Deutsche Presse

28.05.2013 – Migranten, NSU, Integration, Jonny K., Türkei, V-Mann

Das Innenministerium will zur Bundestagswahl keinen mehrsprachigen Leitfaden mehr; Türkische Gemeinde will Migranten-Fördergesetz; NSU-Affäre – Alle V-Mann-Akten werden neu geprüft; Deutsch ist der Schlüssel zur Integration; Kirchenpräsident Volker Jung; „Kopftuch nicht ausgeschlossen“; Türkei will Freihandel

Die Themen des Tages sind:

Wenn Angela Merkel am heutigen Dienstag zum sechsten Mal zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt lädt, werden wieder einmal viele Zeitungen und Fernsehsender darüber berichten. Sie werden die Integrationspolitik der Bundesregierung bewerten, und sie werden die Integrationsanstrengungen der Einwanderer überprüfen.

Vor der Bundestagswahl 2009 war eine der zahlreichen Infobroschüren der Bundeszentrale für politische Bildung mit ’secim senim‘ überschrieben. ‚Du hast die Wahl‘ heißt das auf Türkisch und sollte die damals etwa 690000 eingebürgerten Deutschen mit türkischem Hintergrund dazu ermuntern, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.

Deutsche Redaktionen berichten viel über die Integration von Einwanderern. Sie selbst allerdings sind in dieser Hinsicht kein Vorbild: In kaum einer anderen Branche haben so wenige Mitarbeiter einen Migrations-hintergrund.

Immer mehr Migrantenkinder benötigen Sprachförderung, weil ihre Deutschkenntnisse für die Schule nicht ausreichen. Die Ursache liege darin, dass in zu vielen Zuwandererfamilien zu Hause kaum oder gar kein Deutsch gesprochen werde.

Türkische Zuwanderer und Migranten aus anderen Ländern sollen künftig deutlich mehr Stellen im öffentlichen Dienst besetzen. Diese Forderung hat unmittelbar vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, erhoben.

Der dritte Prozesstag im Fall Jonny K. bringt neue Erkenntnisse: K. soll fast zwei Promille Alkohol im Blut gehabt haben. Außerdem sagte der Freund von Jonny K. aus – und belastet den 19-jährigen Onur U. schwer.

In den vergangenen Monaten musste Innensenator Frank Henkel (CDU) immer wieder Versäumnisse und Fehler bei den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex vermelden und geriet dadurch stark in die Defensive.

Nach dem mutmaßlichen Terrorangriff auf den englischen Soldaten Lee Rigby ist die Lage in England weiterhin angespannt: Zwei Tatverdächtige wurden nun verhaftet, nachdem sie Benzinbomben auf eine Moschee geworfen haben sollen.

Die Jugendkrawalle in Stockholm sind eine schwere Niederlage der schwedischen Integrationspolitik und eine enorme Herausforderung für die Gesellschaft.

Die Türkei will Teil des geplanten großen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten werden. Dies sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Montag.

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