Angesichts der traurigen Ereignisse vor 20 Jahren fällt es schwer, in Worte zu kleiden, was uns in diesen Tagen bewegt. Vor allem fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden angesichts des Verlustes unschuldiger Menschenleben und des gleichzeitigen Verlustes einiger Gewissheiten über unsere gesellschaftliche Verfasstheit.
Am 29. Mai 1993, drei Tage nachdem der Bundestag das deutsche Asylrecht ausgehöhlt hatte, brannte in Solingen das Haus der Familie Genc. Fünf junge Menschen kamen dabei um: Die Kinder Hülya und Saime Genc und Gülüstan Öztürk, der Teenager Hatice Genc, sowie die junge Frau Gürsün Ince. Der Sohn Bekir sowie weitere Mitglieder der Familie Genc erlitten schwere Verletzungen, an denen sie ihr Leben lang leiden.
Laut Rechtsanwalt Reinecke, der 2008 in der Neuen Rheinischen Zeitung einen lesenswerten Beitrag über die Hintergründe des Anschlags verfasste, würde inzwischen auch Armin Laschet einen Zusammenhang zwischen der Brandstiftung durch Neonazis und der Quasi-Abschaffung des Asylrechts – der Einführung der sog. Drittstaatenregelung – sehen (NRHZ 4.6.2008).
Die grausame Tat geschah also nicht im luftleeren Raum und sie steht exemplarisch für vorangegangene und folgende Angriffe auf sog. Ausländer. Taten, für die sich junge Leute legitimiert fühlen durch eine rassistische Stimmung, die nicht ernsthaft bekämpft wird.
Aber nicht nur die vorhergehenden Ausschreitungen in Rostock und Hoyerswerda, sowie der Brandanschlag auf die Familie Arslan in Mölln und die erbärmliche Reaktion staatlicher Stellen darauf, muss als Ermutigung für die Täter verstanden werden. Bereits die Debatten der 1980er Jahre über „zu viele Ausländer“ und einen angeblichen „Asylmissbrauch“ hat den Rassismus gestärkt und mit ihm rechtsradikalen Parteien einigen Zulauf verschafft.
Buch mit kritischen Texten als Reaktion auf das Heidelberger Manifest – ein Aufruf von Hochschullehrern gegen die angeblich zu lasche „Ausländerpolitik“ (1982)
Und einflussreiche Medien gossen immer wieder Öl ins Feuer, wie beispielsweise der Spiegel am 9.September 1991 mit seinem Titel „Ansturm der Armen“ und die Bildzeitung am 2. April 1992 mit dem alarmistischen Titel „Fast jede Minute ein neuer Asylant. Die Flut steigt – wann sinkt das Boot?“
Hier ist nicht das Boot gemeint, in dem wir alle sitzen, sondern „unser Boot“, das von „den anderen“ überfüllt wird. Es ist eine ausgrenzende Metapher, die durch das Bild einer „Flut“ noch ergänzt und verstärkt wird. Solche Metaphern haben nicht nur eine entmenschlichende Qualität, sie haben auch immer einen impliziten Aufforderungscharakter – etwa den, dass man gegen diese Bedrohungen vorgehen müsse. Und genauso haben manche der Tatverdächtigen argumentiert, als sie vor Gericht nach ihren Beweggründen gefragt wurden. Einer meinte, dass man „endlich etwas getan“ habe, während „die Alten ja nur reden“. Der Aufforderungscharakter von Debatten wird nach wie vor unterschätzt, wenn auch drastische Beispiele wie das des Terroristen Breivik in Norwegen von dem Potential des Hasses zeugen, das das abfällige Reden über Menschengruppen erzeugen kann.
Bevor aber solche diskursiven Zusammenhänge genauer beleuchtet werden sollen, sollte noch ein beunruhigendes Fakt bezüglich des Solinger Brandanschlags in Erinnerung gerufen werden. Ungeklärt ist nämlich bis heute die Rolle von Bernd Schmitt, der als V-Mann des sog. Verfassungsschutzes tätig war und in dessen Kampfsportschule drei der vier jugendlichen Attentäter gingen. Schmitt gehörte der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) an, eine Vorläuferorganisation der Partei pro-Köln mit einigen personellen Überschneidungen. Wie der Spiegel 1994 recherchierte, schien Schmitt vor einer Hausdurchsuchung gewarnt worden zu sein, so dass Unterlagen wie Kontoauszüge nicht auffindbar waren, jedoch andere Gegenstände „wie drapiert“ und zurecht gelegt erschienen (Spiegel 6.6.1994).
