Wenn im Baden-Württembergischen Plenum eine Haushaltsdebatte ansteht, geht es in der Regel hoch her. Außerhalb der Landesgrenzen kaum beachtet, liefern sich die schwäbischen Abgeordneten heftige Wortwechsel, bleiben in der Sache aber weitestgehend sachlich und nüchtern. Nicht so am Vormittag des 4. Juni. Auf der Tagesordnung stand die dritte Beratung zum Staatshaushaltsplan 2014.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, griff während der Debatte mehrmals tief in die Schublade und kramte raus, was sich mit dem Thema verknüpfen ließ. So kam Rülke während seiner Rede unter anderem auf die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Muhterem Aras, zu sprechen. Sie gilt als die erste Abgeordnete mit Migrationshintergrund, die direkt in einen deutschen Landtag gewählt wurde.
In ihre Richtung sagte der FDP-Politiker vom Rednerpult aus wörtlich: „Nein, das eigentliche Problem ist […] diese südländische Mentalität. Ihre peloponnesische Haushaltsmentalität ist das Problem. Sie können nicht sparen, Sie wollen nicht sparen.“ Und wenn Rülke nicht hinter dem Mikrofon stand, rief er aus der zweiten Reihe dazwischen, der Haushaltsplan sei „getürkt“. Ob er damit auf die Herkunft von Muhterem Aras oder auf die türkeistämmige Ehefrau vom Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) anspielte, ist unklar.
„Sie sollten sich schämen“
Jedenfalls lösten Rülkes Bemerkungen spontane Reaktionen im Plenum aus: Grünen-Politiker Andreas Schwarz etwa schien so, als traute er seinen Ohren nicht. Instinktiv rief er ein lautes „Was?“ heraus. Seinem spanienstämmigen Fraktionskollegen, Daniel Andreas Lede Abal, wurde klarer: „Sie sollten sich schämen, Herr Rülke!“ Er bat den FDP-Politiker, diese „südländische Mentalität“ doch näher auszuführen. Rülke zeigte sich aber unbeeindruckt und fuhr unbeirrt fort. Noch am selben Tag stellte er einen Mitschnitt seiner Rede sogar auf seine Facebook-Seite:
Wenige Tage später schrieb Aras den FDP-Politiker persönlich an. Sie wies Rülke darauf hin, dass seine Äußerungen sowohl das griechische als auch das türkische Volk diskriminieren. „Äußerungen, in denen einem Land, einer Region oder einer Person aufgrund ihrer Abstammung pauschal negative Eigenschaften nachgesagt werden, sind grundsätzlich nicht tolerierbar und beschädigen die Würde des Parlaments“, schrieb die Grünen-Politikerin. Sie bat Rülke darum, solche Redebeiträge in Zukunft „bitte“ zu unterlassen.
Rülkes Antwort
Doch Rülkes Antwortschreiben (Schriftwechsel liegt dem MiGAZIN vor) hat es in sich. Darin weist der FDP-Politiker nicht nur den Diskriminierungsvorwurf zurück, sondern verteidigt auch seine Kritik: „Ich werde mir auch in Zukunft nicht verbieten lassen, dies auszusprechen.“
Eine Entschuldigung hatte Aras in ihrem Schreiben offensichtlich bewusst nicht gefordert, um Rülke Raum zum Manövrieren zu lassen. Dass er diesen Raum nutzt, um mit Vollgas aus der Kurve zu fliegen, überrascht am Ende aber doch nicht. Rülke liefert damit doch einen weiteren Grund für den Gang der FDP in die politische Bedeutungslosigkeit.