Deutsche Presse

24.06.2014 – Asyl, NSU, Rassismus, EU Beitritt Türkei, Muslime, Religionsunterricht

Migration: Türkeistämmigen gefällt es in Deutschland besser als angenommen; Rassismus-Skandal: Flüchtlings-Beamter entlassen; Muslime lehren christliche Religion; NSU Terror: Staatsschutz prüft Plakataktion; EVP strikt gegen EU-Beitritt der Türkei

Die Themen des Tages sind:

Mitarbeiter der Stadtwerke Münster haben das Transparent mit der Aufschrift „NSU: Staat + Nazis Hand in Hand“ am Montagmorgen entfernt und der Polizei übergeben.

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Was lernt das Land aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)? Das soll eine Enquete-Kommission des Landtags klären, die am heutigen Dienstag ihre Arbeit aufnimmt.

Nach rassistischen Äußerungen auf der behördeneigenen Facebook-Seite hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung entlassen.

Bundesweit einmaliges Pilotprojekt. Lehrkräfte der verschiedenen Glaubensbekenntnisse sollen gleichberechtigt arbeiten. Ob die nun anstrebte Form breite Akzeptanz bei Eltern und Schülern findet, ist ungewiss.

„Es ist eine Chance für mehr Integration und gegen religiöse Abgrenzung“, sagte die Grünen-Politikerin Christa Goetsch. Auch die CDU äußert Zustimmung. Pilotprojekt soll an zwei Hamburger Schulen starten.

Die CDU möchte mehr Frauen, mehr Junge und mehr Einwanderer unter ihren Mitgliedern haben: Dabei will sie auch stärker auf das Internet setzen.

Die Zahl der Asylbewerber in Hessen hat im vergangenen Jahr erneut stark zugenommen. Wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden am Montag berichtete, erhielten Ende 2013 fast 15 000 Ausländer Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Eine Frau sitzt seit vielen Jahren am Schreibtisch eines Finanzamtes. Eines Tages steht sie auf und geht einfach nach Tibet. Ist das ein spannender Filmstoff?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) hat einen Bericht zur Abwanderung von Türkeistämmigen veröffentlicht. Die Autoren untersuchten die Gruppen und die Gründe für ihren Wegzug.

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind „sichere Herkunftsstaaten“ – zumindest wenn es nach der Mehrheit der Experten im Innenausschuss geht. Linke, Grüne und deren Fachjuristen kritisieren die Neuregelung.

EU-Juristen gehen davon aus, dass die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs die Datensammlung privater Kommunikation so gut wie unmöglich machen. Eine Totalerfassung des Bewegungsverhaltens habe keine rechtliche Grundlage.

Richter verbieten den Christen in Malaysia, ihren Gott Allah zu nennen. Dabei hat schon Jesus am Kreuz Gott mit einem ähnlichen Wort angeredet. Die malaysische Regierung schwächt das Urteil ab.

Kein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, kein Aufweichen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, ein eigener Kommissar für Flüchtlingspolitik und eine permanente Prüfung der europäischen Gesetzgebung auf überflüssige Bürokratie.

Der türkische Premierminister reist nun also durch Europa – in Köln und Wien war er bereits, Lyon und Paris werden folgen. Recep Tayyip Erdogan führt einen europäischen Wahlkampf der eigenen Art.

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