Kritik und Gewalt

Sarrazin-Debatte, Islamkritik und Terror in der Einwanderungsgesellschaft

Das neue Buch von Prof. Klaus J. Bade wurde am 19. März offiziell vorgestellt. Neben namhaften Gästen aus der Politik war auch Dr. Naika Foroutan dabei. In einer Rede fasste sie zusammen, was das Buch auszeichnet. Das MiGAZIN dokumentiert ihre Rede im Wortlaut:

Verehrter, lieber Klaus Bade,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle sind heute Abend hier, weil Klaus Bade ein Buch geschrieben hat, ca. ein halbes Jahr nachdem er sich als Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration mit den Worten verabschiedet hat: „Ich jedenfalls werde meinen Kampf auch an dieser schmutzigen und gefährlichen Front weiter fortsetzen“. Letztes Jahr im Juli 2012 hat er dies angekündigt – 9 Monate später im März 2013 liegt ein Buch auf dem Tisch. Eine erfreuliche Geburt.

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„Kritik und Gewalt“ heißt sein Buch, wie wir in den vergangenen Tagen in zahlreichen Rezensionen und Hintergrundberichten von SPIEGEL über Tagesspiegel bis zur Süddeutschen Zeitung lesen konnten. „Sarrazin-Debatte, ‚Islamkritik‘ und Terror in der Einwanderungsgesellschaft“ werden darin behandelt.

„Kritik und Gewalt“ – es hätte auch „Gewalt und Kritik der Gewalt“ heißen können – denn genau darum geht es Klaus Bade hier: Die Gewalt aufzuzeigen, wie sie in den Diskursen und Debatten um Islam und Muslime in Deutschland zunimmt, woher sie kommt, wie sie in die Mitte der Gesellschaft kriecht und was sie mit den Personen macht, die es wagen, sich dieser Gewalt in den Weg zu stellen. Und er zeigt auf, wie und warum man diese Gewalt kritisieren sollte. Deutlich und klar und nicht akademisch versteckt!

Zuallererst möchte ich Klaus Bade für dieses Buch danken, weil er sich als einer der renommiertesten Wissenschaftler und Experten zu Fragen von Migration und Integration einmischt, in eine Gewalt-Debatte, die viele Menschen in dieser Gesellschaft täglich einschüchtert und verstummen lässt. Besonders jene, die die breitflächiger werdende verbale Gewalt kritisieren – ganz gleich welchen Hintergrund, welchen Rang und welche Stellung sie in der Gesellschaft haben. Ob Jurist, ob Polizist, ob Wissenschaftler, Bundespräsident oder Bloggerin, ob muslimisch oder nicht: Dem Kritiker wird über unterschiedliche Wege Gewalt angetan, er wird diffamiert, diskreditiert, unglaubwürdig gemacht, seine Privatsphäre wird recherchiert und im öffentlichen Raum platziert, seine Adresse mit Aufforderungen zur Einschüchterung im Netz verbreitet. Es dauert nicht lange nach einer Kritik und es springen die sogenannten Islamkritiker auf. Die Publizisten aus der Mitte der Gesellschaft übernehmen das gesäte Giftkorn und formulieren einen Anfangsverdacht, der sich dann zersetzend verselbständigt. Und man kann nur noch verdachtsunabhängig agieren vor jenen, die diese Maschinerie kennen. Alle anderen, die die Hintergründe dieser Agitationsmaschinerie, wie Klaus Bade sie beschreibt, nicht kennen, treten dem Kritiker gegenüber mit mindestens einem Minimalmisstrauen, der dem Sprichwort entspringt: „Wo viel Rauch ist, ist auch viel Feuer“. Am Ende ist man hilflos, sich selbst erklärend in einer Dauerverteidigungs-position und hat seine Ehre verloren, wie Katharina Blum.

Wortmächtig und wirkmächtig beschreibt Klaus Bade den Weg der Gewalt in seinem Buch: Ihre Träger, ihre konsumierbar gemachte und portionierte Argumentationsstruktur und ihre Ziele. Das Buch ist als ein – auf wissenschaftlicher Analyse basierender – impulsgebender Debatten-Beitrag zu verstehen. Schon zu Beginn der politischen Diskussionen um die Zugehörigkeit von Einwanderern zu Deutschland Ende der 1970er und 1980er Jahren gehörte Klaus Bade zu den Ersten, die Antworten auf integrationspolitische Fragen gaben, die zum damaligen Zeitpunkt noch keiner zu stellen vermochte.

