Beim 6. Integrationsgipfel heute im Bundeskanzleramt steht die „Integration in den Arbeitsmarkt“ im Mittelpunkt. Aber auch ein Klimawandel zugunsten einer „echten Willkommenskultur“ wird Thema sein, wie sie von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), im Vorfeld des Gipfels gefordert wurde. Mit welchen konkreten Schritten das erreicht werden soll, ließ Böhmer offen.
Und genau das ist es, was die Kritiker auf den Plan ruft. Es wird viel geredet, wohlwollende Forderungen formuliert, am Ende allerdings komme nicht viel rum. Als „ein nettes Kaffeekränzchen“ bezeichnet etwa Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte der SPD, den Integrationsgipfel. „Da wird nicht viel Falsches gesagt – aber es bringt nicht wirklich was“, so die SPD-Politikerin. Der Gipfel komme über eine „gewisse Oberflächlichkeit“ nicht hinaus, während die Kaffeepausen die interessantesten Diskussionen zustande kommen.
Anti-Rassismus-Gipfel
Ähnlich argumentiert auch Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD): „Wir lieben uns und sitzen zusammen“, doch konkret werde es selten. „Ein nächster Gipfel – oder ich sage mal, ein Anti-Rassimus-Gipfel – müsste sich auch mit den politischen Ereignissen in Deutschland beschäftigen und Vorschläge machen“, so Kolat weiter. Man müsse sich auch mit einem institutionellen und strukturellen Rassismus beschäftigten, fordert er und verweist auf einen Gesetzesentwurf aus seinem Haus. Ein Gesetz zu erarbeiten, sei zwar nicht Aufgabe der TGD, doch habe man etwas anstoßen wollen.
Kritik kam auch aus Baden-Württemberg. Die Integrationsministerin des Landes, Bilkay Öney (SPD), bemängelte ähnlich wie Kolat, dass Themen oft nur einseitig diskutiert werden. So werde die fehlende Anerkennung von kultureller Vielfalt ausgeklammert. „Wenn wir über Integration in Arbeit reden, müssen wir auch über Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt reden“, so Öney.
TGD legt Gesetzesentwurf vor
Auch der migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kılıç, bemängelt die Symbolpolitik, dem „keine Taten folgen“. Es sei klar, dass man mit der bloßen Forderung nicht zu einer echten Willkommenskultur gelangen könne. „Zu einer echten Willkommenskultur gehört die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft“, so Kılıç. Es reiche nicht Einwanderer aufzufordern Deutsche zu werden, die Regierung müsse auch erlauben, dass sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten dürfen.
Download: Der Gesetzesentwurf der Türkischen Gemeinde in Deutschland kann hier heruntergeladen werden. Eine Kurzfassung mit Erläuterungen zum Entwurf gibt es hier.
Der Doppelpass ist auch ein Punkt unter vielen, der im Gesetzesentwurf der TGD ihren Niederschlag gefunden hat. Mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Migranten oder eine ihrem Bevölkerungsanteil entsprechende Vertretung im öffentlichen Dienst sind weitere Kapitel des 32-Seiten starken Papiers, das am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht werden soll. Ob sie auch nur einen einzigen Vorschlag aufgreifen wird, bleibt abzuwarten.
Stückchenweise Vorurteile abbauen
Im Vorfeld des Gipfels wehrte sie sich jedenfalls gegen die allgemeine Kritik, der Integrationsgipfel habe nur Symbolcharakter. „Wir haben Vieles auf den Weg gebracht“, so Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. In der Arbeitswelt gebe es neben guten Entwicklungen auch Probleme – etwa, wenn junge Leute wegen ihres ausländisch klingenden Namens keine Lehrstelle bekämen. „Wir müssen Betriebe ermuntern, voranzugehen“, sagte die Kanzlerin und sprach sich für den Abbau von Vorurteilen aus, „Stück für Stück“.
Ob das stückchenweise Vorankommen gelingt, wird sich zeigen, wenn beim Gipfel die ersten Zwischenergebnisse aus dem Nationalen Aktionsplan Integration präsentiert werden. Rund 120 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen sowie Institutionen und Organisationen werden die Gelegenheit haben, sich ein Bild davon zu machen. (bk)