Dieses Land hat schon viele schwierige Debatten hinter sich. Seit mindestens 30 Jahren bewegt jedoch eine Debatte immer wieder die breite Öffentlichkeit: Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Oft wird dabei kein Blatt vor den Mund genommen. Und das ist manchmal auch gut so, wollte man tatsächlich gemeinsam zur Wahrheit gelangen. Eine optimale Debatte sollte dabei immer so verlaufen, dass das bessere Argument gewinnt.
Doch die Spielregeln lauten anders: Das Medium, das die größte Reichweite hat, gewinnt, ganz gleich, was und in welcher Form etwas geschrieben wird. Es ist vor diesem Hintergrund eine Sisyphusarbeit, alle krummen Behauptungen und behaupteten Krummheiten aus der Welt zu schaffen. Diese Arbeit ist aber immer dann besonders notwendig, wenn etwas Unsinniges mit etwas Sinnigem zusammengeführt wird und der Anschein von Unbescholtenheit erweckt werden soll. Das geschieht nun in einem Meinungsbeitrag von der Schriftstellerin Monika Maron [1]. Der Beitrag trägt den Titel „Politiker müssen Muslimen die Grenzen aufzeigen“ [2] und ist gestern in der Onlineausgabe der Tageszeitung „Der Welt“ erschienen.
Muslimischer Feiertag?
Darin kritisiert die Autorin Maron, dass die Integrationspolitik vor allem eine Politik für türkische Muslime sei. Gemeint ist unter anderem der jüngste Vorschlag der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD), einen muslimischen Feiertag in Deutschland einzuführen. Nicht jeder muss mit den Forderungen von Verbänden einverstanden sein. Deshalb ist ihr Artikel teilweise als sinnig und berechtigt zu bezeichnen.
Doch das Gros ihres Beitrags ist ein Potpourri aus Unverständnis und mangelndem Sinn für Demokratie: Ihren Ärger oder besser gesagt ihre „verzweifelte Ratlosigkeit“ begründet sie damit, dass sie sich von der Islamkonferenz mehr erhofft hätte. Sie dachte nämlich, dass es endlich eine Konferenz für alle Einwanderer gebe, auf der polnische oder vietnamesische Einwanderer den türkischen Eltern erklären würden, „wie das mit ihren Kindern und der Schule funktioniert und warum sie bisher keine eigene Konferenz brauchten und solche Dinge“. Dabei vergisst die Autorin wohl, dass bereits solch eine Konferenz existiert und zwar den Nationalen Integrationsgipfel, an dem aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen Menschen teilnehmen.
Darüber hinaus hat Maron durchaus Recht: Türkeistämmige Schüler schneiden in der Schule tatsächlich durchschnittlich schlechter ab als polnische oder vietnamesische Kinder. Das hat verschiedene Gründe, teils liegt es an größeren Ausgrenzungsmechanismen gegenüber Türkeistämmigen in der Gesellschaft, teils liegt es auch an den Schülern selbst, doch die naheliegendste Ursache ist wohl die sozioökonomische Lage der Eltern.
Muslime haben außerdem kein Patent auf derartige Konferenzen – die Islamkonferenz ist das Ergebnis eines Prozesses, der etwa 50 Jahre dauerte. Es gibt sie erst seit 2006.
Nachhilfe in Staatskunde
Dabei benötigt Maron offenbar Nachhilfe im Fach Staatskunde. Denn sie müsste doch wissen, dass eine Demokratie aus vielen, verschiedenen Interessen besteht. Und das ist auch gut so. Wenn das politische System diese Interessen nicht hätte, könnte es nicht funktionieren, könnte es sich nicht auf bestimmte Aufgaben einstellen. Forderungen signalisieren dem Staat, dass etwas in der Gesellschaft vermutlich nicht stimmt. Ein Staat ohne Interessenorganisationen wäre demnach wie ein Flugzeug ohne Cockpit. Dass nicht alle Forderungen vom politischen System gleich beachtet werden, ist dabei ein notwendiges Übel.
Ich wüsste außerdem nicht, weshalb Muslime in Deutschland mehr Privilegien hätten, als Christen oder Juden oder Hindus – ganz davon abgesehen, dass es „die Muslime“ gar nicht gibt. Alles, was nicht der Konstruktion des „Wir“ entspricht, soll nichts fordern oder besser gesagt: Allein die hier lebenden Muslime sollen nichts fordern. Gewünscht ist offenbar eine Tyrannei der Mehrheit: Sie allein soll bestimmen, wo es langgeht.