Von Sabine Schiffer und Constantin Wagner
Im Lichte der aktuellen Enthüllungen um mögliche Verstrickungen des sog. NSU mit staatlichen Stellen muss dieser Fund umso mehr beunruhigen. Inzwischen sind alle vier Verurteilten des Solinger Brandanschlags wieder auf freiem Fuß, wurden teilweise wegen guter Führung entlassen.
Erinnern alleine reicht nicht…
Die Erinnerung an die Opfer und das Einfordern restloser Aufklärung sind nur das Mindeste, was in diesen Tagen getan werden muss. Denn es geht nach wie vor um das Verstehen der Zusammenhänge, um Vergleichbares zu verhindern – ganz im Sinne des unermüdlichen Einsatzes von Mevlüde Genc, der Großmutter der getöteten Kinder von Solingen. Das Entsetzen vieler Solinger und anderer damals wie heute war echt und wichtig. Das ebenso vorkommende Wegguckenwollen verantwortlicher Stellen bleibt uns ein Warnsignal.
Es gibt weiterhin vergleichbare Brandanschläge und inzwischen sind noch Anschläge auf Moscheen hinzu gekommen. Der Rassismus, der gerne „Ausländerfeindlichkeit“ genannt wird, scheint sich inzwischen vielfach in eine Muslimfeindlichkeit verwandelt zu haben. Davon zeugt ja nicht zuletzt die Verbindung zwischen DLVH und pro-Köln. Neben einer zunehmenden Muslimfeindlichkeit leben aber auch andere Formen von Rassismus fort, etwa der im Moment vielfach thematisierte gegen Osteuropäer. Muslimfeindlichkeit hat aber einen „Vorteil“ gegenüber geächteten Formen des Hasses wie Antisemitismus und Antiziganismus: sie ist weit verbreitet – wiederum bis hinein in die Mitte der Gesellschaft – und dies spricht ihr eine gewisse Legitimität und auch politische Anschlussfähigkeit zu.
Wer heute in der breiten Masse punkten will, kann dies mit Muslimfeindlichkeit tun, mit Antisemitismus nicht – wenn dies auch lange nicht bedeutet, dass es keinen Antisemitismus mehr gibt. Letzterer ist jedoch zumindest offiziell verpönt und es gibt Schutzprogramme für jüdische Einrichtungen. Im Falle von Muslimfeindlichkeit fehlt eine vergleichbare Sensibilität, wie nicht zuletzt die Aussagen des Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes belegen. Am 23. April diesen Jahres betonte Hans-Georg Maaßen beim Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass das antiislamische Hetzblog „Politically Incorrect“ von seiner Behörde nicht beobachtet werde, da man den Islam ja nicht lieben müsse – so sinngemäß. Dies war Wasser auf die Mühlen der Kulturrassisten, die ihre Hetze gegen Islam und Muslime gerne als legitime Religionskritik tarnen – im Internet vielfach nachlesbar.
Rassismus kommt bekanntlich ohne Menschenrassen aus. Es geht immer um die Abwertung einer bestimmten Gruppe von Menschen zur Sicherung von Privilegien für die Mächtigen. Insofern sind die Formen von Rassismus vielfältig und sie können sich wandeln, während das Prinzip der Ausgrenzung konstant bleibt. In der Wahrnehmung vieler Menschen in diesem Lande sind aus den oftmals stigmatisierten Türken inzwischen Muslime geworden. Seit der iranischen Revolution von 1979 wird zunehmend Islamismus problematisiert, und seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bzw. dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh 2004 werden vermehrt Muslime „unter uns“ thematisiert und verallgemeinernd als Gefahr oder mindestens als verachtenswert ausgemacht.
Dabei fehlt bei den erwähnten Problemfeldern häufig die Spezifik: Krieg, Mord, Terror, Frauenunterdrückung und auch Antisemitismus sind wahrlich keine auf Muslime beschränkten Phänomene. Die verallgemeinernde Zuweisung allgemeiner Problemfelder auf „die Muslime“ kann dabei manchmal an die verallgemeinernde Zuweisung von Problemen auf „die Juden“ erinnern. Auch bezüglich Juden wurde und wird immer wieder einmal mit dem Verweis auf den Einzelfall versucht, angebliche Charakteristika aller Juden zu belegen – woraus nicht selten eine Verschwörungstheorie wird.
