Deutsche Presse

30.06.2011 – Migranten, Wulff, Türkei, Religionsunterricht, Antiterrorgesetze

In der Lokalpolitik gibt es zu wenig Migranten; NRW plant islamischen Religionsunterricht; Wulff kritisiert Zustand der Demokratie; Wulff kritisiert Zustand der Demokratie; Anti-Terror-Gesetze; Niederlande verbieten das Schächten; Brutaler Einsatz der ägyptischen Polizei; Westerwelle reist am Freitag zu Gesprächen in die Türkei

Die Themen des Tages sind:

Migranten sind in den Parlamenten deutscher Großstädte unterrepräsentiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Max-Planck-Instituts, der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) und der Stiftung Mercator, die am Dienstag vorgestellt wurde.

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„Berlins Wirtschaft braucht Dich!“ So lautet das Motto unter dem Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer Berlin zusammen mit Unternehmen gezielt junge Auszubildende mit Migrationshintergrund werben wollen.

Die CDU-Menschenrechtsexpertin Erika Steinbach hat vor einem Erstarken der islamistischen Salafisten-Bewegung in Deutschland gewarnt.

NRW hat als erstes Bundesland ein Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach auf den Weg gebracht.

Wenn Bundesarbeitsministerin Von der Leyen für die Frauenquote wirbt, ist ihr nicht nach Scherzen zumute. Eine ausländische Kollegin dagegen hat in der Sache so viel erreicht, dass sie gut lachen hat.

Schwarz-Gelb verlängert mehrere Antiterrorgesetze um vier Jahre. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt allerdings weiterhin ein Streitthema.

Nach Angriffen auf NPD-Funktionäre in Berlin legten militante Neonazis Brände an von Linken genutzten Häusern. Was beide Flügel antreibt, ist die negative Abgrenzung zum Feind.

Seit einem Jahr ist Christian Wulff neuer Bundespräsident. Im Volks ist er beliebt, viele finden in jedoch zu leise.

Begleitet von Straßenschlachten hat das griechische Parlament den Sparplänen der Regierung zugestimmt.

Weder koscher noch halal. Das rituelle Töten nicht betäubter Tiere ist in den Niederlanden zukünftig verboten. Juden und Muslime sind empört.

Bei Demonstrationen für eine schnellere juristische Aufarbeitung brutaler Polizeieinsätze ist es in der ägyptischen Hauptstadt Kairo erneut zu schweren Ausschreitungen zwischen Polizei und Protestierenden gekommen.

Die Europäische Union hat sich besorgt über den Boykott des türkischen Parlaments durch zahlreiche Abgeordnete der Opposition geäußert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reist am Freitag zu einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu nach Istanbul.

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