Ismail Ertuğs Meinung

EU-Fortschrittsbericht zur Türkei – neue Verfassung lässt auf sich warten

Jedes Jahr veröffentlicht die Europäische Kommission einen Fortschrittsbericht über den Reformprozess der Türkei auf ihrem Weg in die EU. Aus dem diesjährigen Bericht ist herauszulesen, dass sich der Reformprozess in der Türkei verlangsamt hat. EU-Parlamentarier Ismail Ertuğ kommentiert:

Eine lang erwartete Verfassungsreform, die viele Probleme der Türkei in Fragen der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung lösen soll, lässt auf sich warten. Langjährige Probleme, wie die Kurdenfrage, die Besitzrechte von christlichen Gemeinden, die Frage der alevitischen Gebetshäuser oder die Kopftuchdebatte sollten mit dieser umfangreichen Verfassungsreform adressiert werden. Hier ist deutliche Kritik an der türkischen Regierung angebracht, da sie noch stets versäumt, diese wichtige Reform zügig voranzutreiben.

Krisen bremsen Reformen – Unterstützung fehlt
Mitverantwortlich für die Reformmüdigkeit der Türkei sind zudem eine inhaltlich schwach aufgestellte Opposition und eine AK-Partei, bei der nach zehn Jahren Regierungszeit der Reformwille erlahmt ist. Auch dürfen die Ereignisse des letzen Jahres nicht außer Acht gelassen werden. Der Bürgerkrieg in Syrien und der wieder aufkeimende PKK-Terrorismus haben die Aufmerksamkeit der Regierung und der Öffentlichkeit von den Reformen abgelenkt. 700 Menschen sind im vergangenen Jahr durch Terrorangriffe in der Türkei ums Leben gekommen; zudem versorgt die Türkei fast 100.000 syrische Flüchtlinge auf ihrem Staatsgebiet. Die Kapazitäten sind ausgeschöpft und eine humanitäre Katastrophe droht. Die Türkei fühlt sich mit diesen Problemen alleine gelassen. Hier müssten die internationale Gemeinschaft und die EU der Türkei stärker unter die Arme greifen und Solidarität beweisen, zumal die Tausenden von der Türkei aufgefangenen Flüchtlinge sonst nach Europa strömen würden.

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EU-Beitritt als Reformmotor immer schwächer
Ebenso fällt es Politikern in diesen Tagen schwer, die türkische Bevölkerung für die EU und ihre Reformvorschläge zu begeistern. Laut einer aktuellen Umfrage von TAVAK (Deutsch-Türkische Stiftung für Bildung und Wissenschaftliche Forschung) glauben nur noch 17 Prozent der befragten Türken, dass sie eines Tages der EU beitreten werden. Im Vorjahr waren es noch 34 Prozent!

Während seiner zweieinhalbstündigen Rede beim letzten Parteikongress schaffte es Premierminister Erdogan, nicht ein einziges Mal, die EU zu erwähnen. Diese Indikatoren zeigen, dass die EU ihren Einfluss in der Türkei eingebüßt hat. Ein wichtiger Grund dafür ist die laufende Finanzkrise und die relativ gute wirtschaftliche Lage der Türkei. Im Jahr 2011 wies sie ein Wirtschaftswachstum von 8,5% auf. Diese Entwicklung verleitet zu einer voreiligen Euphorie in der Türkei.

Stimmen werden laut, man brauche die EU nicht mehr und man solle den zukünftigen Weg ohne eine EU-Aspiration fortsetzen. Dies ist ein fataler Trugschluss, denn man darf nicht vergessen, dass die EU seit Jahren der Antriebsmotor für alle Reformen, die Demokratisierung und die dadurch entstandene Stabilität und den entwickelten Wohlstand in der Türkei ist. Davor war die Türkei ein politisch und wirtschaftlich sehr labiles Land: Fast alle 10 Jahre wurde ein militärischer Putsch durchgeführt, Regierungsparteien verboten, die Korruption war allgegenwärtig und die Inflation erreichte Rekordhöhen. Nur mit Unterstützung der EU kam die Türkei so weit, wie sie jetzt ist und ohne die EU könnte sie wieder hinter den jetzigen Stand zurückfallen. Die Türkei braucht die EU weiterhin und die EU braucht die Türkei! Es kann nur in unserem Interesse liegen, einen demokratischen und wirtschaftlich stabilen Nachbar zu haben, der eines Tages ein gut vorbereitetes und die Union stärkendes Mitglied wird.

Die Visum-Pflicht für türkische Staatsbürger muss aufgehoben werden
Die momentane negative Stimmung muss sich ändern und dazu muss die EU einen Schritt auf die Türkei zu gehen. Zu allererst muss die Visumspflicht für türkische Staatsbürger aufgehoben werden, denn eine EU, die unbekannt bleibt und auf Millionen Türken niemals einen Fuß setzten werden, weil sie die Strapazen für einen Visums-Antrag nicht meistern können, wird keinen Türken interessieren und begeistern können. Tausende Bewerber müssen enorme Kosten und bürokratische Hürden auf sich nehmen und nach einer langen Reise nach Ankara oder Istanbul stundenlang in der Schlange warten und darauf hoffen, dass ihnen ein Visum gegönnt wird.

Geschäftsleute zahlen Tausende Euros für Stände auf europäischen Messen, um ihre Produkte auszustellen, aber bekommen kein Visum für die Einreise. Ebenso bekommen türkische Firmen trotz Zollunion kein Visum für ihre Lastkraftfahrer, um ihre Waren in die EU zu transportieren. Auch Erasmus-Studenten, die für ein Studium an europäischen Universitäten ein Stipendium bekommen, erhalten kein Visum oder nur mit erheblichen Verzögerungen, sodass sie Vorlesungen verpassen. Diese Umstände sind eine große Demütigung für die Bürger eines Landes, das sich seit 1963 für eine Mitgliedschaft in der EU bewirbt.

Die Türkei mit ihrer regionalen, strategischen und wirtschaftlichen Bedeutung ist ein sehr wichtiger Partner für die EU. Wir dürfen sie nicht verlieren. Wir haben alle Instrumente in der Hand, um Reformen in der Türkei anzuspornen. Wir müssen sie nur nutzen. Es muss Schluss sein mit engstirniger und populistischer Politik, die das Thema Türkei in ihren Ländern instrumentalisiert und in der Bevölkerung unbegründete Ängste schürt.