Bei allen Besonderheiten und Eigenheiten, die der Antisemitismus aufweist – und nicht zuletzt dem über allem stehenden Holocaust – lässt sich vom antisemitischen Diskurs viel lernen, um andere menschenverachtende Diskurse zu durchschauen. Der antisemitische ist der am besten erforschte diskriminierende Diskurs überhaupt, obwohl sich vielfach eine Beschränkung auf die Zeit des sog. Nationalsozialismus abzeichnet. Mit dieser besonders extremen Form von Hassrede, die zur rassistischen Hetze und schließlich zum Massen¬mord aufforderte, soll der antimuslimische Diskurs nicht verglichen werden. Jedoch bringt ein Vergleich mit den subtileren Formen des verbalen Stigmatisierens und Ausgrenzens von Juden im ausgehenden 19. Jahrhundert neben einigen Unterschieden auch durchaus Ähnlichkeiten zu Tage, die nachdenklich machen müssen. Daher soll im Folgenden der Fokus auf Parallelen zwischen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit gelegt werden.
Mechanismen der Stigmatisierung
Gerade in Zeiten der Krise lässt sich über die Bestimmung von Menschengruppen als „Fremde“, die angeblich eine Bedrohung darstellen, Identität konstruieren. Während ein klassisches antisemitisches Motiv die Behauptung war, dass sich „die Juden“ mit „ihrem Volk“ – und nicht mit dem Land, deren Staatsbürger sie waren – identifizierten, findet man heute ein ähnliches Motiv beim Reden von „muslimischen Parallelgesellschaften“. Dies geht so weit, dass die eindeutig antisemitische Metapher vom „Staat im Staat“ reaktiviert wird. Die Zugehörigkeit zu einer religiösen Gemeinschaft und die Beweisführung derer Eigenschaften über Quellenverweise zu deren Schriften wird so zu einer totalen Zugehörigkeit – so als ob das Judesein oder Muslimsein über sämtliche Handlungen und Einstellungen der Person entscheiden würde. Verschwörungstheoretisch wird es dann, wenn von einer „Islamisierung“ oder „Judaisierung“/„Verjudung“ die Rede ist, wobei hier ein wichtiger Unterschied aufscheint. Einen Welterklärungsanspruch für alle Phänomene hat die Islamfeindlichkeit im Gegensatz zum Antisemitismus nicht.
In der Wirtschaftskrise 1873/74 schien das überwunden geglaubte antisemitische Ressentiment wieder auf. Als der Journalist Otto Glaugau in seinen Beiträgen die Verbrecher dieser Krise benannte, fiel auf, dass er deren Religionszugehörigkeit immer dann mit erwähnte, wenn es sich um einen Juden handelte. So verwendete er entweder das Adjektiv „jüdisch“ oder er verwies auf eine „Herkunft aus Posen“ und dergleichen, um das Andere zu markieren. Den aufkommenden Antisemitismusvorwurf konnte er dadurch abwenden, dass er auch auf die christlichen Verbrecher aufmerksam gemacht habe – und das stimmt, nur hat er diese nicht als solche markiert. Übrig blieb der Ruch, dass der ganze Skandal vor allem etwas mit der Machenschaft von Juden zu tun hätte.
Markierung liegt immer dann vor, wenn ein Merkmal erwähnt wird, obwohl es für den Sachverhalt um den es geht, nicht relevant ist – seine Erwähnung suggeriert aber Sinnzusammenhänge. Eine vergleichbare Form von Markierung findet sich im Diskurs über „Ausländer“ ebenso wie in Bezug auf Muslime, maßgeblich in der Straftatsberichterstattung. Bei dieser Kritik geht es nicht darum, dass Fakten verschwiegen werden sollen, aber darum, die Auswahl der genannten Fakten auf ihre Relevanz hin zu überprüfen. Tatsächlich wurden viele Themen, die allgemeine Problemthemen sind, wie etwa die Situation von Frauen weltweit, durch eine Markierungspraxis in Wort und Bild Muslimen zugewiesen. Und Vergleichbares geschieht nach wie vor auch in Bezug auf Juden. Das eine hat das andere Ressentiment nicht abgelöst.
Wenn man bedenkt, wie sehr entmenschlichende und dämonisierende Metaphern immer wieder im Zusammenhang mit Antisemitismus thematisiert wurden, dann muss es umso mehr erschrecken, mit wie wenig Zurückhaltung solche weiter kolportiert werden – etwa die eingangs genannten Bilder vom „vollen Boot“ oder von „Fluten von Menschenmassen“. Während man Juden oftmals als „Parasiten“ stigmatisierte, die „das gesunde Wirtsvolk“ bedrohten, etwa auch in Form einer „Schlingpflanze, die sich um den gesunden Stamm“ ranke, so wird Bedrohung im Kontext von Muslimen häufig an einer Krankheitsmetaphorik festgemacht, wo von „Krebsgeschwüren“, „Metastasenbildungen“ und „Ansteckungs¬gefahren“ die Rede ist und wenig „Heilungschancen“ in Aussicht gestellt werden. Derlei Metaphern haben – wie gesagt – immer auch einen Aufforderungscharakter. Sie fordern implizit dazu auf, die „Gefahr“ abzuwenden und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Sich wehren“ erscheint in diesem Lichte als logische Reaktion. Das Gefühl von Selbst¬verteidigung verschleiert dann schnell den rassistischen Reflex hinter einer solchen Dämonisierung.
Bis Ende der 1880er Jahre war die Stimmung so vergiftet, dass es Aufrufe aus dem Bildungsbürgertum gab, die vor einer „jüdischen Gefahr“ warnten. Vom renommierten Prof. von Treitschke stammt der Satz „Die Juden sind unser Unglück“ von 1879. Eine Serie von Anschlägen, beginnend mit dem Mord an Zar Alexander 1881, sowie abstruse Ritualmordvorwürfe, trugen ihren Teil zu einer Verschwörungstheorie bei, die auch in der aktuellen Wirtschaftskrise wieder eine Rolle spielt – etwa wenn von einer „jüdischen Hochfinanz“ die Rede ist (Sie erkennen die Markierung!?!).
Der Misstrauensdiskurs gegenüber den jüdischen Mitbürgern wurde immer wieder in Parlamentsdebatten und Medien gepflegt. Man zweifelte an der Loyalität jüdischer Lehrer zum Staat, man forderte zur Übersetzung hebräischer Schriften in Schulen und Predigten in Synagogen auf. Ja, man forderte Juden auf, sich von ihrer Religion zu distanzieren. Immer wieder verkürzt oder falsch zitierte Bibelstellen mussten als Nachweis für die Andersartigkeit bis Gefährlichkeit der Juden hinhalten. Und Juden, die sich an den Debatten beteiligten, haben nicht selten dem Ressentiment noch zugearbeitet – weil es kein Entrinnen gibt aus einem Kreislauf von Angriffs- und Verteidigungsritualen. Dies ist nachvollziehbar in dem Buch zum Berliner Antisemitismusstreit von Walter Böhlich. Dass das Berufsverbot für muslimische Lehrerinnen in acht Bundesländern über ein sog. Kopftuchverbot daher kommt, mag den Blick für die Parallelen leicht verstellen. Aber das Misstrauen weist Parallelen auf.
Gerade der anti-antisemitische Diskurs, den es um die Jahrhundertwende auch gab, sollte uns heute nachdenklich stimmen, wenn man etwa das Hiersein von Unliebsamen durch deren Nützlichkeit zu rechtfertigen sucht. Die Aufklärungsbemühungen des Abwehrvereins gegen den Antisemitismus sowie die Schriftensammlung „Der Antisemitenhammer“ konnten die Konstruktion aus Vorurteil, Verallgemeinerung und geschürten Ängsten sowie dessen stets wiederbelebbaren Missbrauch nicht durchbrechen.
Zahlreiche weitere Beispiele ließen sich an dieser Stelle aufführen. Der Vergleich mit dem antiislamischen stellt keine Prognose dar. Aber er soll durchaus vor den Potentialen warnen, die jeder menschenverachtende Diskurs hat. Rassismus tötet, wofür schon einige tragische Opfer exemplarisch stehen – die Mitglieder der Familien Genc, Marwa El-Sherbini und die Opfer des sog. NSU sowie viel zu viele andere.