In der Einleitung zu seinem Buch nimmt Klaus Bade diese Zeit auf und beschreibt ausführlich das politische und gesellschaftliche Hadern in Deutschland mit der nach Jahrzehnten der Zuwanderung formulierten Erkenntnis, ein Einwanderungsland geworden zu sein. „Die Bürgergesellschaften des 20. Jahrhunderts haben sich seit dem späten 20. Jahrhundert zumeist in Einwanderungsgesellschaften gewandelt. (…) Ihre Basis ist das Grundvertrauen zwischen Mehrheits- und Einwanderungsbevölkerung“, sagt er. (S.17) Was aber, wenn diese Vertrauensbasis jahrzehntelang durch die – ich zitiere – „(…) sozial aggressiven und kulturrassistischen ‚Ausländerdiskussionen‘ zu Wahlkampfzeiten, durch die Agitation populistischer Politiker und Publizisten“ (S.21) – Zitat Ende – in Frage gestellt wird? Dann kommt es zu einer manifesten Wahrnehmung von „gescheiterter Integration“ (S.27), die sich zunehmend in einer Islamisierung der Integrationsdebatte auf die größte religiöse Minderheit in diesem Lande stützt: auf ‚die Muslime‘.

Durch die Ausgrenzung der in Deutschland lebenden Muslime als gesellschaftliche Minderheit erfährt die Mehrheitsbevölkerung, so Klaus Bade, eine Selbstvergewisserung ihrer Identität, die sie im Zuge des Wandels in eine Einwanderungsgesellschaft zunehmend aufweichen sieht. Bade beschreibt dies als negative Integration: Anstatt eine nötige gesamtgesellschaftliche Debatte über die neue Identität einer pluralen und zukunfts-orientierten Einwanderungsgesellschaft zu führen, ist eine Ersatzdebatte entbrannt, die starke gesellschaftliche Spannungen und antidemokratische Impulse mit sich führt. Der Islam ist eine Art Projektionsfläche geworden für gesamtgesellschaftliche Fragestellungen, die nicht behandelt werden.

Im 2. Kapitel des Buches erläutert Klaus Bade, wie diese bereits bestehende Anti-Islam-Rhetorik durch das Buch Thilo Sarrazins im Jahr 2010 in einer breiten Debatte mediale Sättigung erfuhr. Er beschreibt Sarrazins Rhetorik der Verachtung, seine kulturrassistischen Argumen-tationsformen und verweist auf zahlreiche Wegbegleiter und Kritiker, von Heiner Geißler über Thomas de Maizière bis hin zu Maria Böhmer und Barbara John. Klaus Bade hat hier zu Person und Position des Autors ausführlich recherchiert und kommt zu dem Schluss – ich zitiere – „Hinter all dem steht ein hochkonservatives, ahistorisches und statisches, zugleich stark biologistisches und sozialtechnologisches Kultur- und Gesellschafts-verständnis.“ (S.63)

Im 3. Kapitel beschreibt Bade den Einfluss, den die Argumentation und Rhetorik der sogenannten ‚Islamkritiker‘ auf die Debatte ausübt. Das Einsickern dieser pauschal abwertenden, den Islam als einziges Dogma erklärenden Diskurse, die von Intellektuellen geführt werden über die Medien in die Mitte der Bevölkerung. Bade beschreibt, dass die ‚Islam-kritik‘ zwischen zwei Polen oszilliert: der Islamkritik im Sinne einer friedlichen Auseinandersetzung mit religiösen Inhalten und der aggressiven, diffamierenden islamfeindlichen Agitation.

