen Staat und Muslimen in Deutschland. Sie spricht sich unter anderem für mehr Lehrstühle für islamische Theologie in Deutschland aus. Forschung und Lehre sollen demnach ausgebaut und mit „spürbar mehr Mitteln“ ausgestattet werden.

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Zudem spricht sich die Gruppe für die Errichtung einer bundesweit arbeitenden islamischen Akademie nach dem Vorbild der evangelischen und katholischen Akademien aus. Man wolle helfen, dass sich der Islam in Deutschland und Europa auch theologisch so organisiert, dass er Verhandlungs-, Vertrags- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann, hießt es.

Dabei verweist die Gruppe auch auf die in der Deutschen Islamkonferenz vertretenen Verbände, die nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Muslime repräsentiere. Die CDU2017 spricht sich dafür aus, auch wieder Einzelpersonen in das Gremium einzuladen. Zudem betont sie, vom Ausland finanzierte und organisierte Vereine und Gemeinden könnten nur Übergangslösungen sein.

Die Gruppe CDU2017 ist ein Zusammenschluss zumeist jüngerer Politiker der Partei. Ihr gehören unter anderem CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der Gesundheitspolitiker Jens Spahn, der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, und die Integrationsbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf, an.

Kritik im Netz

In den Sozialen Netzwerken stößt das CDU-Papier auf scharfe Kritik. Publizist Eren Güvercin etwa wirft der CDU vor, „weiter an einer Pseudo-Vertretung von Muslimen“ zu basteln. „Ziemlich dreist, was sie sich so erlauben…“, meint Güvercin. Ein anderer wirft der CDU vor, „sich ihren eigenen Dialogpartner“ zu schaffen.

Murat Kayman von der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), die größte unter den islamischen Religionsgemeinschaften, hält den CDU-Vorstoß für einen Affront. „Wenn die Politik Partner sucht, um mit ihnen Religionsunterricht oder universitäre Lehre umzusetzen, hat sie sich an die Religionsgemeinschaften zu halten. Und nur an diese“, schreibt Kayman auf Facebook. Die Politik solle „sich gut überlegen, ob sie einen Rückzug der Religionsgemeinschaften“ forcieren will.

Verteidigt wird das CDU-Papier vom Integrationsbeauftragten der Unions-Bundestagsfraktion. Es wäre wünschenswert, wenn die „muslimischen Verbände“ an ihrer Zukunftsfähigkeit arbeiten, entgegnet Giousouf der Kritik im Netz. Die muslimischen Verbände müssten „Diversität in der Koranexegese – wie sie seit der Gründung des Islam vorherrscht“ zulassen und sie diskutieren, Jugendsozialarbeit machen und auch gesellschaftspolitische Fragen diskutieren, so die CDU Politikerin.

Güvercin wiederum empfindet die Neigung politischer Parteien, in die muslimische Selbstorganisation einzuwirken, als „Dreist“. „Gerade einer Partei mit dem C im Namen passt das nicht wirklich. Noch erstaunlicher ist, dass Politiker über Koranexegese philosophieren und den Moscheegemeinden die theologische Kompetenz absprechen. Das riecht eher nach einer politischen Theologie“, so Güvercin. (epd/mig)