Vor einigen Tagen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder einmal eine Studie über Migranten veröffentlicht. „Integration von eingewanderten Ehegattinnen und Ehegatten in Deutschland [1]“ so der üblich sperrige Titel. Unter anderem hatten die Forscher ihre Probanden nach der Sinnhaftigkeit von Sprachnachweisen gefragt, und zwar so: „Seit August 2007 müssen im Rahmen des Ehegattennachzuges nach Deutschland einreisende Ehepartner/innen einfache Deutschkenntnisse nachweisen. Halten Sie eine solche Regelung für sinnvoll?“
Da eine sehr deutliche Mehrheit diese Frage mit Ja beantwortete, obwohl sie den Test als Belastung empfunden hätten, sieht die Süddeutsche Zeitung nun endlich alle Kritiker der Zwangstests vor der Einreise als widerlegt an und lässt in einem Artikel am 7. Mai [2] auf Seite eins den BAMF-Präsidenten, Manfred Schmidt dazu sagen: „Die Studie zeigt für mich, dass die Kritik an den Sprachtests offensichtlich an den Interessen der Betroffenen vorbeigeht.“
Wann und zu welcher Gelegenheit Schmidt diesen Satz geäußert haben soll, bleibt unklar. Offenbar hat er das der Süddeutschen in den Block diktiert, noch bevor die Studie anderen Medien zugänglich war. Auf Nachfrage, welche Kritik er denn genau gemeint habe, verweist Schmidt wiederum auf die in der SZ angeführten Beispiele. Demnach sei die Zwangsprüfung für das türkische Massenblatt Hürriyet ein Test, der „die Bräute zum Weinen bringt“, für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan eine „Menschenrechtsverletzung“ und auch Grüne und Linke hielten ihn demnach „für ‚Teufelszeug‘, der Familien ‚auseinanderreißt’“. Welche Tendenz die Berichterstattung der Südedeutschen über die Studie am folgenden Tag haben würde, muss der Behördenchef also offenbar schon vorher gewusst haben und durfte sich von deren Redakteur den dazu passenden Satz gleich mit in den Mund legen lassen.
Info: Der SZ-Artikel wurde unter anderem von der dpa und anderen Medien unkritisch übernommen. Die Huffington Post titelte „Deutscher Sprachtest für Einwanderer beliebter als gedacht [3]„, Merkur Online „Ausländer befürworten Sprachtest [4]„.
Dabei haben weder Betroffene noch Gegner der derzeitigen Regelung etwas gegen den Spracherwerb an sich. Sie machen lediglich geltend, dass sich Deutsch wesentlich besser und kostengünstiger beim Ehepartner in Deutschland lernen lässt, wo sich die Lektionen auch gleich in der Praxis anwenden lassen. Doch all die angeblich widerlegten Kritiker dürfen sich in der Zeitung gar nicht erst zu der Studie äußern. Sie könnten darauf hinweisen, dass die Wissenschaftler selbst vor falschen Interpretationen ihrer Ergebnisse gewarnt haben. So findet sich auf Seite 151 der wissenschaftlich umschriebene Hinweis darauf, dass diejenigen, deren unmenschliches Schicksal monate-, manchmal jahrelanger Trennung von ihren Familien die Kritiker im Auge haben, nicht zum Kreis der Befragten gehörten. „Dies ist in den folgenden Ausführungen, besonders bei der Interpretation der Befragungsergebnisse den Sprachnachweis und dessen Erbringung betreffend, zu beachten“, warnen die Verfasser.
Ein näherer Blick auf die Ergebnisse weiterer Untersuchungen in der Studie lässt nämlich sehr wohl am Sinn der Zwangstests zweifeln: Nennenswerte Unterschiede bei den Deutschkenntnissen zwischen denjenigen, die ohne den Test einreisen durften, und denen, die ihn absolviert haben, lassen sich demnach kaum feststellen. Das ist auch kaum verwunderlich, da sich an den Test oft ein weiteres monatelanges Warten auf das Visum anschließt, während derer keine Gelegenheit besteht, die Sprachkenntnisse in der Praxis zu vertiefen. In der Türkei beispielsweise beträgt derzeit allein die Wartezeit auf einen Termin an der Botschaft, um überhaupt den Visumsantrag einzureichen, mehrere Monate. Der wird dann bis zu weiteren drei Monaten bearbeitet, bevor man endlich zu seiner Familie nach Deutschland reisen darf. Eine Rechtfertigung, Ehepartner entgegen grund- und menschenrechtlicher Verpflichtungen des Staates über viele Monate hinweg ein eheliches Zusammenleben zu verweigern, können die Studienergebnisse somit kaum liefern.
Auf den Webseiten des BAMF findet sich deshalb auch nichts zu einem Gegenbeweis für all die Kritik, den die Süddeutsche gefunden haben will. Andere Ergebnisse der Studie, etwa zu den durchweg positiven Effekten der Ehegattenzuwanderung für die demografische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die enorme Integrationsleistung der betroffenen Familien und die Defizite des Staates etwa bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sind der SZ in dem Artikel keine Zeile wert. Bieder versteckt sie die Ausländerfeindlichkeit ihres für Migrationsthemen zuständigen Redakteurs hinter einer seriösen Studie. Der weiß zu berichten: „Betroffen von den Zwangstests sind vor allem Deutsch-Türken, die Braut oder Bräutigam aus der Heimat holen wollen, aber auch Russen und Inder“. Dabei sind vor allem die Ehepartner von Deutschen betroffen, seien es frisch eingebürgerte oder deutschstämmige in der siebenten Generation.
Wer zu seinem türkischen Ehegatten nach Deutschland zieht, könnte wie die Ehegatten von nichtdeutschen EU-Bürgern, US-Amerikanern, Australiern, Japanern und einigen anderen demnächst vom Test befreit sein. Denn der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof sieht die Tests bei Ehegatten von Türken als einen Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei [7] an. Für diese Ansicht erntet er denn auch prompt die Kritik der SZ: Das Abkommen sei schließlich mehr als 40 Jahre alt. Ob Menschenrechtskonvention, Grundgesetz und auch das Bürgerliche Gesetzbuch trotz ihres teils beträchtlich höheren Alters in den Augen der Zeitung noch Geltung beanspruchen dürfen, wagt man da kaum zu hoffen. Wohl auf keinen Fall für „Deutsch-Türken“.
Sollte sich der Europäische Gerichtshof wie sooft der Auffassung seines Generalanwaltes anschließen, dann bleibt der Zwangstest vor der Einreise fast nur noch für Ehegatten von Deutschen übrig. Und alle Türken, die ihren Pass gegen einen Deutschen getauscht haben, werden sich über diesen Vorzug des Deutschseins bei ihrer Bundesregierung dann herzlich bedanken. Und natürlich bei der Süddeutschen Zeitung, die gänzlich unbeirrbar in ihrer Deutschtümelei nicht müde werden wird, uns den Nutzen einer Ehegattenselektion per Zwangsdeutschtest schmackhaft machen zu wollen, die in dieser Form kein zivilisiertes Land kennt.