Die Grünen nehmen SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Wort. Sie fordern ihn auf, in dieser Woche im Bundestag konkrete Verbesserungen für Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Nötig seien legale Fluchtwege nach Europa und eine leichtere Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Rheinischen Post.
Gabriel hatte vergangene Woche mehr von Deutschland gefordert. Das Land sei „gefordert, aber nicht überfordert“, betonte Gabriel bei einer Konferenz seiner Partei zur Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf Europa sagte der SPD-Chef, erst die jüngsten, schweren Unglücke im Mittelmeer mit Tausenden von Toten hätten klargemacht, „dass wir ein Umdenken in der EU brauchen“. An erster Stelle müsse die Seenotrettung stehen.
Gabriel sprach sich weiter für die von der EU geplante gemeinsame Bekämpfung der Schlepper aus und dafür, legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen für Flüchtlinge, die in Europa mit einer Anerkennung rechnen können. Wer kein Asyl erwarten könne, müsse aber auch schnell das Land verlassen. Beides gehöre zusammen, sagte Gabriel weiter. In der Bevölkerung gebe es eine sehr viel positivere Haltung gegenüber Flüchtlingen als in den 80er Jahren. Dieses Engagement dürfe von der Politik nicht enttäuscht werden.
Grünen: Gabriel untätig im Parlament
Die Grünen werfen Gabriel vor, in den Medien für die Aufnahme von mehr syrischen Flüchtlingen und für sichere Fluchtwege zu werben, im Parlament aber untätig zu sein. Seine SPD-Fraktion bügele alle Vorstöße ab und bringe keine eigenen Initiativen ein. „Gabriels Forderung legaler Einreisewege für Flüchtlinge ist wohlfeil, solang die SPD entsprechenden Vorschlägen im Bundestag nicht zustimmt. Bisher hat die SPD-Bundestagsfraktion keiner der von Vizekanzler Gabriel gemachten Forderungen im Parlament zugestimmt. Im Gegenteil: Noch im vergangenen Monat hat die SPD unseren Antrag abgelehnt, der eine weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge zum Ziel hatte“, so Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Grünen.
Die nächste Gelegenheit für Schutzsuchende einzustehen, hat die SPD in dieser Woche. Dann wird im Bundestag unter anderem ein Grünen-Antrag zur Seenotrettung diskutiert, der alle von Gabriel geforderten Punkte aufgreift. (epd/mig)