Auf Bundes- wie Landesebene fordert die SPD seit vielen Jahren die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bisher ist daraus nichts geworden. Auf Bundesebene fehlt die Mehrheit, auf Landesebene können sie nicht viel Ändern, weil das Staatsangehörigkeitsgesetz ein Bundesgesetz ist. So jedenfalls scheint es.
Wie ein aktuelles Beispiel aus Hamburg zeigt, trügt der Schein. Konkret ging es um eine Petition eines Hamburgers zur Erlangung der doppelten Staatsangehörigkeit. Der hochrangige Wissenschaftler wollte seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Das ist im Paragrafen 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes [1] geregelt und kein Problem, wenn gute Gründe vorgetragen werden.
Gute Gründe
Und die lagen hier vor: Der Wissenschaftler wollte mit der Beibehaltung seiner bisherigen Staatsbürgerschaft die Teilnahme an wissenschaftlichen Kooperationen mit seinem Herkunftsland erleichtern.
Diese Begründung fanden die CDU, die FDP, die GAL und die Linke überzeugend. Nur der SPD reichte das nicht und die Petition wurde gegen die Stimmen aller im Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien abgelehnt. Die Begründung der SPD-Abgeordneten: Man sei für keine Einzelfallregelung, sondern für eine Grundsatzlösung.
Überzeugt nicht
Das überzeugt den migrationspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Mehmet Yıldız, überhaupt nicht: „Einerseits die doppelte Staatsbürgerschaft befürworten, andererseits bei Ausnahmeregelungen zuungunsten der Antragsteller zu entscheiden – das passt nicht zusammen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Bekenntnis der SPD zur Doppelstaatsbürgerschaft nur ein Lippenbekenntnis ist, um die Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund zu bekommen.“
Die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit wäre laut Yıldız auch im Interesse der Bundesrepublik gewesen. Die Begründung der SPD sei nicht nachvollziehbar. „Hätten die SPD Abgeordneten gewollt, wäre die Mehrstaatlichkeit für den Petenten möglich gewesen. Wieder einmal weichen die Worte der SPD-Abgeordneten von ihren Taten ab“, so der Linkspolitiker abschließend. (bk)