Deutsche Presse

05.12.2011 – Neonazi, Terror, Türkei, Zuwanderer, Muslime, NPD, Rassismus

Kölner Oberbürgermeister entschuldigt sich für Nagelbombenanschlag; Türkischer Innenminister besucht Hamm; Im Autokorso gegen Rassismus; Neonazi-Spur führt an die Saar; NPD-Verbotsverfahren könnte fatalen Schaden anrichten; Neonazi-Spur führt an die Saar; Türkenhass geht alle an; Konflikt mit Iran; EKD-Ratschef Schneider fordert von Türkei religiöse Toleranz

Die Themen des Tages sind:

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat auf seiner Reise durch Deutschland auch die Keupstraße besucht. Er traf mit OB Jürgen Roters auf den 2004 von der Neonazi-Terrorgruppe ausgebombten Friseur Metin Jilbay.

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Jahre nach dem Nagelbombenanschlag von Köln hat sich Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) bei den Opfern entschuldigt.

Aus Protest über den Umgang deutscher Behörden mit der Nazi-Mordserie organisiert der Türkische Bund einen Autokorso gegen Rassismus. Fahrtziel: die NPD-Zentrale.

Der türkische Innenminister Idris Naim Sahin besuchte während seines Deutschlandaufenthaltes auch Hamm. Er folgte damit der Einladung des Alevitischen Kulturvereins.

Ein neues Gesetz soll Zuwanderern erleichtern, in Deutschland in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten. Innerhalb von drei Monaten überprüfen Kammern oder Behörden jetzt ihren Abschluss.

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein Göttinger Gerichtsgebäude verübt, in dem Abschiebungen absegnet werden. Die Polizei vermutet militante Linke als Täter.

Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) hat vor einem Herausdrängen der Religion aus dem öffentlichen Raum gewarnt.

In manchen Schulen in Baden-Württemberg sind bis zu 30 Prozent der Schüler muslimischen Glaubens. Ein eigener Religionsunterricht für sie ist aber noch Mangelware.

Seit Jahren hat eine Serie von Brandanschlägen die Menschen im Saarland verunsichert. Nun wird deutlich: Diese Angriffe könnten die Handschrift rechtsextremen Terrors tragen.

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier befürchtet ein undurchdachtes Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Politik laufe in eine unsägliche Falle.

Im Zusammenhang mit den Verbrechen der Terrorgruppe NSU soll eine Bund-Länder-Kommission Organisationsdefizite, Kooperationsversäumnisse und Ermittlungspannen bei den deutschen Sicherheitsbehörden aufklären.

Mehr als ein Jahrzehnt mordeten die Mitglieder der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle unerkannt – jetzt kommen immer neue Einzelheiten über ihr Leben im Untergrund ans Licht.

In Thüringen stellt sich die Politik der Herausforderung des rechten Terrornetzes. Doch Sachsens schwarz-gelbe Regierung tut sich schwer mit dem Skandal.

Nur wenige Tage nach seiner Vereidigung muss sich der neue Justizsenator Braun gegen Vorwürfe wegen angeblich dubioser Immobilienverkäufe wehren.

Jahrelang wurde eine Ministrantin von ihrem Pfarrer sexuell missbraucht. Der Täter leugnet – und die katholische Kirche zeigt, was ihre vollmundigen Versprechen wert sind.

Der Rhein abgesperrt, die Straßen leergefegt, die Häuser verlassen – Koblenz im Ausnahmezustand.

Integrationsstaatssekretär Kurz fordert von Migranten mehr Österreich-Bewusstsein und härtere Strafen für Schulpflichtverletzungen.

„A little too late“ – etwas zu spät, hieß es am Wochenende aus Diplomatenkreisen in Belgrad mit Blick auf die Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo im Grenzkonflikt.

Der Wahlerfolg der Muslimbrüder in Ägypten hat in Israel große Sorge auch um den Friedensvertrag ausgelöst.

Bei der russischen Parlamentswahl kann Ministerpräsident Putin zwar mit einem Sieg rechnen. Seine Partei muss sich jedoch auf herbe Verluste einstellen.

Iran hat offenbar eine US-Drohne erbeutet: Die Nato bestätigt, die Kontrolle über ein Aufklärungsflugzeug verloren zu haben.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat an die türkische Regierung appelliert, die im Sommer beschlossene Rückgabe von enteignetem Besitz an christliche und jüdische Gemeinden zügig umzusetzen.

Wegen des Betrugsskandals in der türkischen Süper Lig hat ein Staatsanwalt Anklage gegen Manager, Trainer und Spieler erhoben.

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Konflikt mit Iran

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Nachtrag vom 04.12.2011