Willkommenskultur schon im Kreißsaal

Grüne wollen deutschen Pass für jeden in Deutschland Geborenen

Nach dem Willen der Grünen sollen alle in Deutschland geborenen Kinder den deutschen Pass bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf stellte Volker Beck vor. Die Willkommenskultur müsse schon im Kreißsaal beginnen.

Die Grünen lassen mit ihrer Forderung nach einem liberaleren Staatsangehörigkeitsrecht nicht locker. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck, stellte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der jedem in Deutschland geborenen Kind den deutschen Pass garantieren soll. Willkommenskultur beginne im Kreißsaal, sagte Beck. Das seit dem Jahr 2000 geltende Geburtsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht werde derzeit nicht weitreichend genug umgesetzt. Jedes zweite Kind von Ausländern werde momentan in der Bundesrepublik nicht als Deutscher geboren.

Nach geltender Rechtslage bekommt ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sich Mutter oder Vater seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhalten und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben. Die Grünen wollen eine wesentlich großzügigere Regelung: Demnach soll bei jedem rechtmäßigen Aufenthalt der Eltern in Deutschland das Kind den deutschen Pass bekommen. Davon würden also auch Inhaber befristeter Aufenthaltstitel profitieren, beispielsweise Kinder von anerkannten Flüchtlingen.

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Die Grünen wollen auch den Entscheidungszwang für junge Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften endgültig abschaffen. Im vergangenen Jahr verabschiedete der Bundestag eine Regelung, die die bis dahin geltende Optionspflicht einschränkte. Allerdings dürfen danach weiter nicht alle jungen Menschen automatisch den deutschen Pass und den ihrer Eltern behalten. Der Doppelpass ist an Bedingungen wie einen Mindestaufenthalt in Deutschland oder einen deutschen Schulabschluss geknüpft.

Der Gesetzentwurf der Grünen soll in der nächsten Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Beck kündigte zudem einen weiteren Vorstoß noch vor der Sommerpause an. Dabei wollen sich die Grünen für Erleichterungen bei der Einbürgerung einsetzen. (epd/mig)