Deutsche Presse

09.01.2012 – Migranten, Zwickauer, Neonazi, Wulff, Türkei, Syrien, Ausländer

Bundesamt für Migration stellt neue Mitarbeiter ein; Millionen-Klage wegen Kölner Moschee; Zwickauer Neonazi-Terrorzelle: NSU-Mordversuch in Duisburg? Neonazi-Helfer belastet NPD; Neonazi fährt Auto absichtlich in Menschenansammlung; Grünen-Chefin Roth wirft Wulff Weinerlichkeit vor; Başbugs Verhaftung verunsichert die Türkei

Die Themen des Tages sind:

Seit Jahren steigen die Asylbewerberzahlen – das zwingt nun auch das Nürnberger Bundesamt für Migration zum Handeln. In den kommenden Monaten soll zusätzliches Personal eingestellt werden.

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Der Streit um die große Zentralmoschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld: Jetzt verklagt die Düsseldorfer Firma „Nuha“ den Moschee-Bauherrn „Ditib“ (Türkisch-Islamische Union) auf die Zahlung von 2 Millionen Euro!

Die Polizei untersucht, ob die Zwickauer Terrortruppe auch für den Mordversuch an einem Duisburger Migranten verantwortlich ist. Im Zwickauer Haus der Gruppe wurde eine Selbstschussanlage gefunden.

Ein als Unterstützer der Zwickauer Neonazis inhaftierter 37-jähriger Rechtsextremist kooperiert nach einem Medienbericht mit den Behörden und soll den langjährigen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben schwer belasten.

Ein Neonazi ist nach einer Massenschlägerei in Haigerloch in eine Menschenmenge gerast und hat drei Menschen schwer verletzt. Der Mann konnte festgenommen werden.

Im Bundestag soll ein Ausschuss die Mordserie der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) untersuchen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen will die SPD unterstützen.

In der Nacht zu Sonntag kam es in der U-Bahn zu mehreren Übergriffen. Innensenator Frank Henkel sprach am Sonntag von „verabscheuungswürdigen Gewalttaten, die sich Berlin nicht bieten lassen kann“.

Claudia Roth hält Christian Wulff für einen gierigen, kleinbürgerlichen Präsidenten – stets auf seinen Vorteil bedacht. Zu allem Übel inszeniere er sich auch noch als Opfer.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat Kanzlerin Merkel angeboten, gemeinsam eine geeignete Persönlichkeit für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen.

Seit 11 Jahren trifft sich eine Gruppe von Spandauern Monat für Monat zur Mahnwache gegen Rechtsextremismus. Nach der Mordserie der Thüringer Neonazis ist für sie klar: Ein Ende des Protests steht nicht an

Die Islamisten aus Gaza sind in der Region diplomatisch aufgewertet worden – und erwägen offenbar, künftig einen gewaltlosen Kampf gegen Israel zu führen.

Das blutige Ringen zwischen Syriens Diktator Baschar al-Assad und der Opposition im Land geht weiter – und die Beobachter der Arabischen Liga können offenbar nichts tun.

Die Parlamentswahlen sind noch nicht vollständig abgeschlossen, das Parlament ist noch nicht zusammengetreten, und schon machen sich die Auswirkungen des Wahlsieges der Islamisten bemerkbar.

US-Verteidigungsminister Panetta hat dem Iran mit einer militärischen Reaktion im Falle der Sperrung der Seestraße von Hormus gedroht. Iran plant weitere Manöver.

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Nachtrag vom 08.01.2012