Rechtsextremismus

161 fremdenfeindliche Straftaten im September 2012

Im September 2012 wurden 923 rechtsextreme Straftaten registriert. Täglich wurden über fünf fremdenfeindliche Straftaten begangen und insgesamt 48 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Unter den im September 2012 gemeldeten 923 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 43 Gewalttaten registriert. Bei 243 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 161 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort [1] der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

48 verletzte Personen
Insgesamt wurden bei PMK-rechts „368 Tatverdächtige, davon 339 männlich, ermittelt sowie elf Personen, darunter zehn Männer, vorläufig festgenommen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen.“, so die Bundesregierung. Weiter teilt sie mit, dass infolge dieser Straftaten insgesamt 48 Personen verletzt wurden.

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Im Ländervergleich lag Nordrhein-Westfalen in diesem Phänomenbereich mit insgesamt 178 Straftaten an der Spitze, gefolgt von Berlin (118), Niedersachsen (101) und Bayern (96).

Linke und Ausländer
Wie aus einer weiteren Antwort [2] der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU und FDP hervorgeht, wurden im selben Zeitraum außerdem 243 Straftaten, von denen 31 Gewalttaten waren, dem politisch links motivierten Spektrum zugeordnet. In diesem Bereich wurden laut Regierung 20 Verletzte registriert.

Tipp: Zahlen aus den Vormonaten finden Sie hier [5].

Laut Vorlage wurden außerdem 80 Straftaten, darunter 24 Gewalttaten, der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden sechs Verletzte verzeichnet.

Zahlen nur vorläufig
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen. (hs)