Der hessische Landesverband der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat am Montag einen Antrag an den hessischen Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) übergeben. Sie möchte als Religionsgemeinschaft und als Träger eines islamischen Religionsunterrichts (Art 7 GG) anerkannt werden. Aus der Anerkennung der DITIB als Religionsgemeinschaft würde, ähnlich wie bei Katholiken oder Protestanten, ein Anspruch auf Durchführung von bekenntnisorientiertem islamischen Religionsunterricht folgen.
„Heute ist ein guter Tag für Hessen. Wir werden nun den Antrag sorgfältig prüfen. Im Mittelpunkt steht die Frage der Verfassungstreue und der Unabhängigkeit von Einflüssen des türkischen Staates. Wir freuen uns, dass nun die Möglichkeit nach Artikel 7 Abs. 3 GG, bekenntnisorientierten Religionsunterricht zu geben, ein Stückchen näher gerückt ist“, erklärte der hessische Integrationsminister.
„Sollte nach einer möglichen positiven Entscheidung nicht flächendeckend an hessischen Schulen bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht eingeführt werden können, dann ist vorstellbar, auch das Fach Islamkunde zu erteilen.“ Abschließend betonte Hahn aber, er wolle sich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt für die Einführung des Islamunterrichts festlegen lassen. „Wir werden gründlich und sorgfältig prüfen. Hier gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit.“
Schnelle und sorgfältige Prüfung
Unterstützung bekam Hahn von der SPD. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz sprach sich ebenfalls für eine sorgfältige Prüfung des DITIB-Antrags aus. Die SPD begrüße den Antrag der DITIB als Ansprechpartner für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht. Jedoch müsse auch klar sein, dass dieser gewisse Kriterien zu erfüllen habe.
Tarek Al-Wazir, Grünen-Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion, hingegen drängte, den DITIB-Antrag schnell und unvoreingenommen zu prüfen. „Jetzt haben sich muslimische Vertreterinnen und Vertreter bei der Landesregierung gemeldet und wollen sich als Ansprechpartner legitimieren lassen. Hahn darf das Anerkennungsverfahren allerdings nicht dazu nutzen, weiterhin monatelang nichts zu tun. Entweder erfüllt die DITIB die Voraussetzungen, dann ist so schnell wie möglich Islamunterricht einzuführen. Andernfalls muss umgehend die Erteilung von Islamkunde in Angriff genommen werden. Seit zwei Jahren ist faktisch nichts passiert. Es darf keine Ausreden mehr geben“, so Al-Wazir.
Für eine zeitnahe Entscheidung sprach sich auch die DITIB aus und erteilte Kritikern, die eine Bindung zur Türkei als Hindernis sehen, eine Absage. Ein DITIB Sprecher sagte, dass sie keine Beamte seien „weder des deutschen noch des türkischen Staats.“ (eb)