Türkische Presse Europa

09.09.2009 – Moscheekontrollen, Wahlkampf, Bildung

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen beschäftigen sich heute unter anderem mit dem Wahlkampf. Neben der Vorstellung der Wahlprogramme der Parteien wird berichtet, dass sich die Politiker um die Stimmen der Türkischstämmigen besonders bemühen. Dabei entstünden auch peinliche Situationen für manch einen Politiker. Weitere Themen sind die Moscheekontrollen in Niedersachsen, die Verbalentgleisung des NRW-Ministerpräsidenten, die Bildung als Integrationsschlüssel, u.v.m.

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen weiterhin in Kritik
Die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen vor den Moscheen in Niedersachsen nehmen heute wieder breiten Raum in den türkischsprachigen Zeitungen ein. Die Antworten des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf die Kleine Anfrage von Filiz Polat (Grüne) habe zu Missstimmung unter den Muslimen in Niedersachsen geführt, heißt es in der ZAMAN. Schünemann habe wahrheitswidrig Einigkeit mit den betroffenen Muslimen vorgegeben.

Schünemann: „Der Generalsekretär von DITIB und gleichzeitige Vorsitzende des neu gegründeten DITIB Landesverbandes Niedersachsen-Bremen hat sich in der Hürriyet mit dem Hinweis auf die grundsätzliche Notwendigkeit sehr differenziert zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen geäußert. Ich zitiere: ‚Ünlü sagte gegenüber der Hürriyet, dass die andauernden Personenkontrollen für die Sicherheit notwendig seien und zur Abwehr gegen den Extremismus und Terror dienten.“ Bei näherem Hinsehen zeige sich allerdings ein anderes Bild. In der vom Innenministerium zitierten Hürriyet – Europa-Ausgabe vom 14. August 2009 (wir berichteten [1]) – sagt Ünlü lediglich, dass der niedersächsische Innenminister gesagt hat, dass die „andauernden Personenkontrollen für die Sicherheit notwendig seien und zur Abwehr gegen den Extremismus und Terror dienten“. Ünlü selbst hingegen macht auf die Sorgen und Bedenken der Betroffenen aufmerksam und hofft auf einen sensibleren Umgang. Die DITIB habe mit einer Presseerklärung auf den „Übersetzungsfehler“ aufmerksam gemacht, berichtet die ZAMAN.

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Nach einem Bericht der TÜRKIYE übt Ünlü jedoch scharfe Kritik an dem Vorgehen des Landes. Die Kontrollen seien unverhältnismäßig und rechtswidrig, so Ünlü. Er fordere die Landesregierung auf, die „erniedrigenden und diskriminierenden“ Kontrollen sofort zu stoppen. Weiter habe Ünlü erklärt, dass die Kontrollen nicht demokratisch legitimiert seien und gegen die Menschenrechte verstoßen. Der Terror dürfe nicht vor den Moscheen gesucht werden. Die Kontrollen hätten die Muslime generell als potenzielle Terroristen gebrandmarkt, meint Ünlü.

Bilanz Arbeitsgruppe BIRGiT: 63 Extremisten ausgewiesen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die 5-Jährige Arbeit der Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) als erfolgreich bezeichnet, berichtet die ZAMAN. „Fünf Jahre Arbeitsgruppe BIRGiT zeigen die Erfolgsbilanz und die bundesweite Vorbildwirkung. Bis heute konnte der Aufenthalt von 63 islamistischen Gefährdern und Hasspredigern beendet und deren Wiedereinreise nach Deutschland verhindert werden. BIRGiT nutzt zielgerichtet alle rechtlichen Möglichkeiten um islamistische Gefährder aus Deutschland auszuweisen“, so Herrmann. Die Bedrohungslage zeige, dass die Bekämpfung des Ausländerextremismus eine dauerhafte Aufgabe bleibt. Allerdings helfe BIRGiT durch die Vernetzung auch dabei, fundierte Risikobewertungen vornehmen zu können.

Parteien buhlen um die Stimmen von Türkischstämmigen
Die Politik ringt sich um die rund 800.000 Stimmen der türkischstämmigen Wähler, ist in der ZAMAN zu lesen. Die Wahlen in 2002 seien durch 412.000 Stimmen entschieden worden. Vor diesem Hintergrund gewinne das Stimmpotential Türkischstämmiger an Bedeutung. Selbst die CDU habe erstmals eine Strategie entwickelt, um die Türken zu erreichen; in den Jahren zuvor hätten die Christdemokraten diese Wählergruppe geradezu ignoriert. Aber auch die SPD trete nicht mehr so selbstsicher auf, wie in den Jahren zuvor. Die Grünen hätten mit ihrem türkischstämmigen Vorsitzenden Cem Özdemir die besseren Voraussetzungen. Die ZAMAN stellt die Wahlprogramme der Parteien ausführlich dar.

Die ZAMAN interviewte zudem unter anderem den deutsch-türkischen Autor Feridun Zaimoglu. Er habe erklärt, dass er die Unionsparteien wegen ihrer restriktiven Zuwandererpolitik nicht wählen würde. Zaimoglu sagte der ZAMAN, dass für ihn die SPD, die Grünen und die Linkspartei in Frage kommen. Diese entwickelten Projekte eigens für Migranten und würden die Realität in Deutschland besser analysieren können. Die Migrantenorganisationen riefen indes ihre Mitglieder auf, sich an den Wahlen zu beteiligen.

Peinliche Situation für Lale Akgün
In einem weiteren Bericht beschreibt die ZAMAN die Anstrengungen der Bundestagsabgeordneten Lale Akgün (SPD) die Stimmen der Muslime zu bekommen. Sie sei an dem Iftar-Empfang der DITIB mit Ehemann und Tochter erschienen, obwohl sie nicht eingeladen wurde. Das habe zu einer peinlichen Situation für die SPD-Politikerin geführt, die auf Direktstimmen angewiesen sei. Der DITIB-Vorstand habe Akgün nicht begrüßt und zunächst auch keinen Platz besetzt, sodass sie lange Zeit im Stehen habe warten müssen. Erst sehr spät habe man der Politikerin und ihren Begleitern einen Platz in der letzten Reihe aufgezeigt. Grund dafür seien die verbalen Attacken von Akgün gegen die DITIB in der letzten Legislaturperiode, meint die ZAMAN. Akgün habe keinen Rückhalt in der türkischen Community.

Anzeige gegen Rüttgers wegen Beleidigung
Der in Bukarest geborene Autor Vlad Georgescu habe gegen den NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingereicht, berichten die MILLIYET und TÜRKIYE. Grund sind mehrfach getätigte abfällige Wahlkampfäußerungen des stellvertretenden Bundesparteichefs über die rumänische Arbeitsmoral (wir berichteten). Der ZAMAN-Kolumnist Ismail Kul meint dazu, dass Rüttgers mit seinen Äußerungen zwar moralisch einen Tiefpunkt erreicht habe, politisch aber habe er die Sympathie vieler gewonnen.

Iftar-Empfang der ATIB in Köln
Der Vorsitzende der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (ATİB – Avrupa Türk-İslam Birliği), Selahattin Aygun, sagte während eines Iftar-Empfangs in Köln, dass ihr größter Wunsch die offizielle Anerkennung des Islams in Deutschland sei. „Die Muslime sind die Realität dieses Landes. Die Teilnahme deutscher Politiker am Fastenbrechen ist nicht nur eine freundliche Geste. Sie ist gleichzeitig auch eine wichtige Entwicklung, die uns für die Zukunft hoffen lässt (TÜRKIYE).

Özdemir: Bildung ist der Schlüssel zur Integration
Der Grünen-Chef Cem Özdemir habe bei einer Veranstaltung in Mainz die Bildung als Schlüssel zur Integration bezeichnet, berichtet die TÜRKIYE. Bildung dürfe nicht mit der sozialen Stellung der Eltern zusammenhängen. Auch dürften die Probleme etwa von muslimischen Kindern nicht mit ihrer Religion in Verbindung gebracht werden. Laut SABAH habe Özdemir zudem erklärt, dass sich im Integrationsprozess nicht nur die Migranten bemühen müssen; auch der Mehrheitsgesellschaft kommen Aufgaben zu. Die SABAH berichtet auch über die Wahlkampfbesuche Özdemirs in türkischen Cafes und Geschäften.

Die ZAMAN stellt in diesem Zusammenhang die Studienergebnisse der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) vor. Im Krisenjahr 2009 habe Barbara Ischinger, Bildungsdirektorin der OECD, angemahnt: „Wenn Deutschland gestärkt aus dieser Wirtschaftskrise hervorgehen will, dann ist jetzt der Zeitpunkt, in Bildung und höhere Qualifikation zu investieren.“ Ischinger sagte bei der Vorlage des Bildungsberichts 2009, dass Deutschland mit seinem Bildungssystem trotz leichter Verbesserungen international weiter zurückliegt. So erwerben in anderen Industrieländern deutlich mehr junge Menschen einen Hochschulabschluss. Laut einem Bericht der TÜRKIYE fordert der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier deshlab die Aufhebung der Gebühren im gesamten Bildungswesen; vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Nahles: Ausländer dürfen im Wahlkampf nicht instrumentalisiert werden
Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Andrea Nahles sagte der MILLIYET, dass die Ausländer im Wahlkampf nicht instrumentalisiert werden dürfen. Sie beobachte im Superwahljahr bisher keine Polemik in diese Richtung. Das sei etwa in Hessen noch anders gewesen. Nahles kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Verbalentgleisung des NRW-Minitserpräsidenten Jürgen Rüttgers in Duisburg.