Der Bundesbeirat für Integration hat ein 10-Punkte-Papier zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt beschlossen. Als ersten Punkt betont das 10-Punkte-Papier die Notwendigkeit entschlossener Aufklärung und effektiver Strafverfolgung im Fall der Neonazi-Mordserie. Dazu gehört auch, etwaige Fehler und Nachlässigkeiten bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Zum Schutz und zur Hilfe von Opfern rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt sollen in Deutschland Anlaufstellen eingerichtet werden. Zudem spricht sich der Beirat dafür aus, die Erinnerung an rassistische und rechtsextreme Gewalttaten durch geeignete Formen des Gedenkens aufrecht zu erhalten, wie zum Beispiel durch Gedenkorte und Stiftungen.
Kündigung bei Rassismus
Für besonders wichtig hält es der Beirat, Diskriminierung und Rassismus am Arbeitsplatz entgegenzutreten: „Wir erwarten, dass die Sozialpartner in die Betriebe hineinwirken mit dem Ziel, dass rassistische Äußerungen aufgegriffen und konsequent sanktioniert werden bis hin zur Kündigung. Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber sind gefordert, gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerade hier auf reale Chancengleichheit hinzuarbeiten“.
Arbeitnehmer, die aus rasstischen Gründen diskriminieren, sollten...gekündigt werden. (46%) abgemahnt werden. (29%) sich entschuldigen. (24%)Wird geladen ...
Zugleich appelliert der Beirat an die Verantwortung von Politik und Medien: „Politik und Medien können mit ihrem Verhalten dazu beitragen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit insgesamt steigen oder sinken. Jedem einzelnen Politiker und jedem einzelnen Journalisten muss diese besondere Verantwortung täglich bewusst sein“. Ein weiterer Schwerpunkt des Papiers ist die Prävention von Rechtsextremismus. „Eine gute Schule hilft, rechtsextremer Gewalt vorzubeugen. Wir brauchen frühes und durchgehendes Demokratielernen von klein auf, beginnend mit der frühkindlichen Erziehung: Es genügt nicht, die Verfassung nur im Unterricht zu behandeln. Es muss gelehrt und gelernt werden, die Verfassung im Alltag zu leben“.
Jeder ist gefordert
Erarbeitet wurde das Papier von einer Arbeitsgruppe des Beirates, die unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle eingerichtet worden war. Staatsministerin und Vorsitzende des Beirats, Maria Böhmer (CDU), und Mustafa Yaman, Türkisch-Islamische Anstalt der Religion e.V. (Ditib), stellten das 10-Punkte-Papier am Dienstag (13.3.2012) zum Abschluss der zweitägigen Beratungen des Integrationsbeirates in Berlin vor.
„Die Taten der Terrorzelle haben nicht nur die Migranten in Deutschland getroffen, sondern auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik. Jeder in unserer Gesellschaft – unabhängig von seiner Herkunft- ist gefordert, die Demokratie zu schützen. Wir müssen weg von der ‚Das- geht- mich- nichts- an- Mentalität‘. Wir müssen unsere Bürgergesellschaft als Einwanderungsgesellschaft stärken“, betonte Yaman.
Bundesregierung Teil des Problems
Maria Böhmer erklärte: „Die Morde der Terrorzelle waren mit ihrer Menschenverachtung und Brutalität ein Anschlag auf die Werte unseres Grundgesetzes und damit auf uns alle. Umso wichtiger ist es, gemeinsam gegen Rechtsextremismus in unserem Land aufzustehen. Der Beschluss des Beirates sendet ein wichtiges Signal aus: Für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist kein Platz in unserem Land. Unser Land darf sich die Erfolge bei der Integration und beim Einsatz für ein gutes Miteinander nicht durch einige wenige nehmen lassen. Die Botschaft lautet: Deutschland ist die Heimat von allen Menschen, die hier leben, unabhängig von ihrer Herkunft.“
Von solchen Statements lässt sich die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, nicht beeindrucken. Für sie ist „die Bundesregierung ist weniger Teil der Lösung als vielmehr Teil des Problems. Denn die politische Praxis von Behörden auf der Grundlage teilweise diskriminierender und ausgrenzender Gesetze und Vorschriften versagt Migrantinnen und Migranten die Anerkennung als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger und senkt damit die Hemmschwelle für Rassisten und Neonazis, sie anzugreifen“, erklärte die Linkspolitikerin gestern in Berlin
Analyse institutioneller Diskriminierung
Dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung von rassistischen Vorurteilen versagt habe, sei zuletzt durch die Art und Weise der Veröffentlichung der Studie ‚Lebenswelten junger Muslime in Deutschland‘ deutlich geworden. Damit seien rassistische Ressentiments und Stereotype befördert worden. Dağdelen weiter: „Damit betätigte sich Bundesinnenminister Friedrich gerade einmal eine Woche nach der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Mordserie schon wieder kräftig an der Stigmatisierung von Muslimen. Von der eigenen Verantwortung und Mitschuld an den Folgen einer Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung ist seitens der Bundesregierung nichts zu hören. Sie versucht den wissenschaftlich längst widerlegten rechtspopulistischen Popanz einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung aufrechtzuerhalten.“
Dağdelen fordert eine angemessene Analyse rassistischer Diskriminierung in Deutschland und in die Zukunft gerichteter Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus. Das gelte nicht allein für den Alltagsrassismus in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, sondern insbesondere auch für den institutionellen Rassismus. (bk)