Deutschland unterstützt EU-Beitritt der Türkei
Die ZAMAN veröffentlicht ein längeres Interview mit dem deutschen Botschafter Dr. Eckart Cuntz. Der Botschafter habe erklärt, dass die deutsche Regierung den EU-Beitritt der Türkei unterstütze. Eine privilegierte Partnerschaft sei nicht auf der Tagesordnung. Deutschland sei sich der Bedeutung der Türkei bewusst. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien derzeit außerordentlich gut. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel werde die Türkei voraussichtlich im Frühjar besuchen.
Hinsichtlich der wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa sagte Cuntz, dass die Dialogbemühungen gestärkt werden müssen. Ursache der Islamfeindlichkeit sei die fehlende Kenntnis der Bevölkerung über den Islam. Deshalb sei es unter anderem auch wichtig, die Imame in Deutschland auszubilden. Die in Deutschland lebenden Türken bezeichnete Cuntz als Teil der deutschen Gesellschaft. Die Türkei müsse das so hinnehmen, sagte Cuntz.
Studie belegt Nachteile für Bewerber mit türkischen Namen
Auch in den Mittwoch-Ausgaben der türkischen Zeitungen in Europa wird die Diskriminierung aufgrund eines ausländischen Namens in deutschen Unternehmen kontrovers diskutiert. Einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn ging hervor, dass trotz Antidiskriminierungsgesetz und allgemein wachsender Integrationsbereitschaft Stellenbewerber mit türkischen Namen auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch immer eklatant benachteiligt werden (wir berichteten [1]). Vorstandsmitglied des Kölner Antidiskriminierungsverein, Faik Salgar, sagte der ZAMAN, dass Diskriminierungen ohnehin oft schwer zu beweisen sind. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe stets zurück, so Salgar. Die SABAH berichtet indes von einem türkischstämmigen Akademiker, der wegen seinem türkischen Namen bei einer deutschen Firma abgelehnt worden sei – eine Bewerbung mit deutschem Absendernamen habe jedoch Erfolg gehabt. Ein Sprecher des IZA sagte der SABAH, die Studie zeige auch, dass in den Personalabteilungen deutscher Unternehmen ein Umdenkungsprozess nötig sei.
Ein Umdenken fordern angesichts solcher Studienergebnisse auch Volker Beck und Memet Kilic (beide Grüne) auf Seiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. „Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es vielfältige rassistische Diskriminierungen und Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes muss deshalb endlich aktiv werden und Vorschläge erarbeiten“, so die beiden Grünen-Politiker. Viele Studien belegten, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz effektiver gestaltet werden müsse, berichtet die TÜRKIYE.
Laschet bedauert geringe Wahlbeteiligung
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) habe die geringe Wahlbeteiligung bei den Integrationsratswahlen bedauert, berichtet die ZAMAN. Hätten türkische Staatsangehörige ein Kommunalwahlrecht, wie es von Migrantenselbstorganisationen seit geraumer Zeit gefordert wird, würden sie auch dann nicht wählen gehen, so Laschets Kritik am Wahlverhalten türkischer Ausländer. Anstatt die Wahlgesetze zu reformieren, müssten deshalb die jungen Migranten, die in die Räte gewählt worden sind, unterstützt werden. HÜRRIYET-Kolumnist Suat Türker kritisiert hingegen die Bedeutungslosigkeit der Integrationsräte. Eine andere Wahlbeteiligung sei deshalb gar nicht zu erwarten gewesen.
Visaskandal: Türkischer Sänger wird diskriminiert
Der türkische Sänger Faruk K. wurde mehrere Stunden am Flughafen festgehalten, obwohl er ein Visum vorweisen konnte, berichtet die HÜRRIYET. Erst als nachdem der Konzertveranstalter das Werbeplakat vorgezeigt hat, sei er wieder freigelassen worden. Dabei hätte er auch ohne Visum einreisen können, so der Rechtsanwalt Ali Ayman. Deutsche Behörden halten sich jedoch seit geraumer Zeit nicht an die zwischenstaatlichen Abkommen. Auch das Soysal-Urteil (Rechtssache C-228/06) des EuGH werde nicht beachtet.
Hartz IV verstößt gegen die Menschenwürde
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden, berichten die ZAMAN, SABAH, HÜRRIYET und MILLIYET. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Karlsruher Richter forderten den Gesetzgeber auf, die Sätze bis zum 31. Dezember 2010 neu zu regeln. Diese müssten sich auf nachvollziehbare Berechnungsmodelle stützen und an der Realität orientieren. Die Richter monierten nicht explizit die Höhe der Sätze, sondern wie diese erhoben worden sind: Das Existenzminimum sei nicht nachvollziehbar und transparent berechnet worden. Insbesondere für Kinder sei der Bedarf freihändig entwickelt worden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „hat in einem hohen Maße Auswirkungen auf Migrantenfamilien“, erklärte Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) und forderte bei der Neuberechnung die Einbeziehung von Maßnahmen zur Sprachförderung und für eine bessere Bildung von Kindern (berichteten [3]).
Dagdelen wirft Pfarrern Hasspredigt vor
In einem Brief an die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) kritisierten drei evangelische Geistliche aus Nordrhein-Westfalen (Barbara von Bremen, Dortmund; Thomas Schöps, Gelsenkirchen; Thomas Wessel, Bochum), dass die Abgeordnete nach der Rede des israelischen Präsidenten Schimon Peres am 27. Januar im Bundestag sitzen geblieben war. „Es widert uns an“, wettern die Pfarrer in dem Brief. „Sie haben denen, die überlebt haben, den Respekt verweigert, unseren haben Sie restlos verloren“, heißt es in dem Papier weiter. Die ZAMAN räumt der Stelliungnahme der Politikerin breiten Raum ein.
Die Anschuldigungen seien infam, heißt es in der Stellungnahme. Den Pfarrern warf die Abgeordnete der Linkspartei vor, “Hass zu predigen”. Niemals habe sie den Opfern des Holocaust ihren Respekt verweigert, auch nicht im Bundestag. Sie habe sich selbstverständlich erhoben, “zu Ehren der Opfer, die dem deutschen Rassenwahn zum Opfer gefallen sind, als der Bundestag am 27. Januar im Beisein von Schimon Peres der Opfer des Nationalsozialismus gedachte”. Dann heißt es in ihrem Brief: “Ja, ich habe Schimon Peres nach seiner Rede stehende Ovationen verweigert”. Sie habe nicht stehend applaudiert, als er von der Bedrohung durch den Iran sprach und “Kriegstreibern Nahrung gab, die dabei sind, den nächsten Feldzug gegen den Iran zu planen”. Dagdelen habe mit ihrer Haltung keine Zustimmung geäußert zu einer Fortsetzung der Vorgehensweise, “die wir aus dem Irak kennen, wo gleichfalls mithilfe von Bedrohungsszenarien ein furchtbarer Krieg vom Zaun gebrochen wurde.”
Türkischunterricht in Gefahr
In NRW wird Türkisch zu einer versetzungsrelevanten Wahlfremdsprache in der Schule, berichtet die ZAMAN. Danach können alle Schüler an weiterführenden Schulen Türkisch als zweite Fremdsprache wählen. Es müssten jedoch mindestens 18 Schüler dies beantragen, um das Fach an einer Schule unterrichten zu können. Von der Nachfrage der Schüler würde auch das Fortbestehen dieser Regelung abhängen. Bei fehlendem Interesse könne die Regelung bald wieder abgeschafft werden, warnt die Zeitung. Auch gebe es nicht genügend qualifizierte Lehrer. Zudem sei es problematisch, dass kein muttersprachlicher Unterricht mehr vorgesehen ist.