NRW Position

Für eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Das Mehrstaatigkeitsverbot wird vielfach gesetzlich durchbrochen. So wird den EU-Bürgern ein Doppelpass zugestanden – und anderen Gruppen hierzulande wiederum nicht. Das will nun das Land Nordrhein-Westfalen ändern.

Die NRW Landesvertretung in Berlin lud am Montag im Rahmen der Gesprächsreihe „NRW:Position“ zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Deutschland – meine Heimat!? Erfahrungen mit Optionsmodell, Einbürgerungen und (doppelter) Staatsangehörigkeit“ ein.

Dabei wurde über die Hinnahme von Mehrstaatigkeit gesprochen: Während beispielsweise EU-Bürgern die doppelte Staatsbürgerschaft zu 100 Prozent zugestanden wird, liegt der Wert beispielsweise bei türkeistämmigen Bürgern bei etwa 25 Prozent. „Das Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit ist nicht mehr länger hinnehmbar“, sagte Anton Rütten, Abteilungsleiter für den Fachbereich Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales in Nordrhein-Westfalen. Nachdem man lange versäumt habe, die Tatsache der Einwanderungsgesellschaft zu akzeptieren, versäume man nun, Zugehörigkeit zu produzieren, erklärte Rütten weiter.

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Der Wissenschaftliche Direktor der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI), Prof. Dr. Haci Halil Uslucan, präsentierte den Teilnehmenden die Ergebnisse einer neuen Einbürgerungsstudie [1]. Hiernach bleibe trotz Zuwendung zur Aufnahmegesellschaft die Bindung an das Herkunftsland bei gut einem Drittel der Türkeistämmigen bestehen. Das größte Motiv für die Einbürgerung sei die rechtliche Gleichstellung vor allem im Hinblick auf das Wahlrecht. Gegen eine Einbürgerung würde zudem am stärksten die Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit sprechen.

Darüber hinaus wurde auch die Notwendigkeit einer Willkommenskultur diskutiert: „Natürlich muss es eine Anlaufstelle für alle Menschen geben, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen“, sagte Dagmar Dahmen, Leiterin der Ausländerbehörde der Stadt Köln. Sie setze bereits eine Willkommenskultur in ihrer Behörde um, erklärte sie weiter.

Die Diskussionsreihe stand im Licht der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen und sechs weiteren Bundesländern, die die Modernisierung der doppelten Staatsbürgerschaft vorsieht. Der Gesetzentwurf wird diesen Freitag im Bundesrat eingereicht. Erst am Mittwoch hatte der Bundestag über dieses Thema debattiert. Dabei lehnte die schwarz-gelbe Regierung [4] die doppelte Staatsbürgerschaft ab. (hd)