Unter den im Oktober 2011 gemeldeten 772 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 30 Gewalttaten registriert. Bei 147 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 95 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
27 verletzte Personen
Insgesamt wurden bei PMK-rechts „371 Tatverdächtige, davon 348 männlich, ermittelt und neun männliche Personen sowie eine weibliche Person festgenommen. Haftbefehle wurden nicht erlassen“, so die Bundesregierung. Weiter teilt sie mit, dass infolge dieser Straftaten insgesamt 27 Personen verletzt wurden.
Im Ländervergleich lag Nordrhein-Westfalen in diesem Phänomenbereich mit insgesamt 161 Straftaten, gefolgt von Niedersachsen (91) und Bayern (82) mit Abstand an der Spitze. Das Flächenland mit den wenigsten Straftaten war das Saarland (3).
Linke und Ausländer
Wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU und FDP hervorgeht, wurden im selben Zeitraum außerdem 353 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordnet wurden; 164 davon ereigneten sich bei Konfrontationen gegen Rechtsextremisten bzw. der Polizei.
Bei Ausländern wurden insgesammt 122 Straftaten registriert, von denen 42 Gewalttaten waren. Die Quote der ermittelten Tatverdächtigen unter Ausländern beträgt, gemessen an den registrierten Straftaten, 93 Prozent (113 Tatverdächtige). Im Phänomenbereich PMK-links beträgt diese Quote 58 Prozent und bei PMK-rechts nur noch 48 Prozent.
Zahlen nur vorläufig
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen. (hs)