Es war der französische Dichter und Journalist René Leynaud, der einst sagte, „dass die Worte uns eher die unsichtbaren Dinge verbergen als die sichtbaren enthüllen“. Und das trifft auch im höchsten Maße auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Heinz Fromm und seinen Kollegen vom Bundeskriminalamt (BKA) Jörg Ziercke zu. Sie sagen etwas, doch sie beleuchten nichts.
Der Letztere trat am vergangenen Donnerstag vor den NSU-Untersuchungsausschuss. Hier gab Ziercke zwar zu, dass seine Behörde versagt habe, doch das war auch das einzige Zeichen von Reue.
Mehr noch: Die gute Polizeiarbeit habe dazu beigetragen, dass die fremdenfeindlichen Taten ein Ende fanden und sorgte damit im Ausschuss für einmütiges Kopfschütteln. Wohl auch deshalb, weil gerade dieselbe Polizeiarbeit, die Morde an zehn Menschen nicht verhindern konnte.
Darüber hinaus stellte sich im NSU-Untersuchunsausschuss im Bundestag heraus, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am 11. November vergangegen Jahres Akten über V-Leute beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ gelöscht hatte, dem die späteren Terroristen der Zwickauer Zelle angehörten. „Der Spiegel“ berichtete gestern zudem, dass Mitarbeiter des Amtes sogar Computerdateien manipuliert haben sollen.
Vor diesem Hintergund sagte der Verfassungsschutz-Präsident Fromm dem Magazin, dass durch die Löschung von Akten ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten sei.
Angesichts dieser Vorfälle scheinen wohl einzelne Gruppierungen beim Verfassungsschutz wie auch beim Bundeskriminalamt ihrer eigenen Logik zu folgen – unbehelligt und ohne jedwede Kontrolle – und mit dem Ziel, den Staat zu unterwandern. So hat das loyale Bild des preußischen Beamtentums ausgedient. Die hierachische Kette von Befehl und Gehorsam reicht nicht mehr aus; die Hirten haben längst nicht mehr ihre Schafe im Griff, geschweige denn ihre Wölfe.
Der Staat verliert damit jeden Tag, an dem er nicht die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuführt, an Glaubwürdigkeit und dies darf er sich nicht mehr allzu lange leisten.