Sogenannte Hooligans

De Maizière für Verbot gefährlicher Demos

Der Bundesinnenminister spricht sich für ein entschlossenes Handeln gegen Hooligans aus. Gewalttätige Demonstrationen wie in Köln sollen gegebenenfalls verboten werden. Der ausländerfeindliche Hintergrund der Demonstration ist kaum Thema.

Nach den Krawallen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln fordern Politiker, ähnliche Demonstrationen in Zukunft zu verbieten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sprach sich am Montagabend in den ARD-Tagesthemen für Verbote und eine „klare Justiz“ gegen gewalttätige Demonstranten aus.

De Maizière betonte, nach der massiven Gewalt am Sonntag in Köln sei es auch ohne neue Gesetze möglich, dass Behörden und Gerichte derartige Demonstrationen künftig verbieten. „Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, und das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält“, sagte der Minister.

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Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert neue Gesetze
Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach meint, das geltende Recht biete genug Handhabe zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen. Kritisch sehe er aber, dass bei der Auflösung einer Versammlung durch die Polizei diejenigen straflos blieben, die sich nicht aus der Menge entfernten und so Tätern Deckung böten, sagte Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Um dies zu ändern, verlangt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Überarbeitung des Strafrechts. Solche Unterstützer könnten zwar nicht dafür belangt werden, bei einer Demonstration anwesend zu sein. „Doch wenn man diese speziellen Fälle als kriminelles Verhalten bewertet, bekommt die Polizei eine ganz andere Handhabe“, sagte BDK-Chef André Schulz derselben Zeitung. „Der Landfriedensbruch-Paragraf gehört dringend reformiert.“

De Maizière besorgt über Ausmaß der Gewalt
Der Chef der nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, räumt einem Verbot künftiger Demonstrationen geringe Chancen ein. Dazu müsse man vor Gericht nachweisen, dass von der nächsten Versammlung Gewalttätigkeit ausgehe, „aber das ist nicht so einfach“, sagte der Polizeigewerkschafter im rbb-Radio. Er forderte ein bundesweit einheitliches Konzepte gegen Hooligan-Demos. So müssten etwa gewaltbereite Aktivisten von Demonstrationen ferngehalten werden.

Besorgt äußerten sich Plickert, Bosbach und de Maizière über das Ausmaß der Gewalt bei der Kölner Demo. Neu seien „die Dimension und die Verbindung mit den Rechtsextremen in diesem Ausmaß“ gewesen, sagte der Innenminister. Die Kölner Polizei nahm er aber in Schutz: Sie sei „nicht schlecht vorbereitet“ gewesen.

Soziale Netzwerke stärker beobachten
Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, müssen Sicherheitsbehörden soziale Netzwerke und Foren stärker beobachten. Extremisten nutzten gezielt Seiten wie Facebook oder Twitter, um für Demonstrationen zu mobilisieren, sagte Lischka im rbb-Inforadio.

Derweil hat die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“, die zu der Demonstration in Köln aufgerufen hatte, nach Angaben des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) für den 15. November eine Kundgebung in der Hauptstadt angemeldet. Henkel prüft ein Verbot. In sozialen Netzwerken werde zudem für eine noch nicht angemeldete Demonstration am 9. November [3] mobilisiert.

Ausländerfeindlicher Hintergrund kaum Thema
Bei der Kölner Kundgebung mit 4.800 Teilnehmern, die sich offiziell gegen radikale Islamisten richtete, war die Polizei am Sonntag unter anderem mit Flaschen und Steinen angegriffen worden, fast 50 Beamte wurden verletzt. Die Bilder von regelrechten Straßenschlachten mit der Polizei hatten eine Debatte über das Demonstrationsrecht ausgelöst.

Dass die Demonstranten zu einem nicht geringen Teil ausländerfeindliche Parolen grölten oder offen den Hitlergruß zeigten, wird bisweilen kaum thematisiert. Ebenso findet vergleichsweise selten Erwähnung, dass es sich im Grunde um keine Anti-Salafisten-Demonstration handelte, sondern um eine ausländerfeindliche und rassistische. (epd/mig)