Deutsche Presse

02.10.2012 – Halit, NSU, Integration, Moschee, Türkei, Erdoğan, Neonazi

Kassel benennt Platz nach NSU-Opfer Halit; Hahn: Der Islam gehört zu Hessen; Strafrechtler warnt vor Todesfällen bei Beschneidung; Tag der offenen Moschee; Robbe: „Wir brauchen eine Debatte über Israel“; Bayerns Innenminister befürwortet NPD-Verbot; Türkei – Erdoğan erneut zum Vorsitzenden der AKP gewählt

Die Themen des Tages sind:

Die Stadt Kassel hat einen Platz nach dem von Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordeten Halit Yozgat benannt. Neben der Umbenennung eines Platzes wurde auch ein Gedenkstein für ihn und die anderen neun Mordopfer enthüllt

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„Wir lieben Deutschland und die Deutschen“, sagte Ismail Yozgat am Ende seiner Rede. Er ist der Vater von Halit Yozgat, den mutmaßlich die NSU-Terroristen 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen hatten. Der Vater sprach zur Umbenennung des Platzes vor dem Kasseler Hauptfriedhof in Halit-Platz.

Mit einem „Integrationsgipfel“ im Roten Rathaus und vor Hunderten geladenen Gästen feierte der Berliner Senat sein Integrationskonzept. Das sollte anhand vielfältiger Indikatoren Erfolge integrationspolitischer Bemühungen in der Hauptstadt messbar machen.

Der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel reist an diesem Mittwoch (3.10.) mit einer Delegation in die Türkei. Ziel sei es, neue Kontakte in der hessischen Partnerregion Bursa zu knüpfen, wie die SPD am Montag in Wiesbaden mitteilte.

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen jetzt islamischen Bekenntnisunterricht eingeführt. An der Universität Münster bildet Mouhanad Khorchide die künftigen Lehrer aus.

Erstmals hat ein Mitglied des deutschen Ethikrats Todesfälle durch Beschneidungen thematisiert. Ginge es nicht um einen religiösen Eingriff, würden derartige Eingriffe verboten, so Reinhard Merkel.

In Berlin laden rund 20 der insgesamt etwa 80 Moscheen und Gebetsräume Interessierte auf einen Besuch ein; darunter die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm. Die alljährlich am 3. Oktober stattfindende Aktion gibt es bereits seit 1997.

Zum „Tag der offenen Moschee“ laden die Kölner Muslime in die Ehrenfelder Zentralmoschee. Ein buntes Programm mit Führungen und Kulturfest erwartet die Besucher am Mittwoch. Für Musik und Tanz sorgen Betin Güneş und die „tanzenden Derwische“.

Reinhold Robbe, Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, erklärt im Interview, warum die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern zwar gut sind – aber die Zivilgesellschaften wenig voneinander wissen.

Peer Steinbrück schließt die Zusammenarbeit mit Linkspartei und Piraten aus. Ist das erfolgversprechend? Ein Für und Wieder die sozialdemokratische Strategie.

In der CSU herrscht Uneinigkeit über die Bewertung eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens: Anders als Bundesinnenminister Friedrich hält der bayerische Innenminister Herrmann ein Verfahren für aussichtsreich. Es bestehe lediglich ein „Restrisiko“ des Scheiterns, sagte er.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) musste im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu einer Merkwürdigkeit in der Mordserie gegen türkisch- oder griechischstämmige Migranten Rede und Antwort stehen.

April 2006 das neunte Opfer, Halit Yozgat, Betreiber eines Internetcafés in Kassel, erschossen wurde, hatte ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes ausgerechnet in dem Lokal gesurft.

Auf dem Parteitag der islamisch-konservativen Partei AKP ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als Parteivorsitzender bestätigt worden. Er kündigte an, die Türkei werde im kommenden Jahr ihre Schulden beim IWF abtragen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Parteitag seiner AK-Partei die Weichen für seinen Wechsel ins Präsidentenamt in den kommenden Jahren gestellt. Dabei versprach Erdogan weitere demokratische Reformen und besonders einen neuen Versuch, den blutigen Kurdenkonflikt auf friedlichem Wege beizulegen.

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