Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zentrum der Universität Potsdam hat in einem Gutachten geprüft, ob Thilo Sarrazins Äußerungen im Interview mit der Kulturzeitschrift „Lettre International“ (wir berichteten) im Oktober fremdenfeindlichen Charakter hatten.
Der ehemalige Berliner Finanzsenator hatte sich herablassend über Türken und Araber geäußert und ihnen vorgeworfen, sie seien “weder integrationswillig noch integrationsfähig”. Sie hätten “keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel” und produzierten “ständig neue kleine Kopftuchmädchen”.
Eindeutig rassistisch
Botschs Urteil lautet: „Die Einlassungen von Dr. Sarrazin sind eindeutig rassistisch.“ Das Gutachten hatten die Berliner SPD-Verbände Spandau und Alt-Pankow in Auftrag gegeben, die bereits im vergangenen Jahr ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin angestrengt hatten. Nachdem es in erster Instanz gescheitert war, gehen sie nun in Berufung.
Der Spandauer SPD-Vorsitzende Raed Saleh erklärte, dass Sarrazins Äußerungen „mit den Grundsätzen der SPD nicht vereinbar“ seien. „Die SPD war immer eine Partei des Aufstiegs“, sagte Saleh. Das müsse heute auch für Migranten gelten. Sarrazin behauptete im Interview hingegen, eine positive Veränderung in Berlin könne sich nur „durch einen Bevölkerungsaustausch vollziehen, man ändert ja niemanden“.
Die Landesschiedskommission der SPD wird sich nun mit dem geforderten Parteiausschluss des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin beschäftigen. Auch der geschäftsführende SPD-Landesvorstand befasste sich mit dem Thema. Der SPD-Chef Michael Müller hält die Äußerungen des heutigen Bundesbankvorstands Sarrazin in einem Interview der Kulturzeitschrift „Lettre International“ für falsch. Am Freitag sagte Müller lediglich: „Alles Weitere liegt in der Zuständigkeit der Landesschiedskommission.“