Die Aussage, dass eine Gruppe zu viel fordern würde, ist im Übrigen ein Grundmerkmal des subtilen Rassismus laut dem Vorurteilsforscher David O´Sears. Eine Herrschaft der Mehrheit ohne die Anerkennung der Rechte der Minderheit ist obendrein eine blinde Vorstellung von Demokratie. Bevölkerungsgruppen, ob sie nun türkisch, vietnamesisch oder polnisch sind, haben das Recht, Rechte zu haben. Sie können fordern, was sie wollen und was im Einklang mit der Meinungs- und Pressefreiheit steht. Doch die Autorin verhält sich wie jemand, der die Auffassung teilt: Nur ein stiller Migrant ist ein guter Migrant.
Kultur-rassistische Wertzuschreibung
Die Politik sei zu beschwichtig mit muslimischen Vertretern, kritisiert Maron weiter. Dabei sehnt sie sich offenbar nach klaren Grenzen: Wie diese aussehen sollen, weiß sie bislang noch nicht. Das überlässt sie eher den „Welt-Lesern“, die schon ihre weitläufigen und skurrilen Ideen in den Kommentarbereich unter den Artikel von Maron ausspannen.
Gläubige Muslime verstünden sich zudem als Umma, deren Konflikte und Kämpfe auch in die Klassenzimmer drängten, schreibt die Autorin. Hier zeichnet die Schriftstellerin ein Bild vom Islam, welches Muslime als einen einheitlichen Block darstellt. Abweichungen sind demnach nicht möglich. Wer dem Islam angehört, ist mit dem Grundgesetz nicht kompatibel – zumindest wird das zwischen den Zeilen angedeutet. Das ist eine kultur-rassistische Wertzuschreibung!
Darüber hinaus beschwert sich Maron über die Toleranz der Parteien, die jeden frei werdenden Posten in der Integrationspolitik mit einer muslimischen Person ausstatte. „Warum nicht mit einer Vietnamesin oder einem Polen, einem Russen oder einer Bulgarin?“, fragt sie. Hierbei vergisst die Autorin, dass es natürlich auch nicht-muslimische Politiker in der Integrationspolitik gibt: So beispielsweise Guntram Schneider Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und sein neu ernannter Staatssekretär Thorsten Klute – immerhin hat er eine polnische Frau und spricht fließend polnisch. Es gibt noch viele weitere Politiker in den sechzehn Landesregierungen und zahlreichen Kommunen: So heißt auch beispielsweise die Integrationsbeauftragte des Stadtstaates Berlin Monika Lüke und hat nach meinem Kenntnisstand keinen muslimischen Hintergrund. In diesem Zusammenhang muss grundsätzlich klargestellt werden, dass nicht die Herkunft zählt, sondern allein das Können und die interkulturelle Kompetenz: Gerade Aydan Özoğuz, die Maron mehrmals kritisiert und ermahnt, ist ein gutes Beispiel hierfür. Seit zwei Dekaden befasst sich die gebürtige Hamburgerin mit der Integrationspolitik hierzulande und hat bereits als Bundestagsabgeordnete unter Beweis gestellt, dass sie für den Posten des Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration geeignet ist.
Bitte Integrationskurs und Einbürgerungstest
Schließlich versucht die Autorin allen Menschen in Deutschland zu erklären, dass das Verb „integrieren“ ja mal eine reflexive und eine nicht-reflexive Bedeutung habe – also, dass sich Einwanderer integrieren, aber auch integriert werden können. Ein guter Tipp, würde da nicht schon im nächsten Satz indirekt die Andeutung gemacht, dass Einwanderer nicht das Grundgesetz achten.
Doch wie kommt sie darauf, dass das nicht getan wird? Warum dieser Generalverdacht? Und wer sagt, dass Integration nur was für Einwanderer ist? Scharen von Rechtsextremisten und ein beträchtlicher Teil der bürgerlichen Mitte in Deutschland müssten ebenso in diese Gesellschaft integriert werden wie die Autorin selbst, die offenbar ein verklärtes Verhältnis zur Demokratie hat. Ein Integrationskurs und anschließend der Einbürgerungstest könnten ihr helfen.