Im nachfolgenden Kapitel 4 widmet sich Klaus Bade den Personen, die hinter dieser sogenannten Islamkritik stehen, und fokussiert sich hier vor allem auf Necla Kelek als treibende Kraft und ethnische Kronzeugin. In einer in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Vorabrezension von Bades Buch „Kritik und Gewalt“ schrieb der Journalist Roland Preuss: „Der Schrecken und der Ekel, den die Debatte bei dem Wissenschaftler hinterlassen hat, ist ihm deutlich anzumerken. Der wissenschaftliche Stil ist immer wieder angereichert durch in Sprache gekleideten Zorn.“ Dass Klaus Bade sich in der Sarrazin-Debatte öffentlich zu Wort meldete, brachte ihm verbale Gewaltattacken des von ihm in seinem Buch als „Agitationskartell“ bezeichneten Zirkels ein. So bezeichnete Necla Kelek ihn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2011 als „Generalsekretär“ eines „Politbüros“, womit der SVR gemeint war, und als einen, der nach „ideologischen Kriterien Politik mache“. Eine infame Strategie, wissenschaftliche Erkenntnisse als persönliche Manipulationen erscheinen zu lassen und somit allen, die analytisch differenziert mit empirischen Daten arbeiten, im Grunde genommen die wissenschaftliche Berechtigung zu entziehen. Diese Taktik erkennen natürlich jene, die mit Klaus Bade beruflich arbeiten und auch jene, die die gleichen Datensätze analysieren. Aber all die anderen Personen, die die FAZ lesen, die eben nicht mit diesem Berufsfeld zu tun haben, die Mediziner, Ökonomen, Juristen etc., diejenigen, die nicht diese konzertierte Agitation kennen und auch nicht die statistischen Daten und auch nicht wirklich wissen, wer Necla Kelek ist und die trotzdem Meinungshoheit besitzen und diese weitergeben, die bekommen durch einen solchen Artikel einen Zweifel eingesät, „ja, der Klaus Bade, der verfälscht vielleicht Ergebnisse“ – einen halben Hohn und ein selbstvergewisserndes Gefühl von „glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast“. So werden die zentralen Ergebnisse des SVR dann angezweifelt und können in diesen Schichten ihre Wirkung nicht mehr entfalten.

Es ist nicht verwunderlich, dass gerade Klaus Bade von den Islamkritikern als Gegenspieler wahrgenommen wird: Ein Wissenschaftler, der in Deutschland auf dem Gebiet der Migrationsforschung so viel erreicht und bewirkt hat wie kaum ein anderer, stellt mit seinen wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen und scharfsinnigen Analysen wohl die größte Gefahr für die populistische Ausgrenzungsargumentation der benannten Agitatoren dar.

Dieser Verbindungsweg von antimuslimischer Rhetorik zu konkreten Belästigungen bringt Bade dazu, in Kapitel 5 die Zusammenhänge zwischen Wortgewalt und Tatgewalt zu analysieren. Laut Bade verselbständigen sich die Argumente der publizistischen Islamkritik im Web 2.0, wo sich Islamkritik auf radikalen Portalen wie Politically Incorrect erst in Islamfeindlichkeit und dann konkret in antimuslimischen Rassismus umschlägt. Muslimfeindliche Hetze, Hassmails wie auch Einschüchterungsversuche und Bedrohungsaufrufe im Internet gegen Personen, die sich differenziert zu den Themen um Islam und Muslime äußern, werden hier systematisch vernetzt und organisiert und entwickeln eine Eigendynamik, von deren Wirkung sich die publizistische Islamkritik bislang nicht aus-reichend öffentlich distanziert hat.

Es ist also keine Diskurs-, sondern vielmehr eine Wirkungsanalyse, die Klaus Bade mit seinem Buch vollzieht und die er zugleich in die Politikgeschichte einbettet. Hier gelingt ihm in Kapitel 6 ein Brückenschlag von der Debatte über ‚Islamkritik‘ bis hin zur erschütternden Terrorerfahrung und der Terrorverarbeitung nach Bekanntwerden der NSU-Morde. Hierbei ist ihm die Unterscheidung wichtig, dass er die Agitatoren und ihre Wortgewalt nicht durch ein Ursache-Wirkungs-Prinzip für die terroristische Tatgewalt verantwortlich macht, jedoch weist er darauf hin, dass die sogenannten Islamkritiker eine Verantwortung für ihre geschaffenen Instrumente tragen, die sich in einer radikalisierten Szene verselbständigen können. Auch kann unter Umständen durch Wortgewalt und einer radikalen und kontinuierlichen Diffamierung einer Minderheit der Nährboden für eine Legitimation von Taten geschaffen werden, wie dies z.B. bei Anders Breivik und der Argumentation seiner Terrorattacken zu beobachten war. Es kommt hier in Teilen einer radikalisierten Rechten zu der Annahme, die kontinuierlichen, abwertenden Debatten seien letztlich eine Aufforderung, um selbst zu handeln und Ausweisungen vorzunehmen oder gar Tötungen, wie im Falle des NSU. „Taten statt Worte“ war hier die Prämisse.