Wie der Hinweis auf das Verhalten des Bildungsbürgertums um die Jahrhundertwende zeigt, ist eine Verortung der Problematik an den rechten Rand auch nicht ungefährlich. Sie kann uns vielleicht zu sehr in Sicherheit wiegen, den Rassismus der Mitte, der Mächtigen, den strukturellen Rassismus durch Teilhabeverweigerung nicht zu erkennen. So muss auch der Verweis eines Thilo Sarrazin auf Integrationsdefizite einer Minderheit in der Minderheit als rassistischer Trick entlarvt werden, der davon ablenkt, dass die Mehrheit der stigmatisierten Menschen erfolgreich ist, wofür gerade die Opfer des sog. NSU als Beispiele stehen. Und es ist dieser Erfolg, der den Rassismus weiter anstachelt, wo der Mittelstand mit Abstiegsängsten kämpft – wie nicht zuletzt Wilhelm Heitmeyer in seinen jährlichen Studien „Deutsche Zustände“ nachwies. Wer sog. Integrationsprobleme auf die Minderheit projiziert, schreibt deren Ausgrenzung fort, während es nicht die Mitglieder der Minderheit sind, die darüber entscheiden können, ob sie Zugang zu Beteiligung bekommen oder nicht.
Wie kann es gelingen, dass Rassismus ernster genommen und bekämpft wird?
Zunächst ist es wichtig, die Funktionen des Rassismus zu erkennen, statt dem Blick des Rassisten auf das Objekt seiner Betrachtung zu folgen. So lässt sich Antisemitismus nicht mit Aufklärung über das Judentum bekämpfen, weil Antisemitismus ein Problem des Ressentimentsträgers und seiner Konstruktionen ist. Ebenso lässt sich Islamfeindlichkeit nicht durch Aufklärung über den Islam bekämpfen, sondern darüber, auf die Funktionen von antimuslimischem Rassismus hinzuweisen – etwa seiner Verwendung im Sinne einer Strategie der Spannung in Zeiten des „Kriegs gegen den Terror“, der in Wirklichkeit ein Ressourcenkrieg ist. Die Dekonstruktion des subjektiven Bildes vom Anderen ist also nur der Schlüssel für den Einzelnen, während die Einordnung der Thematik in größere Zusammenhänge unabdingbar ist, um eine Idee von den relevanten Zusammenhängen zu bekommen – hierzu soll auf die Arbeit des Historikers Daniele Ganser aus der Schweiz verwiesen werden, der den Zusammenhang zwischen Ressourcenfragen und Feindbildern klar benennt.
Solingen steht als Mahnmal dafür, dass sich Rassisten durch eine entsprechende Politik ermutigt fühlen können. Wenn die politisch Verantwortlichen keine klaren Signale gegen Rassismus setzen, sondern den Forderungen menschenverachtender Agitateure nachgeben, dann befördern sie die Spaltung der Gesellschaft. Dies geschah als Helmut Kohl 1992 vom „Staatsnotstand“ sprach und das Asylrecht meinte, nicht den Rassismus.
Hinweis: Dieser Beitrag ist ein überarbeiteter Vortragstext bei folgenden Veranstaltern in Solingen: Arbeitsgemeinschaft der Solinger Naturfreunde, Attac, Bündnis für Toleranz und Zivilcourage, Christlich-Islamischer Gesprächskreis Solingen, Deutscher Gewerkschaftsbund, SOS-Rassismus, Verdi, VVN–Bund der Antifaschisten, Projektgruppe „Pro Agenda Contra Nazi“ des Jugendstadtrats Solingen
Der international renommierte Soziologe Cas Mudde hat diesen Zusammenhang in verschiedenen Studien nachgewiesen: Die Parole, Ausgrenzungsdebatten „nicht dem rechten Rand überlassen“ zu wollen, stärkt diesen rechten Rand, der sich als verlängerter Arm einer „politisch korrekten“ Mitte versteht. Insofern sind rechtsextremistische Auswüchse auch ein Produkt fehlgeleiteter, menschenverachtender politischer Diskurse.
Nehmen wir uns ein Beispiel an Mevlüde, Fadime und Bekir Genc, die trotz ihres Leids nicht müde werden, an die Gemeinschaft zu appellieren, deren Teil sie sind – wie wir alle. Und darum lassen Sie uns weiter kritisch hingucken und anprangern, wenn verbal über andere Menschen hergezogen wird, weil es immer Worte sind, die weitergehende Taten vorbereiten.