Bremen will der von Bilkay Öney (SPD) angestoßenen baden-württembergischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Optionspflicht beitreten. Die doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene junge Menschen aus Zuwandererfamilien sei „keine Bekenntnisfrage, sondern schlicht deutscher Alltag“, so die Begründung der integrationspolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Zahra Mohammadzadeh.
Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts erhält jedes in der Bundesrepublik geborene Kind von Einwanderern neben der Staatsangehörigkeit der Eltern automatisch auch den deutschen Pass, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Allerdings müssen sie sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen ihren beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden.
Krasse Ungleichbehandlung
Dieser Optionszwang betrifft in den nächsten Jahren alleine in Bremen über 1 000 junge Menschen. Von dieser Regelung sind aber Kinder aus binationalen Ehen und Heranwachsende aus der EU sowie Schweiz ausgenommen. So bezeichnen die Bremer Grünen den Optionszwang als „eine krasse Ungleichbehandlung, weil er die Betroffenen zu BürgerInnen minderen Rechts macht“.
Mohammadzadeh weiter: „Menschen gesetzlich zu zwingen, sich als Volljährige gegen eine ihrer beiden Nationalitäten zu entscheiden, ist absurd. Die CDU muss ihre Blockadehaltung aufgeben, um diesen integrationspolitischen Unsinn zu beenden. Wir wollen über die Volljährigkeit hinaus den Doppelpass für die betroffenen Heranwachsenden. Die deutsche Staatsbürgerschaft mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten ist die Basis für echte Chancengleichheit. Der Optionszwang muss ersatzlos gestrichen werden.“
Bremen hatte sich schon 2008 mit einer Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Optionspflicht starkgemacht, fand dafür aber aufgrund der Blockadehaltung von Schwarz-Gelb keine Mehrheit. (bk)