Hier erörtert Bade in Kapitel 7 auch den, wie er sagt, „folgenreichen Einfluss der ‚Islamkritik’ auf Behörden und Politik“. Er macht auf die Kulturalisierung sozialer Probleme durch die publizistische Islamkritik aufmerksam, die auch Grundlage behördlicher Entscheidungen sein kann, und schreibt: „Sie holen ratlose, aber empörungsbereite Vorurteilsträger dort ab, wo sie mit ihren kulturellen Ängsten stehen.“ (S. 180)

Am Ende (Kapitel 8) des Buches plädiert Bade dafür, gesamtgesellschaftliche und soziale Probleme nicht mehr in stigmatisierender Art und Weise auf die muslimische Community oder andere Minderheiten zu projizieren – sondern sie als das zu verhandeln, was sie sind:

Transformationsprobleme der Bürgergesellschaft, die mit ihrem Wandel in eine Einwanderungsgesellschaft überfordert zu sein scheint. Diese Debatten sollen nicht mehr als Integrationspolitik verhandelt und somit als Bewältigungsproblem von Minderheiten gedeutet werden, sondern als Gesellschaftspolitik verdeutlichen, dass die gesamte Gesellschaft an diesem Wandel partizipieren muss.

Wenn dies nicht gelingt, – ich zitiere – „dann könnte Deutschland in den Weg anderer europäischer Länder einbiegen, mit einem starken Wachstum völkischer, von charismatischen Demagogen geführter Strömungen und Parteien (…).“ (S.373)

Sein Buch trifft in eine Zeit – kurz vor dem Wahlkampf – in der wir befürchten müssen, dass wieder einmal populistische „Ausländerpolitik“ den Wandel Deutschlands in eine Einwanderungsgesellschaft, in der Mehrfach- Zugehörigkeiten Normalität sein sollten – auch nationale Mehrfachzugehörigkeiten, zurückwerfen könnte, z.B. durch eine radikalisierte Debatte um den Doppelpass, in der den Trägern zweier Pässe unterstellt wird, sie bräuchten den zweiten Pass ja eigentlich nur, um bei Straftaten leichter aus Deutschland fliehen und im Herkunftsland unterkommen zu können.

Ich möchte nicht enden, ohne Ihnen, lieber Klaus Bade, noch einmal zu sagen, warum Ihr Buch so wichtig ist und warum Sie so wichtig sind. Während die allermeisten Sozialwissenschaftler in Deutschland geschwiegen haben, als Thilo Sarrazin mit seinen Abwertungen die Gefühle der Mehrheitsgesellschaft erreichte, haben Sie E-Mails versendet an Menschen, die Sie nicht kannten, in denen stand: „Lassen Sie sich nicht unterkriegen. Wir müssen jetzt zusammenstehen. Es wird schwer werden, aber wir müssen da durch und wir dürfen niemanden verlieren, (…) gehen Sie aufrecht weiter, wir können das nur gemeinsam schaffen.“

Während Physiker aus den Universitäten in den Medien den Menschen erklärten, was in Fukushima passiert ist, haben Sozialwissenschaftler in Deutschland sich in den Universitäten versteckt und so getan, als würden sie sich beschmutzen, wenn sie zu Sarrazin Stellung beziehen. Dabei ist genau ihre Disziplin dafür da, gesellschaftliche Verwerfungen zu erklären – sonst machen es Leute wie Buschkowsky.

Sie, lieber Klaus Bade, schreiben regelmäßig auf dem Portal Migazin [1], von dem Sie wissen, dass es von Migranten besonders stark frequentiert wird. Nicht zuletzt damit zeigen Sie, dass Sie Migranten und ihre Nachkommen als Bürger dieses Landes ernst nehmen und somit auch die von Migranten geschaffenen publizistischen Organe. Sie haben bereits für Minderheiten Position bezogen, als dies noch lange nicht opportun war und Sie tun es stetig. Sie verkörpern in Ihrer Person ein solidarisches Miteinander, kontaktieren und unterstützen in Hochphasen der Debatten Betroffene und nehmen eben nicht nur das wissenschaftliche Thema Migration ernst, sondern auch die Menschen, die dahinter stehen. Sie haben dies nie in einem paternalistischen Duktus getan, sondern mit einem zutiefst demokra-tischen Impetus. Ihr deutlich signalisiertes „wir können das nur gemeinsam schaffen“ zeugt genau von dieser starkmachenden, gleichwertigen Solidarität und greift der von Ihnen geforderten Gesellschaftspolitik gelebt voraus.

Sie selbst, mein lieber Klaus Bade, sind genauso wie Ihr Buch: glaubwürdig, mutig, demokratisch und aufrecht.

Schlussendlich bringen Sie mit diesem wichtigen Debatten-Beitrag auf die politische Agenda, dass sich eine Demokratie vor allem an ihrem Umgang mit ihren Minderheiten messen lässt.

Herzlichen Dank für dieses Geschenk!

Dr. Naika Foroutan, Berlin, 19. März 2013