Studie

Abschaffung der Optionspflicht ist der einzig gangbare Weg

Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht verstößt gegen Europa- und Verfassungsrecht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam. Die Autoren empfehlen die Abschaffung.

Aus menschenrechtlicher Sicht ist die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz der einzig gangbare Weg, um die Verfassungsmäßigkeit des Staatsangehörigkeitsrechts wiederherzustellen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die das Deutsche Institut für Menschenrechte und das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam gemeinsam am Donnerstag herausgebracht haben.

Darin unterziehen Rechtswissenschaftler die Optionspflicht einem völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Härtetest und kommen zu klaren Ergebnissen: Die Optionspflicht führt nicht nur zu Folgeproblemen im internationalen Privatrecht und zu Umsetzungsproblemen, sondern ist auch aus integrationspolitischer Sicht kontraproduktiv.

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Klares Votum: Abschaffen
„Daher ist aus menschenrechtlicher Perspektive allein die Abschaffung der Optionspflicht der gangbare Weg für ein Staatsangehörigkeitsrecht, das den Anforderungen aus Art. 3 Abs. 3 S. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG gerecht wird“, so die Autoren der Studie. Gemeint ist der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, die laut Studie gleich mehrfach verletzt wird. So knüpfe die Optionspflicht beispielsweise an die Abstammung als die natürliche biologische Beziehung eines Menschen zu seinen Vorfahren und behandle Menschen aufgrund dieses Merkmals anders. Das klare Votum der Autoren lautet: „Bundestag und Bundesrat sollten daher die Optionsregelung abschaffen.“ Gleich nach den Wahlen.

Denn in diesem Jahr droht erstmals Deutschen mit „Doppelpass“ aufgrund der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Das sind Menschen, die in Deutschland geboren sind, deren beide Elternteile aber keine Deutschen sind. Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit mit der Geburt erworben oder im Rahmen einer Übergangsregelung durch Einbürgerung.

Download: Die Studie „Deutsche zweiter Klasse? Eine verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Analyse der Optionsregelung nach §§ 29/40b Staatsangehörigkeitsgesetz“ kann unter institut-fuer-menschenrechte.de [3] kostenlos heruntergeladen werden.

Optionspflicht ist Ausdruck von Misstrauen
Wenn sie daneben noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, müssen sie bis zu ihrem 23. Lebensjahr jedoch für die deutsche Staatsangehörigkeit optieren. Tun sie dies nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit. Deutsche, die zugleich Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates oder der Schweiz sind, dürfen in jedem Fall beide Staatsangehörigkeiten behalten; alle anderen müssen sich entscheiden, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen.

Betroffen sind bis 2017 über 49.000 Deutsche; danach werden es schätzungsweise 41.000 Deutsche jährlich sein. „Viele von ihnen empfinden es als Ausdruck von Misstrauen und als Ausgrenzung, dass sie ihre mit der Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit nochmals ausdrücklich bekräftigen müssen. Auch die Ungleichbehandlung verschiedener Personengruppen stößt auf Unverständnis“, so Prof. Beate Rudolf und Prof Andreas Zimmermann. (im/bk)