Die schlechten Nachrichten um die Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug reisen aus Sicht der Bundesregierung nicht ab. So teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort [1] auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit, dass die Zahl der zum Ehegattennachzug erteilten Visa im Jahr 2009 gut 33.000 betrug. Vor der Gesetzesänderung im Jahr 2006 lag sie noch bei 40.000.
Niedrige Bestehensquoten
In Erklärungsnot gerät die Bundesregierung aber, wenn es um die Bestehensquoten bei Sprachprüfungen im Ausland geht (64 Prozent – inklusive Mehrfach-Prüfungsteilnahmen). Zahlen zu den Durchfallquoten von Prüfungsteilnehmern, die beim ersten Versuch durchgefallen sind, lägen der Bundesregierung hingegen nicht vor.
In einzelnen Ländern wie dem Iran liegen die Bestehensquoten sogar bei 35 Prozent oder (281 von 813). Ähnlich schlecht fallen die Zahlen auch in Ländern wie Libanon, Palästina, Bangladesh oder Peru aus. Die Bundesregierung meint zwar, dass der Spracherwerb in kurzer Zeit zu schaffen ist, bleibt in Anbetracht der vorliegenden Zahlen den Nachweis allerdings schuldig.
So verlagert sie die Verantwortlichkeit für die hohen Durchfallquoten an die Prüfungsteilnehmer und unterstellt ihnen, „sich oftmals auf die Prüfung nicht vorbereitet“ zu haben. Unberücksichtigt lässt sie dabei den Umstand, dass Betroffene in vielen Ländern Goethe-Institute aufgrund großer Entfernungen oder mangels finanzieller Mittel nicht besuchen können. Für die integrations- und migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen (Die Linke) „verhöhnt“ die Bundesergierung die Betroffenen, was „skandalös“ sei.
Evaluierung wird verzögert
Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und FDP sich über eine „zügige“ Evaluierung dieser Regelung verständigt. Ein bereits Ende 2009 fertiggestellter Bericht wartet allerdings nach wie vor auf die Veröffentlichung, was Raum für Spekulationen bietet. Die Verzögerung deute klar darauf hin, dass es nicht um eine ergebnisoffene, objektive, sachorientierte Evaluierung geht, heißt es in Expertenkreisen.
Ein weiterer Verzögerungsgrund könne sein, dass die Fakten nicht ins politische Konzept der Bundesregierung passen und eine Härtefallregelung notwendig erscheinen lassen. Eine Härtefallregelung aber wurde in der Vergangenheit von der CDU/CSU abgelehnt. In diesem Zusammenhang fragte Hans-Peter Uhl (CSU) einmal: „Wollen Sie die Masseneinwanderung von Analphabeten?“
„Diese Einschränkung der Familienzusammenführung muss beendet werden“, so Dagdelen. So fordert sie eine „sofortige Rücknahme der diskriminierenden Beschränkungen des Ehegattennachzugs“ und werde hierzu in Kürze einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen.