Staatsangehörigkeit

Grüne legen Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung vor

Die Grünen legen einen Gesetzesentwurf zur Streichung der sogenannten Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht vor. Für den Grünen-Politiker Memet Kilic ist die Regelung integrationspolitisch kontraproduktiv und benachteiligt ausländische Jugendliche aus Nicht-EU-Staaten.

Die ersatzlose Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrechts fordern die Grünen in einem aktuellen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/542 [1]). Bisher müssen sich in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Nicht-EU-Eltern ab Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der Staatsbürgerschaft der Eltern entscheiden.

„Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, verstehen völlig zu Recht nicht, warum sie sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für die eine und damit gegen die andere Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber Jugendlichen aus den EU-Staaten sowie aus binationalen Ehen, die beide Staatsangehörigkeiten behalten dürfen“, erklärte der integrations- und migrationspolitische Sprecher Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic. Die Regelung sei nicht nur „integrationspolitisch kontraproduktiv“ sondern auch „verfassungsrechtlich zumindest bedenklich“.

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Überprüfung angekündigt
Außerdem sei die schwarz-gelbe Regierung offensichtlich selbst unzufrieden mit dem Optionsmodell. Nicht umsonst habe sie im Koalitionsvertrag eine Überprüfung hinsichtlich möglicher Änderungen angekündigt. Wenn Deutschland „auf das normale europäische und internationale Niveau“ kommen wolle, müsse es den Optionszwang ersatzlos streichen. Eine ähnliche Regelung kenne kein anderer Staat der Welt.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hatte noch vor wenigen Wochen Jugendliche dazu aufgefordert, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten – „Sagt Ja zu Deutschland“ hatte sie in Richtung der Betroffenen appelliert (wir berichteten [3]). Zugleich hatte sie eine Überprüfung des Optionsmodells angekündigt.

Unterdessen gehen Experten davon aus, dass sich bisher viele betroffene Jugendliche gegen den deutschen Pass entschieden haben und die Bundesregierung sich nun genötigt fühlt, zu handeln.