Österreichische Befindlichkeiten

Stell dir vor man feiert Faschismus und niemand schaut hin

Jahr für Jahr finden in der Gegend um Bleiburg/Pliberk in Kärnten Gedenkveranstaltungen statt, bei denen die Symboliken der faschistischen Ustaša-Milizen das Bild beherrschen. Die österreichischen Behörden tolerieren dies, und auch die Medien finden keinen Anlass zur Berichterstattung.

Es war ein deutsches Medium, die Frankfurter Rundschau – kein Blatt, das sich ansonsten regionalen Vorgängen in Österreich widmet – das am 14.3.2013 eine Recherche von Danijel Majic [1] veröffentlichte. Möglichweise war man auf das Spektakel aufmerksam geworden, weil ein verfassungsschutzbekannter Jungfaschist aus Stuttgart mit einigen Gleichgesinnten angereist war. Der Mann mit Namen Tolić wirbt im Web unumwunden für die kroatische rechtsradikale A-HSP, einen Ableger der HSP, jener „Partei des Rechts“, deren militanter Flügel in den 1930iger Jahren die faschistische Ustaša-Bewegung organisierte.

Auf der Internetseite Tolićs stieß der Autor auf typisch rechtsextreme Stereotype, wie das von der Verschwörung der Freimaurer und dem Weltjudentum, welche die Ausrottung der weißen Rasse planten. Auf der Veranstaltung um Bleiburg, im kleinen Ort Loibach/Libuče sind Hitlergrüße nicht selten. Doch Verletzungen des Verbotsgesetzes wollen die Behörden in Kärnten nicht gesehen haben, so ihr Statement aus dem Jahr 2010 an das Wiener multiethnische Magazin biber [2] – dem einzigen inländischen Medium, das dieses Ereignis einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte.

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Doch wie kommt es dazu, dass sich der kroatische Faschismus in Österreich derartig offen feiern darf?

Der Anlass ist traurig: Zwischen zehntausend und 100 000 Menschen sind in den Kriegstagen des Mai 1945 im Grenzgebiet zwischen Kärnten und Slowenien umgekommen. Zahlen und Umstände sind nach wie vor umstritten. Nach der Kapitulation des kroatischen Vasallenstaats flohen Ustaša und andere Verbände, die mit der deutschen Wehrmacht kollaboriert hatten vor der vorrückenden jugoslawischen Volksbefreiungsarmee. Das Ziel der 45-65 Kilometer langen Kolonne, unter ihnen auch ZivilistInnen, war Österreich. Dort erhofften sich die Flüchtlinge eine Aufnahme durch die britische Besatzungsmacht. Die jedoch übergab die bis dahin Überlebenden – gemäß dem zuvor getroffenen Abkommen mit Marschall Tito –an die jugoslawische Volksarmee. Um das Bleiburger Feld kam es zu Exekutionen und Hinrichtungen, sogenannte Todesmärsche sind überliefert, zahlreiche Massengräber wurden gefunden.

Nach wie vor gibt es Diskussionen um den historischen Ablauf der Geschehnisse im Jahr 1945, für die auch die britische Besatzungsmacht Verantwortung trägt, weil sie die Aufnahme der Flüchtlinge verweigert hat.

In den vergangenen Jahren haben kroatische Regierungsvertreter von nationalistischer bis hin zu sozialdemokratischer Gesinnung den Gedenkfeierlichkeiten beigewohnt. Dies mutet merkwürdig an, zumal Gedankengut und Symbole der Ustaša in Kroatien verboten sind und als Wiederbetätigung gelten. Erst 2012 hatte das Parlament in Zagreb die Schirmherrschaft aufgekündigt mit dem Argument, dass man kein „Happening“ unterstützen wolle, auf dem faschistische Symbole gezeigt und Verbrechen der Ustaša relativiert würden.

Der Erzbischof von Split, Marin Barišić, sah keinen Anlass, sich dem Parlamentsbeschluss anzuschließen. Er führte die diesjährige Gedenk-Prozession in Loibach/Libuče an. Schaurig, denn zahlreiche katholische Geistliche hatten das Ustaša Regime und dessen Politik der ethnischen Säuberungen aktiv mitgetragen [3]. Alojzije Stepinac, der damalige Erzbischof von Zagreb, ist eine umstrittene Figur. Der von Papst Johannes Paul II. 1998 selig Gesprochene hatte die faschistische Diktatur von Anfang an begrüßt und die Ustaša zwar in den Mitteln, aber niemals in ihren Zielen kritisiert.

Solch ein Ziel war „die Wiederherstellung des freien und unabhängigen kroatischen Staates auf dem gesamten historischen und ethnisch geschlossenen Gebiet des kroatischen Volkes. [4]

Die vom Ustaša-Staat nach Vorbild des Dritten Reiches erlassenen Rassengesetze waren Grundlage für die brutale Ermordung von Angehörigen der serbischen, jüdischen und Roma-Sinti Bevölkerungsgruppen sowie AntifaschistInnen im KZ Jasenovac, dem größten Vernichtungslager in Südosteuropa.

Doch wie will man dem Erzbischof von Split vorhalten, an diese Verbrechen bei seiner Ansprache in Loibach/Libuče nicht zu erinnern, wurde doch der Ultranationalist und Ustaša -Verehrer Franjo Tuđman von Teilen der österreichischen Staatsträgerschaft geradezu hofiert. Es spielte keine Rolle, dass der seine rassistischen Ansichten über bosnische Moslems, Juden und Roma offen kundtat. Er bediente die Kulturkampfargumentation, wonach das katholische Kroatien die kulturelle Wasserscheide sei, die den Westen vom orthodoxen und muslimischen Balkan trenne [7]; – das ist erst weniger als 25 Jahre her.

Buchtipp zum Thema: Hannes Hofbauer (Hg.): Balkankrieg: Zehn Jahre Zerstörung Jugoslawiens, Edition Brennpunkt Osteuropa. Gänzlich umgearbeitete und erweiterte Auflage. Promedia-Verlag

Bereits 1991 besuchte der frisch gewählte kroatische Präsident Wien. Das kam einer symbolischen Anerkennung des angestrebten kroatischen Staates gleich. Dahinter standen die schon jahrelang besonders durch den damaligen ÖVP-Außenminister Mock vorangegangenen Bestrebungen zur Unterstützung der kroatischen und slowenischen Separationsbewegungen. Wirtschaftliche Interessen waren der eigentliche Antrieb. Mit dem Generalsekretär der Industriellenvereinigung wurde der Ausbau der Phyrnautobahn an die Adria verhandelt [8].

Und auch Deutschland unter Helmut Kohl hatte es eilig mit der Anerkennung. Seit den 70iger Jahren gab es Kontakte des BND zu Franjo Tuđman. Prompt waren es Kohl und Genscher, die gegen den Willen anderer EU-Länder gemeinsam mit Österreich die Anerkennung forcierten.

Die EU hingegen zögerte den kroatischen Beitritt bis nunmehr 1. Juli 2013 hinaus; – war der kroatische Nationalismus als Kriegsmotor lange gut, wollte man in friedlicheren Zeiten nichts mehr von ihm wissen. Im labilen EU-Gefüge hätte er Destabilisierungstendenzen verstärken können.

Und auch erst nach der Ära Tuđman, in der versucht worden war, die Geschichte Kroatiens vom Kommunismus zu reinigen, kam es zu einer neuerlichen Revision des Geschichtsbilds.

Seitdem erfahren Traditionen des Gedenkens an den antifaschistischen Kampf ein Wiederaufleben. So wurde in Novigrad/Cittanova am 1.3.2013 dem 68. Jahrestag der Ermordung von Irma Benčić gedacht. Die junge Partisanin wurde gegen Kriegsende von deutschen Soldaten erschossen. Antifaschistische Verbände fordern die Wiederumbenennung der lokalen Volkschule auf ihren Namen.

Auch für Bleiburg/Pliberk ist das Ringen um historische Fakten und Interpretation der Geschehnisse nicht abgeschlossen [9].

Wenn allerdings das kroatische Parlament die Schirmherrschaft für die Gedenkfeier mit Hinweis auf die Ustaša -Verherrlichung verweigert, fragt sich, warum das österreichische Parlament ihm in dieser Argumentation nicht folgt und die Ustaša-Aufmärsche untersagt. Befürchtet man denn, dass die österreichische Rolle im Jugoslawienkrieg ins nähere Blickfeld rückt? Dass diese Rolle als Anstifterin der Fronten und als Unterstützerin eines rassistischen und antisemitischen Kriegsverbrechers Franjo Tuđman Schwierigkeiten mit sich bringen könnte? Als mitverantwortlich für Krieg und Terror mag man nicht dastehen.

So ist es nur folgerichtig, dass gerne weggeschaut wird, wenn Ustaša-Fans mit erhobenem rechtem Arm in Bleiburg/Pliberk aufmarschieren und faschistische Parolen brüllen.